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Wirtschaft

Angeschlagene Landesbank

Landtag billigt WestLB-Umbau

Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Umbauplan für die marode WestLB gebilligt. Die Abgeordneten verabschiedeten einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Grünen. Zuvor war ein Antrag der rot-grünen Koalition durchgefallen.

Donnerstag, 30.06.2011   19:16 Uhr

Düsseldorf - Die großen Parteien in Nordrhein-Westfalen haben sich doch noch auf den Umbauplan für die WestLB geeinigt. Ein gemeinsamer Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen und der CDU als größter Oppositionsfraktion wurde am Donnerstagabend im Landtag verabschiedet.

Darin bekennen sich alle drei Fraktionen zu den von Bund, Land und den Sparkassen ausgehandelten Eckpunkten. Vom einstigen Flaggschiff der Landesbanken mit noch knapp 4500 Mitarbeitern soll nach einer radikalen Schrumpfkur nur eine "RestLB" bleiben. Das Geschäft mit den Sparkassen wird den Planungen zufolge abgespalten, die übrigen Teile verkauft oder an die bereits bestehende Bad Bank angedockt, in die milliardenschwere Risikopapiere ausgelagert werden. Die künftige Verbundbank soll in den Besitz der Sparkassen übergehen, Eigner der "RestLB" soll das Land NRW werden.

Am Donnerstagmittag waren zunächst alle Anträge zur Zukunft der schwer angeschlagenen Landebank gescheitert. Danach hatte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Landtag zu einer verantwortungsvollen Entscheidung aufgefordert. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warnte vor einer zwangsläufig folgenden Pleite, sollte die Einigung scheitern.

Bis Mitternacht muss die Landesregierung den Wettbewerbshütern der EU ein genehmigungsfähiges Konzept zur Verkleinerung der WestLB vorlegen.

cte/dpa/Reuters

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