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Wirtschaft

Drohender Abschwung

Rückkehr der Milliardenhilfen?

Mit der deutschen Konjunktur geht es bergab - das zeigen die Wachstumszahlen. Die Debatte, ob der Staat die Wirtschaft mit Milliarden stützen soll, ist neu entbrannt.

Thomas Kienzle/ AFP

Bauarbeiter in Stuttgart: Regierung auf dem falschen Fuß erwischt?

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Mittwoch, 14.08.2019   20:02 Uhr

Auf die Veröffentlichung neuer Zahlen zum deutschen Wirtschaftswachstum am Mittwoch folgten umgehend die ersten Forderungen. "Es liegen trübe Monate vor uns, die drohen, zu Jahren zu werden - wenn die Politik nicht kräftig gegensteuert", sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft, forderte von der Bundesregierung ein Sofortprogramm, um "das Schlimmste zu verhindern".

Anlass für die düsteren Warnungen ist ein zunächst eher harmlos wirkender Einbruch: Zwischen April und Juni ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal um 0,1 Prozent gefallen, im Vergleich zum Vorjahr stagnierte das reale BIP.

Die Entwicklung ist nicht dramatisch, passt aber zu einem größeren Bild: Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Im Jahresvergleich glichen die BIP-Zahlen zuletzt einer Treppe, auf der es langsam aber stetig in Richtung Keller geht. Falls die Wirtschaftsleistung auch im nächsten Quartal schrumpft, so steckt Deutschland offiziell in einer Rezession.

In dieser Lage wird ein Schlagwort wieder aktuell, das schon in der Finanzkrise vor zehn Jahren allgegenwärtig war: Konjunkturpaket. Über verschiedene Maßnahmen soll der Staat Geld in die Wirtschaft pumpen und so deren Absturz verhindern oder zumindest abfedern. Bislang würden solche Maßnahmen "nicht einmal diskutiert", kritisiert BDI-Vertreter Lang. "Die wirtschaftliche Weltlage trifft die Bundesregierung auf dem falschen Fuß."

Tatsächlich betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch am Dienstag, im Augenblick sehe sie "für ein Konjunkturpaket keine Notwendigkeit". Merkel sagte jedoch auch, die Regierung werde "situationsgerecht agieren". Schon in der vergangenen Krise hatte es nur wenige Wochen gedauert, bis Merkel und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ihre Haltung zu Konjunkturpaketen änderten.

Steinbrücks Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD) nähert sich dem K-Wort bereits an. Seine gerade vorgestellten Pläne zum Soli-Abbau würden "auch ein Beitrag sein zur Stützung der Konjunktur", sagte er. Schließlich hätten durch die geplante Entlastung im Umfang von rund zehn Milliarden Euro viele Arbeitnehmer und Selbstständige mehr Geld in der Tasche.

Dass ein erheblicher Teil davon in den Läden landen dürfte, zeigen die neuen BIP-Zahlen: Erneut stiegen die privaten Konsumausgaben, die schon seit Längerem zu einer Stütze des deutschen Wirtschaftswachstums geworden sind.

Gegen eine nahende Rezession aber nützt der Soli-Abbau wenig, denn er ist erst ab 2021 geplant. Scholz' Chefökonom Jakob von Weizsäcker räumte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ein, die Abschaffung des Soli sei "keine konjunkturelle Maßnahme", auch wenn die Aussicht auf mehr Netto vom Brutto gegen die sich eintrübenden Erwartungen helfen könnte. Weitere Konjunkturmaßnahmen seien notwendig, besonders "ein Beilegen des gefährlichen Handelsstreits, einer destabilisierenden Geopolitik und eines harten Brexits".

Kabinettsbeschlüsse werden Trump nicht stoppen

Tatsächlich wären diese Schritte wohl das beste Konjunkturprogramm für die deutsche Exportwirtschaft. Das langjährige Zugpferd der deutschen Konjunktur ist zum Bremsklotz geworden, im zweiten Quartal gingen die Exporte erneut stärker zurück als die Importe. "Mit den eskalierenden Handelskonflikten der USA, dem immer wahrscheinlicheren Chaos-Brexit und der schwächelnden Weltwirtschaft hat sich seit dem Sommer vergangenen Jahres der perfekte Sturm zusammengebraut", warnt Klaus Borger, Ökonom bei der staatlichen KfW-Bank.

