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Wirtschaft

Nach Scholz-Vorstoß

Merkel will nichts mit Bankenfusion zu tun haben

Kanzlerin Merkel betont bei der Fusion von Deutscher und Commerzbank die Neutralität der Regierung. Ihr Finanzminister hatte für ein deutsches Mega-Institut geworben.

DPA

Gebäude der Deutschen Bank und der Commerzbank

Dienstag, 19.03.2019   17:08 Uhr

Kanzlerin Angela Merkel will, dass sich die Regierung aus der Entscheidung über eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank heraushält. "So etwas sind privatwirtschaftliche Entscheidungen", sagte die CDU-Politikerin. "Ich plädiere sehr dafür, dass die Bundesregierung sich da nicht mit einem Votum einmischt." Sie selber werde definitiv kein Votum abgeben.

Deutsche Bank und Commerzbank hatten am Sonntag den Beginn formeller Fusionsverhandlungen bestätigt. Merkel äußerte sich auch zu diesem Vorgang betont neutral.

Nur die privatwirtschaftlichen Akteure selbst könnten über alle mit einer Fusion verbundenen "Herausforderungen, Chancen und Risiken" entscheiden. "Das können und müssen die Akteure selbst bewerten", fuhr die Kanzlerin fort. Die Bundesregierung komme erst nach einer Entscheidung der Banken ins Spiel, weil der Bund einen Anteil von 15 Prozent an der Commerzbank hält.

Merkels offizielles Bemühen um Neutralität steht im Kontrast zum Verhalten ihres Finanzministers in den vergangenen Monaten. Olaf Scholz (SPD) hatte bereits im vergangenen Jahr öffentlich Sympathien für einen "nationalen Champion" im Bankensektor gezeigt.

Scholz und sein Staatssekretär Jörg Kukies, der frühere Co-Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, haben laut Insidern zudem Gespräche zur möglichen Fusion eingefädelt. Offiziell berufen sich beide aber ebenfalls darauf, dass ein möglicher Zusammenschluss alleinige Sache der beiden Institute wäre.

Wirtschaftsweise lehnen Großbanken-Fusion ab

Die Wirtschaftsweisen sehen einen möglichen Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank indes äußerst kritisch. "Ich würde massiv davon abraten, jetzt noch einen größeren nationalen Champion zu schaffen", sagte die Bankenexpertin Isabel Schnabel bei der Vorstellung der neuen Konjunkturprognose. Es sei nicht sicher, ob eine Fusion betriebswirtschaftlich sinnvoll wäre.

Lars Feld, Schnabels Kollege im Sachverständigenrat, warnte davor, dass eine noch größere Bank wohl eine implizite Garantie hätte, in jedweder Lage vom Staat gerettet zu werden: "Vor allem das Problem 'too big to fail' sticht uns ins Auge", sagte er. "Das halte ich für den falschen Weg."

Das neue Gremiumsmitglied Achim Truger, der eher als gewerkschaftsnah gilt, betonte ebenfalls: "Ich stehe dieser Fusion auch skeptisch gegenüber."

Aus Sicht der Deutschen Bundesbank ist bei der Fusion ein tragfähiges und nachhaltiges Geschäftsmodell entscheidend. Die Aufsicht werde daher die Annahmen der Geschäftspläne gründlich analysieren, sagte Bundesbank-Vorstandsmitglied Joachim Wuermeling. "Hier gibt es keinen Bonus, hier gibt es keinen Malus, und Champion ist keine aufsichtsrechtliche Kategorie."

ssu/dpa/Reuters

insgesamt 15 Beiträge
karljosef 19.03.2019
1. In ihrer absolut (un!)verbindlichen Art meint Dr. Merkel, die
Regierung würde sich heraushalten?? 2007/8 hat diese sich nicht herausgehalten? Der Steuerzahler war über die anstehende "alternativlose" Rettung von "sytemrelevanten" Banken hocherfreut! Hieß es [...]
Regierung würde sich heraushalten?? 2007/8 hat diese sich nicht herausgehalten? Der Steuerzahler war über die anstehende "alternativlose" Rettung von "sytemrelevanten" Banken hocherfreut! Hieß es nicht damals, die Macht der Banken müsse abgebaut werden? Und jetzt?
neurobi 19.03.2019
2.
Gut so Frau Merkel. Und jetzt noch ein bißchen Rückrad beim Verteidigungs- und Entwicklungshaushalt.
Gut so Frau Merkel. Und jetzt noch ein bißchen Rückrad beim Verteidigungs- und Entwicklungshaushalt.
Allein-Unter-Welpen 19.03.2019
3. Der Bund ist Grossaktionaer
Die Aktionaere benennen den Aufsichtsrat und somit die Richtung die dieser verfolgt. Der Aufsichtsrat setzt wiederum die Geschaeftsfuehrung ein. Es besteht also ein direkter Zusammenhang vom der Politik der Bundesregierung und [...]
Die Aktionaere benennen den Aufsichtsrat und somit die Richtung die dieser verfolgt. Der Aufsichtsrat setzt wiederum die Geschaeftsfuehrung ein. Es besteht also ein direkter Zusammenhang vom der Politik der Bundesregierung und dem was die Commerzbank macht. Merkel kann sich nicht herausreden - dafuer muesste der Bundes seine Anteile verkaufen. Was faktisch nach den Fusionsplaenen in einem Desaster enden wuerde...
romeov 19.03.2019
4. Einfach heraushalten
...das ist Merkel-Politik, wie wir sie kennen. Aber Vorsicht, es ziehen dunkle Wolken am Wirtschaftsstandort Deutschland auf, da heißt es schnell den Stab an AKK übergeben.
...das ist Merkel-Politik, wie wir sie kennen. Aber Vorsicht, es ziehen dunkle Wolken am Wirtschaftsstandort Deutschland auf, da heißt es schnell den Stab an AKK übergeben.
manni.baum 19.03.2019
5. Merkel
agiert auf vielen Politikfeldern angelehnt an Lindner "wer nicht regiert kann auch nicht falsch regieren" .
agiert auf vielen Politikfeldern angelehnt an Lindner "wer nicht regiert kann auch nicht falsch regieren" .

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