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Wirtschaft

Vorschläge von Regierungskommission

So soll mehr Bauland frei werden

Die Politik hat eine Wohnraumoffensive versprochen, doch für die braucht es vor allem mehr Bauland. Nun hat eine Kommission Empfehlungen dafür vorgelegt - unter anderem sollen Grundstückseigner zum Bauen gedrängt werden.

Julian Stratenschulte / DPA

Baugrundstücke in Niedersachsen

Dienstag, 02.07.2019   16:29 Uhr

Was tun gegen die Wohnungsnot? Auf dem Wohngipfel im September 2018 vereinbarten Bund, Länder und Kommunen eine Wohnraumoffensive. Zu ihren Zielen gehört es, mehr Bauland zu erschließen. Der Mangel an entsprechenden Grundstücken gilt als wichtiger Grund dafür, dass Neubauziele nicht erreicht werden und sich die Wohnsituation besonders in Städten verschärft.

Wie die Lage verbessert werden könnte, hat in den vergangenen Monaten eine Kommission im Auftrag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diskutiert. Nun legte sie ihre abschließenden Empfehlungen vor. Dazu gehört unter anderem:

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Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange lobte, die Kommission habe "substanzielle Vorschläge" gemacht. "So wird es schrittweise gelingen, den Druck aus angespannten Wohnungsmärkten zu nehmen." Die Grünen nannten die Unterstützung von Kommunen in der Bodenpolitik einen "wichtigen Impuls" und begrüßten die Vorschläge zu verstärkten Baugeboten und der Ausweitung des Vorkaufsrechts. Ebenso wie die Umweltschutzorganisation BUND kritisierten sie aber, die Vorschläge der Kommission wirkten nicht dem Flächenverbrauch entgegen. "Die Baulandkommission ist auf dem ökologischen Auge blind", sagte BUND-Geschäftsführer Olaf Brandt.

Kritik kam auch vom Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW): "Eine Vielzahl von Vorschlägen würde zur Umverteilung von vorhandenem Bauland statt der Mobilisierung von neuem Bauland führen." Mit Blick auf eine mögliche Ausweitung des Vorkaufsrechts sagte BFW-Geschäftsführer Christian Bruch: "Unsere Unternehmen müssen heute Ankaufsentscheidungen binnen 24 Stunden treffen - und die Kommunen sind selbst nach zwei Monaten nicht entscheidungsfähig? Da laufen Privat und Staat immer weiter auseinander."

