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Wirtschaft

"Sozialstaatsreform 2025"

SPD-Chefin Nahles will Arbeitslosengeld I für Ältere verlängern

Wer im Alter 50+ den Job verliert, soll nach Willen der SPD bald knapp drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen. Erst danach soll Hartz IV greifen, die umstrittene Grundsicherung, die SPD-Chefin Nahles in "Bürgergeld" umbenennen will.

SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX

SPD-Chefin Andrea Nahles (Archiv)

Mittwoch, 06.02.2019   10:56 Uhr

Die SPD will, dass ältere Menschen bei Arbeitslosigkeit künftig deutlich länger das Arbeitslosengeld I beziehen können. Dies ist Teil der Forderungen von Parteichefin Andrea Nahles für eine "Sozialstaatsreform 2025", bei der sie auch die umstrittene Grundsicherung Hartz IV durch ein "Bürgergeld" ersetzen will.

"Ab einem Alter von 50 Jahren wollen wir die Beitragszahlerjahre noch stärker anerkennen als heute", sagte die Parteichefin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern".

In Einzelfällen könne die Bezugsdauer sogar auf drei Jahre steigen. Die Mehrkosten können nach Darstellung der SPD-Chefin aus der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden: "Deren Kassen sind voll, das Geld ist da", sagte sie. Nach dem Ende der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I fallen Betroffene in die Grundsicherung.

Beratungen der SPD-Spitze

Nahles hatte bereits im vergangenen Jahr eine Sozialstaatsreform gefordert und angekündigt: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Am Sonntag und Montag befasst sich die SPD-Spitze mit dem Thema - bei einer Klausurtagung sucht sie Wege aus der Krise der Partei.

In dem RND-Interview bekräftigte Nahles ihre Forderungen und nannte Eckpunkte. "Unsinnige Sanktionen müssen weg", sagte sie. "Entscheidend ist: Der Staat als Partner sorgt fünf Jahre lang für Halt und Perspektive - vom Arbeitslosengeld I über Qualifizierungsangebote bis zur Übergangsphase beim Bürgergeld", so Nahles.

Das umgangssprachlich oft Hartz IV genannte Arbeitslosengeld II wurde 2005 unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführt. Viele in der SPD sehen in den Arbeitsmarktreformen der damaligen rot-grünen Regierung einen Grund für den Vertrauensverlust der Partei.

Das Arbeitslosengeld I richtet sich nach der Höhe des vorherigen Gehalts, in der Regel sind das 60 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts. Die maximale Bezugsdauer ist abhängig von der Dauer der bisherigen Beschäftigung und dem Alter. Wer länger als 24 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, hat Anspruch auf bis zu zwölf Monate Arbeitslosengeld I. Ab dem 50. Lebensjahr greift bereits jetzt eine gestaffelte verlängerte Bezugsdauer (15 bis 24 Monate). Eine Übersicht über die Bezugsdauer finden Sie hier bei Finanztip.

Ein Grund für die verlängerte Bezugsdauer für Ältere ist die Tatsache, dass Arbeitslose über 50 größere Schwierigkeiten haben, einen neuen Job zu finden. Allerdings ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in dieser Altersgruppe in den vergangenen Jahren gesunken.

