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Wirtschaft

Steuertricks

Bundesweite Razzia wegen Cum-Ex-Geschäften

Durch die Cum-Ex-Masche bei Aktiengeschäften sind dem deutschen Staat mehr als fünf Milliarden Euro Steuern entgangen. Nun sind Ermittler in fünf Bundesländern zu Razzien ausgerückt.

DPA

Skyline von Frankfurt

Donnerstag, 11.04.2019   09:07 Uhr

Wegen Tricksereien bei Aktiengeschäften (Cum-Ex) haben Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Dienstag bundesweit 19 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht, wie erst jetzt bekannt wurde.

Die Ermittlungen in den drei Verfahren richteten sich derzeit gegen sieben Beschuldigte in drei verschiedenen Ermittlungsverfahren, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Gegenstand der Razzia seien Objekte in Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern gewesen.

Die Beschuldigten im Alter zwischen 46 und 55 Jahren sind oder waren zum Teil Geschäftsführer oder Mitarbeiter von Banken. Die Generalstaatsanwaltschaft äußerte sich nicht dazu, gegen welche Institute sie ermittelt.

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Cum und Ex: Vereinfachtes Modell eines Dividendendeals

In einem Fall soll der 46-jährige Hauptbeschuldigte zwischen 2007 und 2011 als Geschäftsführer Cum-Ex-Geschäfte getätigt haben. Mit falschen Steuerbescheinigungen sollen Steuererstattungen in Höhe von knapp 43 Millionen Euro ausbezahlt worden sein. Zwei weiteren Beschuldigten, ehemalige Mitarbeiter einer Bank, werfen die Ermittler Beihilfe zu den Cum-Ex-Geschäften des 46-Jährigen vor.

In einem weiteren Verfahren sind zwei Geschäftsführer einer Gesellschaft aus Frankfurt am Main die Hauptbeschuldigten. Sie sollen zwischen 2007 und 2010 Cum-Ex-Geschäfte betrieben haben. Auch hier sollen falsche Steuerbescheinigungen beim Finanzamt eingereicht worden sein. Den Schaden beziffert die Generalstaatsanwaltschaft auf mehr als 2,5 Millionen Euro. Zwei ehemaligen Bankmitarbeitern wird Beihilfe vorgeworfen.

Beim dritten Fall sollen ein ehemaliger und aktueller Geschäftsführer einer Gesellschaft mit Cum-Ex-Geschäften einen Schaden in Höhe von 5,5 Millionen Euro angerichtet haben.

Neben diesen drei Verfahren führt die Generalstaatsanwaltschaft eigenen Angaben zufolge sieben weitere Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften. Insgesamt sollen 52 Beschuldigte einen Schaden in Höhe von mehr als 800 Millionen Euro verursacht haben. Zum Teil sind die Ermittlungen bereits abgeschlossen.

Bei "Cum-Ex" ließen sich Anleger einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mithilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten. Dadurch sind dem Staat in Deutschland laut Bundesfinanzministerium mehr als fünf Milliarden Euro entgangen. Europaweit summiert sich der Schaden auf mehr als 55 Milliarden Euro, wenn weitere undurchsichtige Steuerkonstruktionen hinzugezählt werden.

Ob die Methode illegal war, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Erst 2012 änderte die Bundesregierung die Praxis bei der Abführung der Dividendensteuer so, dass der Trick zumindest auf die bisherige Art nicht mehr funktionierte.