dab/dpa/AFP

insgesamt 95 Beiträge
fillthegap 02.07.2019
1. super idee,
aber in meinem Heimatdorf gehören diese Grundstücke genau diesen Bauern, die im Gemeinderat sitzen und dafür gesorgt haben, daß ihre Grundstücke zu Bauland wurden. Die schönsten Stücke werden dann in der Familie [...]
aber in meinem Heimatdorf gehören diese Grundstücke genau diesen Bauern, die im Gemeinderat sitzen und dafür gesorgt haben, daß ihre Grundstücke zu Bauland wurden. Die schönsten Stücke werden dann in der Familie weitervererbt. Dementsprechend gibt es überall Lücken und das Dorf zersiedelt immer mehr. Vor 10 Jahren jammerten die Bewohner dann über den weiten Weg zum Bäcker, man fuhr dann Auto oder nahm die Brötchen unterwegs mit. Jetzt stellt sich die Frage nicht mehr, der Bäcker ist kaputt. Alles hängt irgendwie zusammen, aber das raffen nur 5% der Bevölkerung, aber es entscheiden leider die die nur Kohle interessiert. Und die sitzen auch wieder im Gemeinderat um genau das zu verhindern. Tolle Idee aber leider Kacke!
thoms1957 02.07.2019
2. Zusätzlich Zwangsvermietung möglich machen
Leerstehender Wohnraum, der nicht vermietet wird, sollte von den Kommunen beschlagnahmt - nicht enteignet - werden können, um ihn dann bezahlbar anzubieten. Der Besitzer erhält dann die Miete abzüglich einer " [...]
Leerstehender Wohnraum, der nicht vermietet wird, sollte von den Kommunen beschlagnahmt - nicht enteignet - werden können, um ihn dann bezahlbar anzubieten. Der Besitzer erhält dann die Miete abzüglich einer " Bearbeitungsgebühr". Zuvor erfolgt natürlich die Androhung eines solchen Schrittes mit Fristsetzung. Alternativ wäre auch die Besteuerung des Leerstandes möglich, so dass fingierter Mietausfall und der reine Besitz von Leerstandwohnungen nicht mehr steuerlich rentabel sind.
TipTopTap 02.07.2019
3. Grunderwerbssteuer...
Würde es nicht Sinn machen die Grunderwerbssteuer für Privatpersonen zu senken und gleichzeitig für Körperschaften zu erhöhen, um somit eine Förderung des privaten Wohneigentums zu erreichen? Eine sogenannte [...]
Würde es nicht Sinn machen die Grunderwerbssteuer für Privatpersonen zu senken und gleichzeitig für Körperschaften zu erhöhen, um somit eine Förderung des privaten Wohneigentums zu erreichen? Eine sogenannte "Baupflicht" ist ein zweischneidiges Schwert, wenn man den Blickpunkt auf eine ausgelastete Bauindustrie wirft (und die daraus resultierenden Preise).
whitewisent 02.07.2019
4.
Das Bild ist doch typisch für das Problem. Im ländlichen Raum gibt es ein Überangebot von Bauflächen, deren gegenwärtige Bebauung durch die Besitzer nicht gewollt wird. Dagegen gibt es das Problem "Außenbereich", [...]
Das Bild ist doch typisch für das Problem. Im ländlichen Raum gibt es ein Überangebot von Bauflächen, deren gegenwärtige Bebauung durch die Besitzer nicht gewollt wird. Dagegen gibt es das Problem "Außenbereich", dass viele Grundstücksbesitzer ihre Bauten nicht dort auf eigenem Land errichten dürfen, wo kommunale Planungen es ihnen verbieten. Es stellt sich schon die Frage nach dem Sinn, dieses Land nun in andere Hände zu geben, die auch nicht bauen werden. Am Ende steht die Kommune mit einem Haufen Grundstücke dar, und der Haushalt ächzt unter den dafür nötigen Kreditbelastungen. Das Personalproblem hat eine sehr einfache Antwort, es herscht ein Mangel an Fachkräften in Deutschland (nicht an Studienabrechern und BWLer mit Bacelor). Da stehen die öffentlichen Arbeitgeber in direkter Konkurenz mit der freien Wirtschaft, und genau wie bei dem Problem der Amtsärzte ist es ihnen verboten, dort marktgerechte Gehälter zu zahlen, weil sonst ggf. die Ingeneure mehr verdienen müßten als die Bürgermeister und Stadträte. Wer einmal ein Grundstück gekauft hat, weiß um die Probleme, die Interessen der Verkäufer und Käufer unter einen Hut zu bekommen, genauso wie die finanzierende Bank nicht wirklich 3 Monate mit dem Abrufen von Krediten warten will. Und wie soll man Handwerkerleistungen einplanen, wenn sich die Stadt 3 Monate Zeit einräumen will? Das schafft nur neue Hemmnisse für den Hausbau, und beschleunigt diesen keinesfalls.
holzghetto 02.07.2019
5. ahja
"Die Anwendung sogenannter Baugebote soll erleichtert werden. Damit könnte man Eigentümer zwingen, ihre Grundstücke innerhalb einer Frist zu bebauen oder alternativ zu verkaufen." Der Feldinhaber neben dem Baugebiet [...]
"Die Anwendung sogenannter Baugebote soll erleichtert werden. Damit könnte man Eigentümer zwingen, ihre Grundstücke innerhalb einer Frist zu bebauen oder alternativ zu verkaufen." Der Feldinhaber neben dem Baugebiet meiner Eltern hat schon vor 30 Jahren als dort das Baugebiet ausgeschrieben worden ist gesagt das er sein Grund nicht an den Landkreis bzw. die Stadt verkaufen will weil die ihn kaum lohnbares zahlen wollten. Er muss auch von irgend etwas leben und das ist sein einzigstes grosses Feld. Klar fehlen in der Strasse meiner Eltern jetzt 10 Hausnummern bzw. Häuser aber er beackert sein Feld jedes Jahr aufs Neue und scheint wohl immernoch gut dran zu verdienen. Klar muss für Bauland gesorgt werden aber eine Forderung es Zwangsverkaufen zu müssen ist ja DDR-mässig.

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