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Wirtschaft

Opposition in Nordrhein-Westfalen

Verjährung von Cum-Ex-Deals wäre "Skandal"

Nordrhein-Westfalens Opposition hält den Umgang der Landesregierung mit den Cum-Ex-Geschäften für zu lasch. In vielen Fällen drohe eine Verjährung.

DPA

Thomas Kutschaty, Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag

Montag, 25.03.2019   20:06 Uhr

Die umstrittenen Cum-Ex-Steuergeschäfte mit möglicherweise milliardenschwerem Steuerbetrug erregen erneut Aufsehen. Die Opposition im Landtag von Nordrhein-Westfalen warf der CDU-FDP-Regierung Verfehlungen vor. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty setzt die Regierung falsche Prioritäten, die zu knappem Personal bei der Aufklärung von Cum-Ex-Fällen und drohender Verjährung erster Fälle geführt habe.

Kutschaty hält es für unangemessen, dass das Land an Wochenenden mit mehr als 1000 Beamten gegen Shisha-Bars und deren mutmaßlichen Steuerbetrug vorgehe. So eine Prioritätensetzung habe "populistischen Charakter", sagte er. Der Fokus müsse stattdessen auf Cum-Ex liegen - dem "größten Steuerraub der Geschichte unseres Landes".

Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" zufolge haben Personalengpässe bei den Behörden dazu geführt, dass die Berge an Cum-Ex-Fällen auch Jahre später noch nicht abgearbeitet wurden. Ein Großteil fand zwischen 2008 und 2011 statt. Nun drohe in einigen Fällen Verjährung. Das wäre aus Sicht von Kutschaty ein "Riesen-Skandal".

Die Grünen sahen es ähnlich. Deren haushaltspolitische Sprecherin Monika Düker sagte, es wäre der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, wenn die Steuerbetrüger wegen Personalmangels in Behörden straffrei blieben. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi sagte, eine Verjährung würde "das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv beschädigen".

Bei Cum-Ex-Geschäften schieben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin und her. Am Ende ist dem Fiskus nicht mehr klar, wem sie überhaupt gehörten. Die Folge: Finanzämter erstatten Kapitalertragsteuern mehrfach, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde. Ob das illegal war, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Erst 2012 änderte die Bundesregierung die Praxis bei der Abführung der Dividendensteuer so, dass der Trick zumindest auf die bisherige Art nicht mehr funktionierte. Der Schaden zulasten des Staates soll in die Milliarden gehen.

"Einige Verfahren konnten noch gar nicht angepackt werden - wenn da Tatbestände aus dem Jahr 2008 dabei sein sollten, haben wir Verjährungsprobleme", warnte Sebastian Fiedler, Chef des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK). "Cum-Ex muss absolute Priorität haben - das hat die Landesregierung bislang vermissen lassen", sagte er. "Notfalls müssen andere Dinge erstmal liegenbleiben, damit man bei Cum-Ex endlich vorankommt."

Das Finanzministerium dagegen betonte, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung habe "einen hohen Stellenwert innerhalb des Aufgabenkatalogs der Landesregierung". Hinweise auf eine drohende Verjährung seien nicht bekannt. Die zehnjährige Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall könnte durch eine Unterbrechung - etwa eine Durchsuchung - auf bis zu 20 Jahre verlängert werden.

BdK-Chef Fiedler wies aber darauf hin, dass dies nur für die Verfahren gelte, die schon in Bearbeitung seien und eben nicht für die zahlreichen Verfahren, bei denen aufgrund der Personalnot noch gar nicht mit den Ermittlungen begonnen werden konnte.

Das Land Nordrhein-Westfalen spielt bei dem Cum-Ex-Skandal eine Schlüsselrolle: In Bonn sitzt das Bundeszentralamt, das die Steuern erstattete. Zudem ist die Kölner Staatsanwaltschaft die federführende Strafverfolgungsbehörde.