Nur werden deutsche Kabinettsbeschlüsse weder Donald Trump von seinen Strafzöllen abbringen noch Großbritanniens Premier Boris Johnson vom Flirt mit einem harten Brexit.

Stattdessen muss die Bundesregierung sehen, wie sie auf eigene Faust die Wirtschaft ankurbelt.


INVESTITIONEN


Eine Möglichkeit wäre es, die staatlichen Ausgaben deutlich auszuweiten. Insbesondere bei der Infrastruktur besteht massiver Investitionsbedarf. Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung sich der schwarzen Null verschrieben hat, also dem Verzicht auf neue Schulden. Die Kritik an dieser Linie wächst auch von Wirtschaftsseite. "Die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, ist entscheidender als das Erreichen einer sogenannten schwarzen Null", so BDI-Vertreter Lang. "Finanzpolitisch muss Deutschland jetzt umschalten."

Merkel und Scholz bekräftigten noch zu Wochenbeginn, sie wollten an der schwarzen Null festhalten. Doch besonders die anstehenden Beschlüsse zum Klimaschutz könnten diese Haltung ins Wanken bringen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in diesem Zusammenhang schon mal einen anderen Begriff aus der letzten Krise wiederbelebt: Abwrackprämie.


KONSUMPRÄMIEN


So wie der Staat vor zehn Jahren den Autokauf subventionierte, so könnte er nach Kramp-Karrenbauers Vorstellung bald auch den Austausch von Ölheizungen mit Milliarden fördern. Branchenvertreter sehen die Konsumprämie allerdings bestenfalls als Bonus. Sie plädieren in erster Linie für steuerliche Anreize für energieeffizientere Gebäude, um einen "seit Jahren bestehenden Investitionsstau" zu lösen. Solche Staus bestehen in vielen Bereichen - unter anderem, weil in den zuständigen Behörden seit der letzten Krise in großem Stil Personal abgebaut wurde.


KURZARBEIT


Selbst wenn die Regierung ihre Haltung zu Konjunkturprogrammen ändert: So mancher Vorschlag könnte also wohl nicht schnell genug umgesetzt werden, um noch gegen den Abschwung zu wirken. Umso wichtiger dürfte es werden, zumindest die Folgen auf dem Arbeitsmarkt abzumildern. Dazu hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein drittes Schlagwort aus der letzten Rezession wiederbelebt: das Kurzarbeitergeld, mit dem Firmen Entlassungen vermeiden können und dessen Bezug nun erleichtert werden soll.

Relevant sind all diese Schritte auch aus europäischer Sicht: Neben Deutschland verzeichneten im letzten Quartal nur Großbritannien und Schweden eine rückläufige Wirtschaftsleistung. Doch wegen der Größe der deutschen Volkswirtschaft halbierte sich auch das Wachstum in der Eurozone insgesamt. "Aus dem einstigen Musterknaben ist ein Sorgenkind geworden", sagt der Chefvolkswirt des Bankhauses Lampe, Alexander Krüger. Deutschlands K-Frage dürfte zunehmend auch das Ausland beschäftigen.

