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Wirtschaft

Urteil

BGH mahnt genaue Prüfung bei Eigenbedarfskündigung an

Der Bundesgerichtshof hat Gerichten untersagt, über Eigenbedarfskündigungen pauschal zu urteilen. Die Richter müssten genau hinschauen, ob ein Härtefall vorliege.

DPA/Sven Braun

Wohnungen in Berlin

Mittwoch, 22.05.2019   15:19 Uhr

Einer Kündigung wegen Eigenbedarfs können sich Mieter oft nur schwer entziehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Fällen nun entschieden, dass auch die Möglichkeit, sich mit dem Verweis auf unzumutbare Härte einer Räumung zu entziehen, im Einzelfall genau geprüft werden muss. Er mahnte die Gerichte zu einer sorgfältigen Aufklärung des Sachverhalts in diesen Fällen an, heißt es in einer Mitteilung.

Die Gerichte müssten in bestimmten Fällen einen Gutachter heranziehen - wenn etwa der Mieter eine Verschlechterung seiner Gesundheit mit ärztlichem Attest geltend macht.

Das Landgericht Berlin hatte in einem Fall den Eigenbedarf der kündigenden Familie bestätigt - die Seniorin konnte aber wegen der langen Wohndauer und einer attestierten Demenz trotzdem in ihrem Zuhause bleiben. In der Erkrankung einer Über-80-Jährigen hatte das Landgericht einen Härtefall gesehen und deshalb entschieden, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden müsse.

In einem anderen Fall aus Sachsen-Anhalt dagegen gaben die Gerichte einer Räumungsklage statt. Hier war die Vorinstanz der Ansicht, ein Umzug sei den Mietern einer Doppelhaushälfte in Kabelsketal trotz verschiedener schwerer Krankheiten zumutbar.

Lesen Sie hier: Kündigungen wegen Eigenbedarf - Rausgeklagt, damit der Profit steigt?

Der BGH hob nun sowohl das Urteil des Landgerichts Berlin als auch die Entscheidung des Landgerichts Halle auf. "Allgemeine Fallgruppen" etwa aufgrund eines bestimmten Alters oder der Mietdauer, in denen generell die Interessen der Vermieter oder der Mieter überwögen, ließen sich nicht bilden, teilte der achte Zivilsenat mit.

Video: 80-Jährige Mieterin in Berlin - Rauswurf wegen Eigenbedarf?

Foto: SPIEGEL ONLINE

Die Bundesrichter erklärten, dass bei möglichen gesundheitlichen Härten regelmäßig ein Sachverständiger hinzugezogen werden müsse. Nur eine solche Aufklärung versetze die Gerichte in die Lage, "eine angemessene Abwägung bei der Härtefallprüfung vorzunehmen".

