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Wirtschaft

Sinkender Gewinn

Bundesbank zahlt Schäuble nur 400 Millionen statt 2,5 Milliarden Euro

Die Bundesregierung hatte sich schon auf einen neuen Geldsegen für den Staatshaushalt gefreut. Die Bundesbank macht ihr einen Strich durch die Rechnung. Sie überweist Finanzminister Schäuble deutlich weniger. Schuld ist die EZB.

REUTERS

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann

Donnerstag, 23.02.2017   11:12 Uhr

Die Bundesbank überweist wegen einer erhöhten Risikovorsorge einen deutlich schmaleren Gewinn an Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sie erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Überschuss von nur noch einer Milliarde Euro, nachdem es 2015 noch 3,2 Milliarden Euro waren, wie die Bundesbank mitteilte. Teure Anleihenkäufe und geänderte Regeln für Pensionsrückstellungen führten dazu, dass nun nur 400 Millionen Euro in den Bundeshaushalt fließen. Die Regierung hatte allerdings in ihrem Etat einen Gewinn von 2,5 Milliarden Euro eingeplant, womit eine Lücke von 2,1 Milliarden Euro entsteht.

Die Bundesbank stockte im vergangenen Jahr ihre Wagnisrückstellung zur Risikovorsorge um kräftige 1,8 Milliarden Euro auf 15,4 Milliarden Euro auf. Der Hauptgrund sind Zinsänderungsrisiken. Einlagen von Banken müssen künftig eventuell höher verzinst werden. Zugleich hat die Bundesbank im Zuge des großen Anleihenkauf-Programms der EZB langfristige Wertpapiere erworben, deren Verzinsung eher sinkt.

Die Bundesbank erhalte für viele Jahre aus den langfristigen Wertpapieren der Ankaufprogramme und aus längerfristigen Refinanzierungsprogrammen nur eine sehr geringe Verzinsung, während sie die Einlagen der Kreditinstitute in Zukunft möglicherweise höher verzinsen muss, argumentierte daher das Institut. Diese Risiken musste die Bundesbank im vergangenen Geschäftsjahr zum ersten Mal berücksichtigen. "Das ist für uns eine neue Situation", sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Denn bislang sei die Bilanz nicht mit solchen Risiken belastet gewesen. "Es können bei Zinserhöhungen, die nicht unwahrscheinlich sind, Verluste drohen."

Das Bundesfinanzministerium teilte mit Blick auf die Zahlungen der Bundesbank mit, dass die Auswirkungen der Mindereinnahme in diesem Jahr derzeit noch nicht absehbar seien. Die Mindereinnahme beim Bundesbankgewinn entspricht etwa 0,6 Prozent der gesamten in diesem Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen im Bundeshaushalt in Höhe von 329,1 Milliarden Euro. "Aus heutiger Sicht ist nicht erkennbar, dass der Haushalt wegen dieser Mindereinnahme insgesamt zum Ende des Jahres ins Defizit geraten könnte und entsprechende haushaltswirtschaftliche Maßnahmen erforderlich wären", betonte das Ministerium.

kig/Reuters/dpa

insgesamt 36 Beiträge
dr.eldontyrell 23.02.2017
1.
0,4 Milliarden von 2,5 Milliarden sind aber keine 33%. Das sind weniger als ein Sechstel.
0,4 Milliarden von 2,5 Milliarden sind aber keine 33%. Das sind weniger als ein Sechstel.
Flari 23.02.2017
2.
Kann die Bundesregierung die Bundesbank nicht wegen fehlender Gewinnwarnung haftbar machen? Oder gab es die, nur dass die keiner gelesen hat?
Kann die Bundesregierung die Bundesbank nicht wegen fehlender Gewinnwarnung haftbar machen? Oder gab es die, nur dass die keiner gelesen hat?
hefe21 23.02.2017
3. Rückstellungsreif
"Geänderte Regeln für Pensionsrückstellungen führten dazu, dass nun nur 400 Millionen Euro...." Was nun, ist die Rückstellung für die Luxusversorgung der seit der Etlabierung der EZB ohnehin schwer abgestuften [...]
"Geänderte Regeln für Pensionsrückstellungen führten dazu, dass nun nur 400 Millionen Euro...." Was nun, ist die Rückstellung für die Luxusversorgung der seit der Etlabierung der EZB ohnehin schwer abgestuften Bundesbankbelegschaft die Ursache für die kleine Änderung am Überweisungsbeleg - oder doch vorgeahnte Risikovorsorgen hinsichtlich erwähnter Aktivitäten der Zentralbankmutter? Im ersten Fall völlig wahnwitzig wegen Überdotierung und im zweiten wegen Unterdotierung. Aber in Zeiten, wo ein "Mänätscher" mal so eben mit 100 Mio abhauen kann (stand heute irgendwo) haben Zahlen ohnehin ganz viel von ihrer Bedeutung verloren. Zumindest davon, was man vor noch 20 Jahren für große Beträge hielt.
hapebo 23.02.2017
4. Steuern rauf ?
Ja und was ist mit den Rekordeinnahmen des Staates von über 23 Mrd.mehr? Die fallen unter den Tisch, oder alternativ, man kann ja an der Mehrwertsteuer-Schraube drehen,da geht ja noch was.
Ja und was ist mit den Rekordeinnahmen des Staates von über 23 Mrd.mehr? Die fallen unter den Tisch, oder alternativ, man kann ja an der Mehrwertsteuer-Schraube drehen,da geht ja noch was.
karl-ecker 23.02.2017
5. Sie verwechseln offensichtlich......
@Flari "Kann die Bundesregierung die Bundesbank nicht wegen fehlender Gewinnwarnung haftbar machen? Oder gab es die, nur dass die keiner gelesen hat?" Die Pflichten einer Aktiengesellschaft nach Deutschem Recht und [...]
@Flari "Kann die Bundesregierung die Bundesbank nicht wegen fehlender Gewinnwarnung haftbar machen? Oder gab es die, nur dass die keiner gelesen hat?" Die Pflichten einer Aktiengesellschaft nach Deutschem Recht und auch in vielen anderen Staaten, weil meist börsengehandelt, mit einer Gewinnwarnung an die Anleger mit den Pflichten einer Quasi Bundesbehörde gleichgestellten Institution wie der Bundesbank, die firmiert nicht, soweit mir bekannt. Deshalb: Nein.
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