brt/Reuters/AFP

insgesamt 7 Beiträge
hevopi 11.04.2019
1. Ich hoffe nur,
dass die Verantwortlichen für diese Betrügerei auch persönlich zur Rechenschaft gezogen werden, d.h. Beschlagnahme des Guthabens, Anlagekapital und einen Aufschlag für die bewußte Betrügerei. Wir müssen endlich in einem [...]
dass die Verantwortlichen für diese Betrügerei auch persönlich zur Rechenschaft gezogen werden, d.h. Beschlagnahme des Guthabens, Anlagekapital und einen Aufschlag für die bewußte Betrügerei. Wir müssen endlich in einem Rechtsstaat nicht nur die "Diebstahl-Vergehen" bestrafen, sondern auch kriminelles Vorgehen bei Steuerbetrug und Unterschlagung.
schorri 11.04.2019
2. Gääähn
Gääähn. Ist da jemand aufgewacht? Oder hat jemand die Strafverfolger so lange an die Kette gelegt? Egal. Es ist bezeichnend für unseren Statt in der heutigen Verfassung, dass Finanzminister (Schäuble) und die Regierungen [...]
Gääähn. Ist da jemand aufgewacht? Oder hat jemand die Strafverfolger so lange an die Kette gelegt? Egal. Es ist bezeichnend für unseren Statt in der heutigen Verfassung, dass Finanzminister (Schäuble) und die Regierungen praktisch aller Bundesländer, aber auch die Politik in toto gegenüber dem größten Betrug der deutschen Geschichte jahrelang untätig geblieben sind. Und dass sie auf Katzenpfötchen herumschlichen. Um die Betrüger nicht zu verärgern? Gottlob gibt's noch die freie Pressse. Sonst wäre dieser dickste Skandal der Geschichte (vielleicht? wahrscheinlich?) garnicht an's Tageslicht gekommen. Das ist keine Verschwörungstetheorie. Dieser Eindruck drängt sich angesichts der lustlosen "Verfolgung" zwingend auf. Und ich hoffe, dass ich damit Unrecht habe. Aber ich habe wenig Hoffnung für diese Hoffnung.
rathals 11.04.2019
3. Soweit bekannt,
ist dieses kriminelle Vergehen bereits vor 2009 publik geworden. Erst 2011 hat sich Schäuble bequemt, erste Schritte gegen dieses Steuervergehen im großen Umfang einzuleiten. Bis vor kurzer Zeit hat es noch Schlupflöcher [...]
ist dieses kriminelle Vergehen bereits vor 2009 publik geworden. Erst 2011 hat sich Schäuble bequemt, erste Schritte gegen dieses Steuervergehen im großen Umfang einzuleiten. Bis vor kurzer Zeit hat es noch Schlupflöcher gegeben, doppelt abzukassieren. Der Schaden für D wurde auf mehre Mrd. € geschätzt. Schon bezeichnet für den Politikerfilz, dass Schäuble, der schon bei 100.000 DM Spende von einem Waffenschieber den Überblick verloren hat, zum Finanzminister befördert wird, bei obigen Vergehen nicht sofort tätig wird und dann sogar zum BT-Präsident aufsteigt. Derartige "Karrieren" gibt es nur in der Politik.
satin 11.04.2019
4.
Das hoffe ich auch, aber leider wird das nicht geschehen. Auch in anderen Bereichen sollte gelten, dass JEDER für das, was er zu verantworten hat, auch zur Verantwortung gezogen wird! Das sollte dann auch für Manager, [...]
Zitat von hevopidass die Verantwortlichen für diese Betrügerei auch persönlich zur Rechenschaft gezogen werden, d.h. Beschlagnahme des Guthabens, Anlagekapital und einen Aufschlag für die bewußte Betrügerei. Wir müssen endlich in einem Rechtsstaat nicht nur die "Diebstahl-Vergehen" bestrafen, sondern auch kriminelles Vorgehen bei Steuerbetrug und Unterschlagung.
Das hoffe ich auch, aber leider wird das nicht geschehen. Auch in anderen Bereichen sollte gelten, dass JEDER für das, was er zu verantworten hat, auch zur Verantwortung gezogen wird! Das sollte dann auch für Manager, Politiker und deren Berater gelten. Aber wie gesagt, Wunschdenken
deutscherkaiser 11.04.2019
5. Ein Land wo sich gut und gerne leben lässt....
Nun fällt mir ein Stein vom Herzen. Ich bin so dankbar und wahrscheinlich auch Millionen mit mir. Seit fast 10 Jahren , ordnet man voller Begeisterung ..Hausdurchsuchungen in Sachen Cum+Ex an .Das muß [...]
Nun fällt mir ein Stein vom Herzen. Ich bin so dankbar und wahrscheinlich auch Millionen mit mir. Seit fast 10 Jahren , ordnet man voller Begeisterung ..Hausdurchsuchungen in Sachen Cum+Ex an .Das muß gewürdigt werden.... Nun weiß ich das in unseren Land alles nach Recht und Ordnung geht!. Bei mir hatte es damals nur 5 Wochen gedauert bis die Steuerfahndung morgens um halb sechs vor der Tür stand ( 4 Peronen) . Vorwurf war mit richterl. Durchsuchungsbefehl ( Hinterziehung von 150.000 DM ,in 2 Jahren ) nach Auswertung aller Dokumente blieben 1.000 Dm Nachzahlung übrig!......noch Fragen ???? Ja vor dem Gesetz sind Alle gleich ,doch manche sind Gleicher !..Ich bin dankbar das wir solche Politiker haben mit solchen Werten !!

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