apr/dpa/AFP

insgesamt 23 Beiträge
melnibone 22.05.2019
1. Das ist wohl eine Mondlichte ...
Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der vorhergehende Artikel hat eindrücklich die Zunahme der Eigenbedarfskündigungen in Beispielen und Städten prozentual aufgezeigt. Und Gerichte müssten genauer um Härtefallregelungen [...]
Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der vorhergehende Artikel hat eindrücklich die Zunahme der Eigenbedarfskündigungen in Beispielen und Städten prozentual aufgezeigt. Und Gerichte müssten genauer um Härtefallregelungen ´herum´ prüfen. Das ist sehr grausig. Bis in höchstem Masse unsozial. Man sehe die Überlastung der Gerichte. Und die Unsicherheit über viele Monate für die Betroffenen. Es wird Zeit, dass zur Sicherheit vieler Mieter ganz stringente rote Linien eingezogen werden. Siehe Alter ... siehe Mietdauer ... siehe Kinder vor dem 18. Lebensjahr (Schule ... ). Aber wie die Politik einfältig um ihre Mietpreisbremse wurstelt ... warum sollte die Justiz da sich schlauer verhalten. Rund um das ausufernde Mietenthema zeigt sich eine offene klaffende Wunde in unserem sozialen Miteinander.
Eros1981 22.05.2019
2. Es ist ein Risiko Mieter zu sein
Ich wohne seit 13 Jahren in meiner Mietwohung und falls mir der Vermieter eines Tages wegen Eigenbedarf kündigen sollte, habe ich zumindest 9 Monate Zeit mir was Neues zu suchen, was aber an meinem Wohnort als Hartz4-Empfänger [...]
Ich wohne seit 13 Jahren in meiner Mietwohung und falls mir der Vermieter eines Tages wegen Eigenbedarf kündigen sollte, habe ich zumindest 9 Monate Zeit mir was Neues zu suchen, was aber an meinem Wohnort als Hartz4-Empfänger sehr schwer bis unmöglich sein dürfte. Dementsprechend sehe ich mich auch als Härtefall und würde wahrscheinlich dagegen angehen, versuchen kann man es ja. Es wird mittelfristig aber wohl darauf hinauslaufen, dass meine Eltern eine Eigentumswohnung oder ein kleines Haus kaufen werden, das ich als Arbeitsloser beziehen kann. Das Jobcenter zahlt dann die Miete und nach dem hoffentlich sehr, sehr späten Ableben meiner Eltern, erbe ich die selbst bewohnte Wohnung oder das Haus und kann dort auch als Hartz4-Empfänger wohnen bleiben. Zur Miete wohnen ist halt auf Dauer ein Glücksspiel und das Geld was man für die Mietwohnung zahlt, ist auch weg. Ob arbeitslos oder nicht, eigenen Wohnraum zu haben, ist viel besser als Mieter zu sein.
AxelSchudak 22.05.2019
3. Eigenbedarf
Es muss einfach eine klare Definition von "Eigenbedarf" geben, die dann auch in der Nachnutzung so umgesetzt werden muss. Im Falle eines Missbrauches bedarf es da dann einem hinreichend hohen Schadenersatz für den [...]
Es muss einfach eine klare Definition von "Eigenbedarf" geben, die dann auch in der Nachnutzung so umgesetzt werden muss. Im Falle eines Missbrauches bedarf es da dann einem hinreichend hohen Schadenersatz für den Vormieter, der in der Höhe bereits vorab abschreckend wirkt - z.B. die rückwirkende (seit dem Auszug) und zukünftige Finanzierung gleichartiger Wohnverhältnisse auf Dauer, bzw. bis zum Wiedereinzug. Das läßt wirklichen Eigenbedarf - z.b. für Familienangehörige bis 2. Grades für mindestens zwei Jahre - zu, verhindert aber Pseudokündigungen. Genaue Grenzen und Definitionen wären vom Gesetzgeber zu erarbeiten. Was vermutlich heisst, es wird nicht passieren.
matbhmx 22.05.2019
4. Die Entscheidung des BGH bringt ...
... nichts Neues. Nur haben sich die Instanzgerichte gerne über die Rechtsprechung des BGH, die im Übrigen der des Bundesverfassungsgerichts folgt, hinweggesetzt. Wer heute einen Kommentar zu den einschlägigen Vorschriften [...]
... nichts Neues. Nur haben sich die Instanzgerichte gerne über die Rechtsprechung des BGH, die im Übrigen der des Bundesverfassungsgerichts folgt, hinweggesetzt. Wer heute einen Kommentar zu den einschlägigen Vorschriften aufschlägt, findet dort immer noch Gerichtsentscheidungen zitiert, die nach der maßgeblichen Entscheidung des BGH zur Eigenbedarfskündigung und dem grundlegenden Recht des Wohnungseigentümers, eine vermietete Wohnung jederzeit für eigenen Zwecke oder den des privilegierten Personenkreises nutzen und daher dem Mieter kündigen zu dürfen, hinfällig sind. Und dennoch werden diese Entscheidungen von Amts- und Landgerichten immer noch zitiert, obwohl sie nach der Rechtsprechung des BGH schlicht falsch sind. Was die Frage der Einholung von Gutachten angeht, ist das zwar gegebenenfalls der richtige Weg, nur drücken sich die Gerichte gerne darum, weil es die Verfahrenserledigung unendlich verzögert und darüber hinaus den Entscheidungsaufwand erheblich erhöht (schließlich muss zu den ganzen Zeugenvernehmungen und Gutachten im Urteil eine Auseinandersetzung stattfinden, das kostet erhebliche Mehrzeit).
lupo28 22.05.2019
5. Jeder Mieter sollte im Mieterverein sein, in dem ...
... er auch einen Mieterrechtsschutz hat und durch einen Fachanwalt beraten wird, um notfalls die Eigenbedarfskündigung gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Jahresbeitrag beispielsweise beim Berliner Mieterverein beträgt rund [...]
... er auch einen Mieterrechtsschutz hat und durch einen Fachanwalt beraten wird, um notfalls die Eigenbedarfskündigung gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Jahresbeitrag beispielsweise beim Berliner Mieterverein beträgt rund 90 Euro. Die sollte man sich bei den heutigen, ruppigen Methoden der Miethaie auch leisten, um ihnen das Leben schwer zu machen. Wer es nicht tut und sich nicht wehrt, ist selbst schuld. Außerdem muss darauf hingewiesen werden, dass ein Vermieter bei vorgeschobenem Eigenbedarf, und so etwas merken Fachanwälte sehr schnell, dem geprellten Mieter Schadensersatz zahlen muss. Strafrechtlich ist dann noch gegenüber dem Vermieter eine Anklage wegen Betruges drin. Die Strafen sind empfindlich, und falls eine Haftstrafe über ein Jahr erfolgt, ist ein Vermieter, der beispielsweise im Öffentlichen Dienst tätig ist, außerdem noch seinen Job los. Also, kämpfen lohnt sich.

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