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Wirtschaft

NRW meldet Einigung

Regierung stimmt offenbar umstrittenen Milliardenhilfen für Kohlereviere zu

Die Kohlekommission hat dem Bund empfohlen, den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen 40 Milliarden Euro Strukturhilfe zukommen zu lassen. NRW-Ministerpräsident Laschet zufolge hat Berlin eingewilligt.

DPA

Armin Laschet (CDU) am Braunkohle Tagebau Hambach

Freitag, 01.02.2019   16:02 Uhr

Berlin macht offenbar den Weg frei für die von der Kohlekommission vorgeschlagenen Hilfen für den Strukturwandel in den Revieren: Nach Aussage von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Bundesregierung die Vorschläge angenommen. Der Bund habe verbindlich zugesagt, "dass der Kommissionsbericht in allen seinen Teilen umgesetzt wird", sagte Laschet nach dem Besuch eines Braunkohle-Tagebaus in Hambach. "Das heißt: 40 Milliarden Euro Strukturhilfe für die betroffenen Reviere".

Aus der Bundesregierung war dazu allerdings keine Bestätigung zu erhalten. Ein Regierungssprecher verwies auf Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von Donnerstag. Merkel hatte nach einer Tagung mit den 16 Regierungschefs der Länder gesagt, die Bundesregierung werde den Bericht der Kommission sorgsam prüfen. "Was zusätzliche und was nicht zusätzliche Mittel sind, kann man überhaupt nicht sagen, weil unsere mittelfristige Finanzplanung im Augenblick, glaube ich, im Jahre 2023 endet, wir hier aber über 2038 sprechen. Das heißt, kein Mensch weiß, was irgendwann einmal die Finanzplanung ist", sagte Merkel. "Deshalb werden wir auch über einen sehr langen Zeitraum planen müssen."

Die von der Regierung eingesetzte Kommission hatte nach langen Verhandlungen ein Konzept für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vorgelegt. Dieses sieht unter anderem 40 Milliarden Euro Strukturhilfen aus dem Staatshaushalt für den Strukturwandel vor. Merkel und die Regierungschefs der Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg hatten sich am Donnerstagabend getroffen, um über die Empfehlungen der Kommission zu beraten.

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15 Milliarden Euro in 20 Jahren für das Rheinische Revier

Laschet sagte nun: "Ich habe berichtet, dass wir gestern Abend bei der Bundeskanzlerin den Bericht der vier Kommissionsvorsitzenden entgegengenommen haben. Und dass es jetzt die verbindliche Zusage des Bundes gab, die es bis gestern nicht gab, dass der Kommissionsbericht in allen seinen Teilen umgesetzt wird." Er sagte weiter: "Das heißt: 40 Milliarden Euro Strukturhilfe für die betroffenen Reviere. Das heißt für Nordrhein-Westfalen, für das Rheinische Revier 15 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren, die neue industrielle Arbeitsplätze schaffen sollen. Und das soll festgelegt werden durch ein Maßnahmengesetz für einen Staatsvertrag."

Bei dem Maßnahmengesetz geht es zum Beispiel um Investitionen in die Infrastruktur, Investitionsanreize für Unternehmen und die Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohleregionen. Vor allem in der Lausitz, im Mitteldeutschen sowie im Rheinischen Revier hängen noch Tausende Jobs an der Kohle.

Kritik an den Milliardenhilfen aus Politik und Wirtschaft

Teile des Wirtschaftsflügels der Unionsfraktion im Bundestag kritisierten die Milliardenhilfen jedoch: "Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier volkswirtschaftlich teuer erkaufte, klimapolitische Symbolpolitik gemacht werden soll", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer (CDU) der Nachrichtenagentur dpa.

Der Vorschlag lasse viele zentrale Fragen offen, sagte CDU-Politiker Pfeiffer. "Das genaue Ausmaß der notwendigen Finanzierung für Strukturhilfen, Kompensations- und sonstige Maßnahmen ist ebenso unklar wie die Auswirkungen einer vorzeitigen Abschaltung der Kraftwerke auf die Sicherheit der Energieversorgung und auf die Strompreise."

Auch Wirtschaftsvertreter sind angesichts der finanziellen Belastungen infolge des geplanten Kohleausstiegs skeptisch. Industriepräsident Dieter Kempf sprach von einem schwierigen Ergebnis für den Standort Deutschland - "mit großen Risiken". Zugleich forderte er aber die Bundesregierung auf, das Konzept der Kohlekommission ohne Abstriche umzusetzen. "Ein Herauspicken von Einzelmaßnahmen bringt den Konsens in Gefahr", sagte Kempf den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Maßnahmengesetz bis Mai vorgesehen

Merkel hat ein solches Maßnahmengesetz bis zum Mai angekündigt. Die Länder wollten zudem ein Gesetz, um Planungen zu beschleunigen. "Beides werden wir in Angriff nehmen", sagte Merkel nach einer Konferenz mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer in Berlin.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte dazu, das Gespräch im Kanzleramt sei "sehr gut verlaufen". Die Vorschläge der Kommission sollten durch Bund und Länder umgesetzt werden. Darin sollten die Summen festgelegt werden, die von der Kommission vorgeschlagen worden seien. Diese solle der Bund in seine mittelfristige Finanzplanung einarbeiten. Es solle wie von der Kommission vorgeschlagen einen Staatsvertrag des Bundes mit den vier betroffenen Ländern geben, der auch über Legislaturperioden hinweg Sicherheit gebe.