Mehr zu dem Thema finden Sie hier: Die Rückkehr der Grauhaarigen

beb/dpa

insgesamt 106 Beiträge
lazyfox 06.02.2019
1. Alles Flickwerk
Jeder verdiente € sollte einen Beitrag zu den Sozialsystemen leisten. Beitragsbemessungsgrenzen weg! Alle Politiker, Beamte und Besserverdiener müssen in der gesetzlichen Rente beitreten. Sozialgesetzgebung - Hammer - wer [...]
Jeder verdiente € sollte einen Beitrag zu den Sozialsystemen leisten. Beitragsbemessungsgrenzen weg! Alle Politiker, Beamte und Besserverdiener müssen in der gesetzlichen Rente beitreten. Sozialgesetzgebung - Hammer - wer formuliert das? Verständlich formulierte Gesetze sollten in einer Demokratie generell erwartet werden, besonders, wenn immer mehr Eigenverantwortung von den Bürgern gefordert wird. Mehr, besseren Verbraucherschutz. Offenlegung von Besitzverhältnissen zur Vermeidung von Steuerbetrug. Hallo Fr. Nahles packen sie die Schaufel mit beiden Händen an und nicht nur mit den Fingerspitzen, sonst können sie es gleich lassen. Ih frage mich, ob sie mit der Metapher überhaupt etwas anfangen können?
observerlbg 06.02.2019
2. Oha, da werden dann aber wichitge Punkte....
... der Hartzgesetzgebungen ausgehebelt. Arbeitgeber schicken dann eher ältere Arbeitnehmer in die verfrühte Rente zu Lasten der Arbeitslosenversicherung. Da kann ich mir so manchen Deal vorstellen. Und mal im Ernst: glaubt [...]
... der Hartzgesetzgebungen ausgehebelt. Arbeitgeber schicken dann eher ältere Arbeitnehmer in die verfrühte Rente zu Lasten der Arbeitslosenversicherung. Da kann ich mir so manchen Deal vorstellen. Und mal im Ernst: glaubt wirklich Jemand, dass Frau Nahles damit den guten Ruf der sPD als sozialausgerichtete Partei wieder herstellen kann? Nein, Frau Nahles, wir Bürger sorgen uns um ganz andere Zukunftsprobleme, wie z.B. zum Leben ausreichende Rente, bezahlbaren Wohnraum ect. pp.
blackbaro 06.02.2019
3. Was tut man nicht alles
vor den Wahlen um den Totalabsturz zu verhindern. Erst Arbeitsminister Heil,jetzt Frau Nahles, ich bin gespannt was als nächstes kommt. Das Ganze wird dann nach den Wahlen wieder einkassiert -"leider nicht finanzierbar" [...]
vor den Wahlen um den Totalabsturz zu verhindern. Erst Arbeitsminister Heil,jetzt Frau Nahles, ich bin gespannt was als nächstes kommt. Das Ganze wird dann nach den Wahlen wieder einkassiert -"leider nicht finanzierbar" oder etwas ähnliches. Die Panik bei der SPD muss riesengross sein, nur dürfte mittlerweile sogar der dümmste Wähler gemerkt haben was hier gespielt wird.
anton.schieber 06.02.2019
4. Erstaunlich
Dieses Thema ist seit ewigen Zeiten brisant. Ich kann mich noch an ein Interview mit Schröder im Jahre 2007 erinnern, es ging um dieses Thema. Er meinte damals, wichtig war es, diese Änderung einzuführen. Dann lässt man es [...]
Dieses Thema ist seit ewigen Zeiten brisant. Ich kann mich noch an ein Interview mit Schröder im Jahre 2007 erinnern, es ging um dieses Thema. Er meinte damals, wichtig war es, diese Änderung einzuführen. Dann lässt man es laufen und nach einer Zeit muss man nachjustieren. Das hat er nach zwei Jahren gesagt, weil er sich daran erinnert hat, dass die Union die Hartz Reform deutlich härter gemacht hat als es die SPD wollte. Müntefering hat das alles damals abgelehnt. Jetzt sagt Schröder es wieder und plötzlich will Nahles es machen.
raubritter2.0 06.02.2019
5. Kasse voll also Umverteilen
ja so läuft "Politik" à la SPD. Kaum ist irgendwo ein Groschen angespart und prompt kommen die Sozen aus ihrem Loch und plärren und verteilen Wohltaten unters Volk. Chapeau Nahles.
ja so läuft "Politik" à la SPD. Kaum ist irgendwo ein Groschen angespart und prompt kommen die Sozen aus ihrem Loch und plärren und verteilen Wohltaten unters Volk. Chapeau Nahles.

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