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Wirtschaft

EU-Mercosur-Abkommen

Das größte Freihandelsprojekt der Welt droht zu scheitern

Der Amazonas-Regenwald brennt - und die EU gerät unter Druck wegen ihres Handelsvertrags mit den Mercosur-Staaten. Dramatische Bilder und Online-Initiativen könnten das Abkommen in letzter Minute stoppen.

Victor Moriyama / Getty Images

Brennender Amazonas-Regenwald: Verstörende Bilder

Von und , Brüssel
Dienstag, 27.08.2019   18:15 Uhr

Es ist, als wollte die EU auch die letzten Zweifel an der Feuerkatastrophe im Amazonas-Regenwald pulverisieren. Am Wochenende hat die Brüsseler Kommission auf Wunsch Deutschlands die sogenannten Copernicus-Notfalldienste aktiviert. Die europäischen "Sentinel"-Satelliten haben nun das Amazonas-Gebiet ins Visier genommen - nicht nur in Brasilien, sondern auch in Teilen von Peru, Bolivien und Paraguay. Die Bilder sind erwartungsgemäß verstörend, leuchtendes Orange markiert gigantische Flächen, auf denen noch vor Kurzem Regenwald stand.

Der Krisendienst des Copernicus-Programms wird in der Regel bei Waldbränden oder Hochwasserkatastrophen in Europa ausgelöst. Die Begründung für den Einsatz über Südamerika: Die Vorgänge würden "verbreitet als internationale Krise wegen der Bedeutung des Amazonas-Regenwalds für das globale Klima beschrieben".

Dass es eine solche Krise gibt, war freilich auch ohne die Satellitenbilder der EU schon bestens dokumentiert. Doch sie könnten den Druck erhöhen - nicht nur den auf Brasiliens rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro, der die Brände erst herunterspielte und sie dann als Werk von Umweltschützern bezeichnete, sondern auch auf die EU-Führung selbst. Die Stimmen, die einen Stopp des eben erst abgeschlossenen Handelsabkommens mit Südamerikas Mercosur-Staaten fordern, werden lauter.

Auch Luxemburg will "die Reißleine ziehen"

Nach Frankreich und Irland droht jetzt auch Luxemburg offen mit einem Veto gegen die Ratifizierung des Vertrags. "Man muss Frankreich und Irland darin unterstützen, jetzt die Reißleine zu ziehen", sagte Außenminister Jean Asselborn dem SPIEGEL. Ein Handelsvertrag sei nur sinnvoll, wenn man "zumindest in großen Teilen ähnliche Werte habe". Klima- und Umweltschutz aber seien Bolsonaro offensichtlich völlig egal. "Damit", meint Asselborn, "ist eine der Hauptbedingungen für den Vertrag nicht mehr erfüllt." Die luxemburgische Regierung habe beschlossen, "die Prozedur auf Eis zu legen".

Gemeint ist damit die Ratifizierung des Handelsabkommens. Erst im Juni hat sich die EU-Kommission mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay über den Vertrag geeinigt - nach mehr als zwei Jahrzehnte langen Verhandlungen. Es handelt sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen: Ein Teil fällt in die alleinige Verantwortung der EU-Kommission, ein anderer muss von allen EU-Staaten und teils sogar von Regionalparlamenten abgesegnet werden. Wie schwierig das selbst mit Ländern ohne autoritäre Machthaber sein kann, zeigte sich erst Ende 2016 beim Drama um den Ceta-Vertrag mit Kanada, den die belgische Wallonie an den Rand des Scheiterns brachte.

Fotostrecke

Satellitenbilder: Der Amazonas brennt

Dabei herrschte in der EU-Hauptstadt hinsichtlich des Mercosur-Abkommens bislang vor allem ein Gefühl vor: Stolz. Der Vertrag - er wäre der weltweit größte seiner Art - galt als weiterer Beweis, dass die EU die Gunst der Stunde nutzt: Sie verteidigt die multilaterale Welthandelsordnung, die US-Präsident Donald Trump zu zerstören versucht. Im Vordergrund standen bislang die wirtschaftlichen Aspekte des Abkommens. Auch hier biete es für europäische Unternehmen nur Vorteile, hieß es.