Nach Informationen des WDR haben Grüne und SPD nun eine aktuelle Viertelstunde im Rechtsausschuss beantragt, der am kommenden Mittwoch tagen wird. Dann soll die Landesregierung ihre Sicht der Dinge schildern.

mal/dpa

insgesamt 41 Beiträge
Ökofred 25.03.2019
1. ja ja..
Bestimmt waren auch ein paar arabische Großclans bei den Cum Ex Geschäften beteiligt, damit steigt die Chance der Strafverfolgung sicher enorm! Mit der aktuellen Viertelstunde ist die Opposition ganz nah am Geschehen.. weiter [...]
Bestimmt waren auch ein paar arabische Großclans bei den Cum Ex Geschäften beteiligt, damit steigt die Chance der Strafverfolgung sicher enorm! Mit der aktuellen Viertelstunde ist die Opposition ganz nah am Geschehen.. weiter so! (Ironie off)
freigeistiger 25.03.2019
2. Es geht um cum-cum-Geschäfte
Cum-ex-Geschäfte ist die Vermeidung von Ertragssteuern durch kurzzeitigen Eigentumsübertrag von Wertpapieren an Steuerausländer. Cum-cum-Geschäfte ist die mehrfache Übertragung von Wertpapieren am Ausschüttungstage an [...]
Cum-ex-Geschäfte ist die Vermeidung von Ertragssteuern durch kurzzeitigen Eigentumsübertrag von Wertpapieren an Steuerausländer. Cum-cum-Geschäfte ist die mehrfache Übertragung von Wertpapieren am Ausschüttungstage an verschiedene Eigentümer. Es wird nur einmal Ertragssteuer von der Ausschüttung gezahlt. Alle Eigentümer an dem Tag erhalten aber eine Steuerquittung, die sich Alle, also mehrfach, erstatten lassen. Es hat viele Jahre gedauert, bis rechtlich dagegen etwas unternommen wurde. Auch die jetzigen Ermittlungen erscheinen dezent.
schwachewade 25.03.2019
3. ca. 50 Mrd. ? sind dann futsch
es macht sprachlos und lässt an einen unrechtsstaat denken!
es macht sprachlos und lässt an einen unrechtsstaat denken!
botschinski 25.03.2019
4. Ist doch traurig
Wie hat ein kluger Mann einst gesagt (sinngemäss): Die Dummheit eines Menschen, bemisst sich nach der Distanz, zwischen sich und den Problemen, mit denen er sich befasst. Das Artikelthema sollte uns alle viel eher interessieren, [...]
Wie hat ein kluger Mann einst gesagt (sinngemäss): Die Dummheit eines Menschen, bemisst sich nach der Distanz, zwischen sich und den Problemen, mit denen er sich befasst. Das Artikelthema sollte uns alle viel eher interessieren, als das was Herr Trump gerade zwitschert, Frau May wieder nicht durchbringt oder Herr Putin vielleicht böses tut. Hier geht es um unsere sauer verdienten Brötchen, sprich Steuergelder und unsere politischen Repräsentanten welche auf ganzer Linie zu versagen scheinen (zuerst Jahrelang, trotz Wissen, nicht gehandelt und nun bis zur Verjährung verschleppen). Das wirklich traurige ist allerdings, es scheint niemanden wirklich zu interessieren, so kommen die damit durch.
graf koks 25.03.2019
5. Kamel und Nadelör
Steuern und Gefängnisse sind für die Reichen und Mächtigen tabu. Wo die Bankenlobby fertige Gesetzestexte beim Finanzministerium abliefert, darf man annehmen, daß genügend Schlupflöcher eingebaut sind. Und wie sagte schon [...]
Steuern und Gefängnisse sind für die Reichen und Mächtigen tabu. Wo die Bankenlobby fertige Gesetzestexte beim Finanzministerium abliefert, darf man annehmen, daß genügend Schlupflöcher eingebaut sind. Und wie sagte schon Jesus sinngemäß? Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr als ein Reicher in den Knast.

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