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Wirtschaft

Trotz Rekordeinnahmen

Warum arme Kommunen kaum aus den Schulden kommen

Die aktuellen Rekordüberschüsse der Kommunen sind extrem ungleich verteilt. Die Lebensverhältnisse der Bürger hängen laut einer Bertelsmann-Studie zunehmend vom Wohnort ab. Und die Kluft wächst.

Rupert Oberhäuser/ imago images

Duisburger Stadtteil Beeck: Hohe Kosten für Hartz-IV-Empfänger, deutliche niedrigeren Steuereinnahmen

Dienstag, 09.07.2019   10:09 Uhr

Die Schere zwischen armen und reichen Städten ist in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren einer Studie zufolge immer weiter auseinandergegangen - trotz der guten Konjunktur. Der "Kommunale Finanzreport 2019" der Bertelsmann Stiftung hat dafür mehrere Ursachen ermittelt: So leiden arme Kommunen unter hoher Verschuldung, hohen Kosten für Hartz-IV-Empfänger, deutlich niedrigeren Steuereinnahmen als reiche Kommunen, negativen Standorteffekten sowie einer geringen Finanzkraft trotz Finanzausgleich. Die ohnehin schon starken Kommunen profitieren hingegen kräftig von der Wirtschaftslage.

Die Autoren verglichen für die Jahre 2010 bis 2017 die finanzielle Entwicklung der zehn kreisfreien Städte mit den meisten beziehungsweise wenigsten Hartz-IV-Empfängern. Das Haushaltsdefizit der Kommunen mit dem höchsten Hartz-IV-Anteil lag in dem Zeitraum bei fast einer Milliarde Euro, während die Städte mit den wenigsten Hartz-IV-Empfängern einen Überschuss von 3,6 Milliarden Euro erzielten.

Die zehn Städte mit den meisten Hartz-IV-Empfängern waren Gelsenkirchen, wo etwa jeder Vierte Hartz IV bezieht, Essen, Wilhelmshaven, Halle (Saale), Herne, Duisburg, Delmenhorst, Mönchengladbach, Dortmund und Pirmasens. Demgegenüber stehen zehn Städte mit dem niedrigsten Hartz-IV-Anteil: München, Schwabach, Regensburg, Landshut, Ulm, Kempten im Allgäu, Erlangen, Ingolstadt, Heidelberg, Memmingen.

Schwache Städte nicht krisenfest

"Mit der Wirtschaftskraft der Städte driften auch die Lebensverhältnisse ihrer Einwohner immer mehr auseinander", sagte Bertelsmann-Experte René Geißler. Sollte es mit der Wirtschaft bergab gehen, drohe sich die Situation zu verschärfen. "Eine Abkühlung der Konjunktur reißt unmittelbar neue Löcher in die Haushalte und macht die vergangenen Bemühungen zunichte."

Lesen Sie hier: So verschuldet ist Ihre Region

Die Autoren empfehlen, dass der Bund seinen Anteil an den Hartz-IV-Zahlungen von derzeit knapp der Hälfte auf mehr als 70 Prozent hochschraubt. Zudem sollte der Bund schwache Kommunen gezielter als bisher fördern. "Aus eigener Kraft können diese Städte ihre Kassenkredite nicht abtragen."

Am Mittwoch wollen Innenminister Horst Seehofer (CSU), Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) die Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" vorstellen. Das Kabinett hatte das Gremium von Bund, Ländern und Kommunen im Juli 2018 eingesetzt.

Grüne fordern milliardenschweres Entschuldungsprogramm

Vor diesem Hintergrund fordern auch die Grünen, dass unter anderem der Bund statt derzeit 49 Prozent künftig 75 Prozent der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose übernehmen solle. Außerdem regt die Grünen-Bundestagsfraktion Medienberichten zufolge ein milliardenschweres Entschuldungsprogramm für Kommunen an. "Wir sollten die noch gute Haushaltslage nutzen, um bestimmte Kommunen einerseits gezielt beim Abbau ihrer Altschulden und andererseits bei ihren hohen Sozialkosten zu unterstützen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Hajduk den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Grünen schlagen dem Bericht zufolge ein Entschuldungsprogramm in Höhe von 54 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von 30 Jahren vor. Das Volumen richte sich nach dem Stand der sogenannten Kassenkredite der Kommunen plus Zinszahlungen. Kassenkredite sind für die Kommunen eine Möglichkeit, Schulden aufzunehmen, um kurzfristig finanzielle Mittel zu erhalten.