Videoanalyse zum Kohleausstieg: "Es kann sein, dass der Strompreis sinkt"

Foto: DPA

kko/mmq/dpa

insgesamt 20 Beiträge
peterpeterweise 01.02.2019
1. Maximaler Geldeinsatz für minimalen Nutzen
Statt unbequeme Entscheidungen durchzusetzen werden wieder viele Milliarden von künftigen Steuereinnahmen verplant. Macht ja nichts, zahlt ja der Staat. Wie wäre es, wenn pro Person 500 Euro direkt einkassiert würden, damit [...]
Statt unbequeme Entscheidungen durchzusetzen werden wieder viele Milliarden von künftigen Steuereinnahmen verplant. Macht ja nichts, zahlt ja der Staat. Wie wäre es, wenn pro Person 500 Euro direkt einkassiert würden, damit jeder weiß was es finanziell für ihn bedeutet? Also eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern 2.000 Euro zahlen müsste. Und darin sind die Kosten für steigende Strompreise noch gar nicht enthalten.
tombadil1 01.02.2019
2. Warum..
.. will eigentlich jeder der jahrelang Geld mit etwas verdient hat vom Steuerzahler Geld sehen weil er das jetzt nicht mehr machen kann obwohl das definitiv absehbar war. Es kam jahrelang Geld durch Kohle rein mit dem man etwas [...]
.. will eigentlich jeder der jahrelang Geld mit etwas verdient hat vom Steuerzahler Geld sehen weil er das jetzt nicht mehr machen kann obwohl das definitiv absehbar war. Es kam jahrelang Geld durch Kohle rein mit dem man etwas Modernes, Zukunftsträchtiges hätte aufbauen können. Beispielsweise IT-Zentren oder sonst was. Da wäre klugen Leuten schon was eingefallen. Aber lieber auf mittlere Sicht groß Kasse machen und dann danach meckern, dass jetzt Geld fehlt weil das Standbein weg ist und man sich nicht rechtzeitig um Ersatz gekümmert hat.
Freidenker10 01.02.2019
3.
Warum nimmt die Kohleindustrie solch einen Sonderstatus ein? Gabs Strukturhilfen für die ausgestorbene Textilindustrie? Für die Unterhaltungselektronik? Am Ende wird der Verbraucher durch immer höher steigende Strompreise die [...]
Warum nimmt die Kohleindustrie solch einen Sonderstatus ein? Gabs Strukturhilfen für die ausgestorbene Textilindustrie? Für die Unterhaltungselektronik? Am Ende wird der Verbraucher durch immer höher steigende Strompreise die Rechnung zahlen dessen kann man sich sicher sein, auch wenn der Polit-Held Pofalla das Gegenteil behauptet!
DJ Bob 01.02.2019
4. wieder so ein Ding!
Ich bin ABSOLUT gegen diese Hilfen! Wenn der Bürger in diesem Land so "frohlockend" den heiligen Energiewende zustimmt so sollte sie auch dieser mit ALLEN Konsequenzen auch tragen! Alles nur ein Mogelpackung! Hier [...]
Ich bin ABSOLUT gegen diese Hilfen! Wenn der Bürger in diesem Land so "frohlockend" den heiligen Energiewende zustimmt so sollte sie auch dieser mit ALLEN Konsequenzen auch tragen! Alles nur ein Mogelpackung! Hier werden "Luxusarbeitsplätze" subventioniert auf Kosten der symbolische "Aldi Malocherin" Das war auch schon nach der Finanzkrise 2007 so eine Sache Luxusarbeitsplätze nur um den Standort Deutschland zu sichern auf Kosten des "wirklich" klein Mannes. Nicht nur ein exorbitante "Apparatschik" Staat mit all seinen überfütterte Beamten nun auch noch Luxusarbeitsplätze in der Industrie? Und danach kommt die "arme" Chemiebranche dran weil die ja auch so unsere Umwelt verpesten? Packt eure Gelbwesten aus! LOL
m.klagge 01.02.2019
5. Die Lobbys haben gekungelt,
das was sich Politik nennt wird abnicken und schon klingeln die Kassen. Zahlen für die Inkompetenz der Herren und Damen in der Regierung werden die Bürger. So langsam stellt sich die Frage, warum diesem Pack noch Gehälter [...]
das was sich Politik nennt wird abnicken und schon klingeln die Kassen. Zahlen für die Inkompetenz der Herren und Damen in der Regierung werden die Bürger. So langsam stellt sich die Frage, warum diesem Pack noch Gehälter gezahlt werden. Die können, obwohl natürlich fast alle von Gott erkorene Juristen sind, nichts und kassieren dafür exorbitante Summen.

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