insgesamt 83 Beiträge
bergführer 14.08.2019
1. Welches Ziel verfolgen Sie
Welches Ziel wird mit dieser Berichterstattung verfolgt? Alles ist schlecht weil wir die Umwelt vernachlässigen. Aber dann geht doch die Welt ohnehin morgen unter. Man muss doch nicht immer alles schlecht reden. Bitte spalten [...]
Welches Ziel wird mit dieser Berichterstattung verfolgt? Alles ist schlecht weil wir die Umwelt vernachlässigen. Aber dann geht doch die Welt ohnehin morgen unter. Man muss doch nicht immer alles schlecht reden. Bitte spalten Sie mit Ihrer Berichterstattung nicht weiter die Gesellschaft. Eine wirtschaftliche Abkühlung in den nächsten zwei Jahren ist ein nartürlicher Prozess. Es geht viel mehr darum aus vergangenen Krisen gelernt zu haben und die daraus ergebenden neuen Chancen zu nutzen.
hdudeck 14.08.2019
2. Und wieder der Ausbau der Infrastruktur als Konjunktur
Belebung in den Ring geworfen. Erstens, bei einer schrumpfenden Bevoelkerung machen noch mehr Strasse oder der Ersatz nicht mehr benoetigter Bruecken/Schienen abzolut keinen Sinn. Und zweitens ist es bekannt, das es keine freien [...]
Belebung in den Ring geworfen. Erstens, bei einer schrumpfenden Bevoelkerung machen noch mehr Strasse oder der Ersatz nicht mehr benoetigter Bruecken/Schienen abzolut keinen Sinn. Und zweitens ist es bekannt, das es keine freien Fachkraefte und Kapazitaeten in der Bauindustrie gib und so schnell nicht geben wird. Staattdessen wird man die Preise in die Hoehe treiben, was dann wieder vom Spiegel vorgehalten wird. Die Sau laesst wieder einmal gruessen, wir sind nach wie vor in einer Hochkonjunktur, die negativen Wachstrumsraten sollten zur Zeit mit Ruhe "ausgesessen" werden. Aber wieder mal wird versucht, eine Krise herbeizureden. Schlecht, ganz Schlecht!
mina2010 14.08.2019
3. Gefühlt gehen mir seit 20 Jahren
quartalsweise mindestens 0,1 % meines Nettoeinkommens verloren, auf mein persönliches Konjunkturprogramm warte ich allerdings bis heute. Vermutlich habe ich keine Lobby, sonst hätte es mit dem Konjukturprogramm wahrscheinlich [...]
quartalsweise mindestens 0,1 % meines Nettoeinkommens verloren, auf mein persönliches Konjunkturprogramm warte ich allerdings bis heute. Vermutlich habe ich keine Lobby, sonst hätte es mit dem Konjukturprogramm wahrscheinlich funktioniert. Henry Ford Zitat: "Die Menschen, welche den Großteil der Waren verbrauchen, sind diejenigen die diese Waren herstellen. Diese Tatsache sollte nicht vergessen werden. – Sie ist das Geheimnis unseres Wohlstandes." Ja liebe Konzerne, liebe Familie Krupp, liebe Familie Quandt, liebe ..., haben wir inzwischen unsere eigene Konjuktur zu Tode gespart, damit die Aktionäre strahlen? Geiz ist geil .... und die darunter leiden (Otto-Normal-Verdiener) dürfen mit Ihren Steuern dann auch noch euren Profit erhalten. Ihr jault auf ziemlich hohem Niveau.
claus7447 14.08.2019
4. Was für ein Hype!
Wer lange genug in der Wirtschaft tätig war kennt die Scheinebauchtheorie. Nach x Jahren Plus kommen y Jahre 0 oder Minus. Der kluge Kaufmann baut vor. Aber ich weiß, auch in meiner Zeit gab es permanent Diskussionen über [...]
Wer lange genug in der Wirtschaft tätig war kennt die Scheinebauchtheorie. Nach x Jahren Plus kommen y Jahre 0 oder Minus. Der kluge Kaufmann baut vor. Aber ich weiß, auch in meiner Zeit gab es permanent Diskussionen über den Wirtschaftsplan und die Folgejahre. Wehe man plante konservativ. OK, irgend wann hat man die Tricks raus, und zahlen sind geduldig. Mich hat keiner geprügelt wenn ich über Wirtschaftsplan war, dafür war es egal, warst du im Minus kam Kritik. Dafür gab es dann im Budget die "Aktion Eichhörnchen" d.h. das waren Posten die ich als Luftnummer geplant hatte. Lief es gut, hatte man in der 2. Jahreshälfte Kohle, lief es schlecht....
dragondeal 14.08.2019
5. Damit ein Konjunkturprogramm
wirksam wird, muss es auch die Kapazitäten geben. Und afaik ist z. B. die deutsche Bauwirtschaft noch ordentlich ausgelastet. Direkt Milliarden für die Infrastruktur bereitzustellen, würde also eher lediglich die Preise nach [...]
wirksam wird, muss es auch die Kapazitäten geben. Und afaik ist z. B. die deutsche Bauwirtschaft noch ordentlich ausgelastet. Direkt Milliarden für die Infrastruktur bereitzustellen, würde also eher lediglich die Preise nach oben treiben, ohne dass dabei ein wirklicher Mehrwert entsteht. Man muss also sehr genau gucken, wo man eingreift und auch den richtigen Zeitpunkt erwischen. Ein Programm Marke Gießkanne, bei dem lediglich Geschäftsrisiken sozialisiert werden, bringt uns nicht weiter.

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