Mit den Waldbränden und der anhaltenden Rodung des Regenwaldes ändert sich diese Haltung nun. Sicher, das Abkommen wurde nicht nur mit Brasilien, sondern mit allen Mercosur-Ländern getroffen. Allerdings sieht es nicht gut aus, wenn ausgerechnet Umweltsünder Bolsonaro noch eben der gehätschelte Verhandlungspartner der EU war. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, fordert von Europa und der Bundesregierung den Stopp des Freihandelsabkommens: "Mit einem Brandstifter kann man keine Geschäfte machen."

Bundesregierung will am Abkommen festhalten

Selbst aus der EU-Kommission kommt inzwischen vorsichtige Kritik. "Die anhaltenden Waldbrände im Amazonas-Gebiet sind sehr besorgniserregend", heißt es aus der Behörde. Es sei mehr als gerechtfertigt gewesen, dass das Thema auf dem G7-Gipfel von den Staats -und Regierungschefs behandelt worden sei.

Die Bundesregierung aber will von einem Stopp des Handelsabkommens nichts wissen. "Ein Nichtabschluss ist nicht die geeignete Antwort darauf, was gerade in Brasilien geschieht", sagte ein Regierungssprecher bereits am vergangenen Freitag. Er verwies darauf, dass das Abkommen eigens ein Kapitel zur Nachhaltigkeit mit ambitionierten Regeln zum Klimaschutz enthalte.

Zwar verpflichten sich die Mercosur-Staaten in dem Abkommen mit der EU, das Pariser Klimaschutzabkommen "effektiv umzusetzen". Damit, so ein auch in Brüssel verbreitetes Argument, hätte man immerhin einen Hebel, um gegen Brasilien vorzugehen. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hält das allerdings für eine Illusion: "Das Nachhaltigkeits-Kapitel ist technisch wirkungslos, weil nichts davon einklagbar ist."

Foto: Victor Moriyama/ Greenpeace Brazil HANDOUT/ EPA-EFE/ REX

Wer daran zweifle, müsse sich nur ansehen, was derzeit im Amazonas-Gebiet geschehe. "Zu behaupten, das Mercosur-Abkommen würde zu einer Zivilisierung beitragen, ist angesichts des brennenden Waldes und der Abholzungsdynamik grotesk", so Giegold. Das Verhalten Bolsonaros zeige, dass ihn die Umwelt-Passagen im Mercosur-Abkommen "überhaupt nicht interessieren". Luxemburgs Außenminister Asselborn meint, dass ein Festhalten am Mercosur-Abkommen nicht mehr vermittelbar ist: "Mit Staaten, die das Pariser Klimaabkommen brechen, kann man keine Handelsverträge abschließen - so einfach ist das."

Auch aus der Öffentlichkeit wächst der Druck. Gleich mehrere Onlinepetitionen fordern das Ende des Abkommens, einige - etwa bei "WeMove.eu" oder "Campact" - kommen inzwischen auf sechsstellige Unterschriftenzahlen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas gibt sich immerhin verbal ambitioniert. "Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie verheerende Brände die grüne Lunge der Welt zerstören", sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt. Wie er sich die Taten vorstellt, sagte er auch: Er habe seinem brasilianischen Amtskollegen am Telefon die Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen die Brände angeboten.

Es dauerte jedoch nur wenige Stunden, bis Brasiliens Regierung die Hilfsangebote aus Europa nicht nur ablehnte, sondern verspottete. Die Europäer sollten mit dem Geld besser ihre eigenen Wälder wieder aufforsten, meinte Bolsonaros Kabinettschef Onyx Lorenzoni. Und Frankreichs Präsident Macron solle sich lieber um die Probleme bei sich zu Hause und in den französischen "Kolonien" kümmern. Bolsonaro machte kurz darauf die Annahme der von den G7-Staaten angebotenen rund 20 Millionen Dollar - ohnehin eine eher symbolische Summe - von einer Bedingung abhängig: Macron müsse "seine gegen meine Person gerichteten Beleidigungen zurücknehmen". Bolsonaro erklärte auch, worum es ihm konkret geht: Macron hatte es gewagt, ihm vorzuwerfen, über seine Klimaschutz-Absichten gelogen zu haben.