kko/dpa

insgesamt 158 Beiträge
mathiasraschke 09.07.2019
1. Die Verschuldung scheint aber auch stark mit der Partei...
...zu korrelieren, die in der Stadt die meiste Zeit das Sagen hatte. Die SPD ist anscheindend Schuldentreiber Nummer 1. Interpretation: Der Strukturwandel wurde zu lange von der SPD verschlafen und es wurde sich auf Subventionen [...]
...zu korrelieren, die in der Stadt die meiste Zeit das Sagen hatte. Die SPD ist anscheindend Schuldentreiber Nummer 1. Interpretation: Der Strukturwandel wurde zu lange von der SPD verschlafen und es wurde sich auf Subventionen (z.B. Kohlepfenning) ausgeruht. Was ist eigentlich mit der Verantwortung der Länder? Die Verschuldung der Kommunen ist für mich ein Indikator dafür, dass etwas mit dem Föderalismus in Deutschland nicht stimmt.
echtermünchner 09.07.2019
2. Ostdeutschland
Ich sehe nur Halle/Saale als einzige ostdeutsche Stadt in den Top10. Weshalb genau zahlen wir nochmals den Soli? Und warum wählt der Osten mit einer Nordkoreaquote die AfD? Wäre es nicht besser NRW zu helfen? Schließlich [...]
Ich sehe nur Halle/Saale als einzige ostdeutsche Stadt in den Top10. Weshalb genau zahlen wir nochmals den Soli? Und warum wählt der Osten mit einer Nordkoreaquote die AfD? Wäre es nicht besser NRW zu helfen? Schließlich hat NRW auch den Bayern geholfen, damit sie in den 80er Jahren von einem Agrarland in ein Hightechland umgewandelt werden und in der Moderne ankommen und nicht mehr von Kartoffeln leben muessen. Aber was kümmert das jemanden in Muenchen?
Schnellleser 09.07.2019
3. Schuld ist der Bund
Wenn der Bund möchte, dass Hartz-IV-Empfänger bestimmte Sozialleistungen erhalten, dann muss er dafür auch 100% der Kosten übernehmen. Es kann nicht sein, dass der Bund Leistungen definiert, die die Kommunen zu tragen haben. [...]
Wenn der Bund möchte, dass Hartz-IV-Empfänger bestimmte Sozialleistungen erhalten, dann muss er dafür auch 100% der Kosten übernehmen. Es kann nicht sein, dass der Bund Leistungen definiert, die die Kommunen zu tragen haben. Wenn die Kommunen die Leistungen tragen sollen, dann müssen diese auch die Höhe selbst festlegen können und im Extremfall, eben auch die Leistungen einstellen können, wenn die Kasse leer ist.
Christoph L 09.07.2019
4. Schlechtes Wirtschaften
Also müssen arme Städte Kredite aufnehmen (inkl. Zinsen) um Harz 4 zu zahlen während anderswo zu viel Geld da ist. Man könnte ja jetzt meinen da man als LAND gesamtwirtschaftlich denkt und Zinszahlungen vermeidet. Aber [...]
Also müssen arme Städte Kredite aufnehmen (inkl. Zinsen) um Harz 4 zu zahlen während anderswo zu viel Geld da ist. Man könnte ja jetzt meinen da man als LAND gesamtwirtschaftlich denkt und Zinszahlungen vermeidet. Aber nööööö... Das ist als ob ich meine Frau einen Kredit aufnehmen lasse da ihr Geld für Essen fehlt während ich überschüssiges Geld auf dem Konto bei 0% Zinsen liegen lasse. Schaut euch mal die Steuereinnahmen von Dörfern wie Unterföhring oder Ismaning bei München an. Unterföhring: 9.000 Einwohner - 150 Millionen € Gewerbesteuer. Als ob da die Einwohner oder das Dorf irgendwas dazu beigetragen haben außer einer glücklichen Lage. Die S-Bahnstation von Unterföhring würde den meisten Städten als Bahnhof gut stehen. Abartiges Ungleichgewicht.
heimatminister 09.07.2019
5. Umverteilung
Netter Artikel. Aber an der Realität vorbei. Viele "reiche" süddeutsche Städte bluten seit bald drei Jahrzehnten aus. Erhaltung der Infrastruktur, Modernisierung - Fehlanzeige. Straßen verfallen, [...]
Netter Artikel. Aber an der Realität vorbei. Viele "reiche" süddeutsche Städte bluten seit bald drei Jahrzehnten aus. Erhaltung der Infrastruktur, Modernisierung - Fehlanzeige. Straßen verfallen, Breitbandanschlüsse gibt es nicht für Industriegebiet, Sportplätze und Schwimmbäder schließen (Schwimmunterricht, früher Standard ab der Unterstufe, wird wg. 30-40km Entfernung zum nächsten Schwimmbad nicht mehr erteilt). Das soziale Leben leidet erheblich unter diesen Umständen. Es gibt natürlich Wichtigeres. Die Unterstützung der sog. strukturschwachen Regionen. Finanzumverteilung unter den schönsten Namen. Immer in eine Himmelsrichtung - gen Osten. Was kommt dafür zurück? Afdler und Pedigasten, eine Verrohung der gesellschaftl. Umgangsformen, Hass und Hetze.

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