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insgesamt 87 Beiträge
claus7447 27.08.2019
1. Es ist Poker ...
... ein Ausgang bei einem erratisch reagierenden Präsidenten. Der hat ohnehin nicht begriffen.
... ein Ausgang bei einem erratisch reagierenden Präsidenten. Der hat ohnehin nicht begriffen.
Americanet 27.08.2019
2. Danke
...für die Links. Ich werde beide Petitionen sofort unterzeichnen. Und ich hoffe, dass es sich die Wähler gut merken werden, wie ignorant sich die Bundesregierung gegenüber dieser Umwelt- und Klimakatastrophe verhält. Mag ja [...]
...für die Links. Ich werde beide Petitionen sofort unterzeichnen. Und ich hoffe, dass es sich die Wähler gut merken werden, wie ignorant sich die Bundesregierung gegenüber dieser Umwelt- und Klimakatastrophe verhält. Mag ja sein, dass Frau Merkel vorgegeben hat, dass die letzten Monate ihrer erstickend schwerfälligen Amtszeit im Schlafwagenmodus zu absolvieren sind, das heisst aber nicht, dass wir solche Gestalten wiederwählen müssen. By the way, kann man das Abkommen nicht vielleicht so modifizieren, dass Brasilien einfach außen vor bleibt?
xxgreenkeeperxx 27.08.2019
3. Schön zu sehen ...
... an welcher Stelle der Klimaschutz bei dieser Bundesregierung wirklich steht. :) Erleichtert einem die Wahlentscheidung in Zukunft ungemein. Wir sollten hier auch mal langsam die Reißleine ziehen, ist jedenfalls meine Meinung.
... an welcher Stelle der Klimaschutz bei dieser Bundesregierung wirklich steht. :) Erleichtert einem die Wahlentscheidung in Zukunft ungemein. Wir sollten hier auch mal langsam die Reißleine ziehen, ist jedenfalls meine Meinung.
salomon17 27.08.2019
4. Falsches Handelsabkommen
Dass die Staaten Südamerikas, allen voran Brasilien, das Handelsabkommen als Anlass nehmen würden, den Regenwald für Anbauflächen abzubrennen, hatte wohl niemand vorausgesehen. Deshalb jetzt schnell noch raus aus dem Vertrag.
Dass die Staaten Südamerikas, allen voran Brasilien, das Handelsabkommen als Anlass nehmen würden, den Regenwald für Anbauflächen abzubrennen, hatte wohl niemand vorausgesehen. Deshalb jetzt schnell noch raus aus dem Vertrag.
lesheinen 27.08.2019
5.
Das zur Ratifizierung anstehende Abkommen mit den Mercosurstaaten ermuntert diese, noch größere Flächen für Viehzucht und Viehfutter auszuweisen. Wo? Natürlich in der "grünen Lunge" der Erde, dem Amazonasurwald. [...]
Das zur Ratifizierung anstehende Abkommen mit den Mercosurstaaten ermuntert diese, noch größere Flächen für Viehzucht und Viehfutter auszuweisen. Wo? Natürlich in der "grünen Lunge" der Erde, dem Amazonasurwald. Dort vereinbarter Regenwaldschutz wird von ihnen, vorneweg von dem brasilianischen Staatsoberhaupt, als Treppenwitz betrachtet. Wenn Macron sich weigert, den Vertrag durchzuwinken, und Merkel vorsichtig lavierend auf die dortigen Regenwaldschutzbestimmungen verweist, kann ich nur sagen: Hut ab vor Macron, schäm dich, Merkel! Die zwei sollten einen gemeinsamen Paukenschlag ertönen lassen und Bolsenario zeigen, was er ist. Ein .... (ich spreche es nicht aus, sonst wird der Beitrag nicht veröffentlicht).

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