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Wirtschaft

Schiedsgerichtsentscheidung

Baden-Württemberg bekommt kein Geld aus EnBW-Deal zurück

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion kaufte der damalige CDU-Ministerpräsident Mappus Anteile an EnBW. Die Nachfolgeregierung in Baden-Württemberg fand den Preis zu hoch und klagte - ohne Erfolg.

DPA

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU)

Freitag, 13.05.2016   20:02 Uhr

Das Bundesland Baden-Württemberg bekommt kein Geld aus dem Kauf von Anteilen am Energieversorger EnBW zurück. Das internationale Schiedsgericht ICC urteilte, dass das Land keinen Anspruch auf Erstattung eines Teils des Kaufpreises hat.

Es wies damit eine Klage der Landesregierung gegen den französischen Energiekonzern EDF ab, teilte das Finanzministerium mit. Baden-Württemberg hatte rund 840 Millionen Euro gefordert, weil der Kaufpreis für die EnBW-Anteile aus seiner Sicht zu hoch war.

Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte den 45-Prozent-Anteil an dem Energiekonzern in einer Nacht- und Nebelaktion im Dezember 2010 von der EDF für 4,7 Milliarden Euro gekauft. Der Staatsgerichtshof bezeichnete das Geschäft später als verfassungswidrig, da es am Landtag vorbeiging.

Der Kaufpreis war nach Auffassung der ehemaligen grün-roten Landesregierung deutlich überhöht. Sie reichte 2012 Klage wegen der Höhe ein. Die Summe sei damals nicht mittels anerkannter Standards ermittelt worden, hieß es zur Begründung.

Mappus zeigt sich zufrieden

Mappus nahm die Entscheidung des Schiedsgerichts mit Genugtuung auf. "Jetzt ist die Riesenshow, die Grün-Rot einst begonnen hat, endgültig zu Ende", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". Die Klage sei "politisch motiviert, aber sachlich unbegründet" gewesen. "Welch ein Zufall, dass nun am ersten Tag der grün-schwarzen Landesregierung dieses Thema abgeräumt wird." Bei der Landtagswahl am 13. März hatte Grün-Rot die Mehrheit verloren.

Die neue Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte, die Entscheidung des Schiedsgerichts sei am Mittwochabend ergangen. "Es ist an meinem ersten Arbeitstag zu früh, über Details oder die weitere Vorgehensweise des Landes zu sprechen." Sitzmann ist seit Donnerstag als Finanzministerin im Amt. Das Verfahren hatte ihr Vorgänger Nils Schmid (SPD) in die Wege geleitet.

Das Land musste ein Schiedsgericht anrufen, weil der Gang vor ein ordentliches Gericht im Kaufvertrag mit der EDF ausgeschlossen war. Der Internationale Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) ist nach eigenen Angaben die älteste und renommierteste Institution zur privatwirtschaftlichen Streitschlichtung. Das Gremium tagte hinter verschlossenen Türen.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte 2012 Ermittlungen wegen Untreue gegen Mappus, den früheren Finanzminister Willi Stächele und den einstigen Staatsminister Helmut Rau (alle CDU) aufgenommen. Sie wurden 2014 eingestellt, weil sich der Verdacht auf eine Straftat nicht bestätigte. Das Land und der Zweckverband OEW sind mit 47 Prozent Hauptaktionäre des Energiekonzerns EnBW.

brt/dpa

insgesamt 49 Beiträge
hansgustor 13.05.2016
1. aha
Der Kauf war also verfassungswidrig und trotzdem hat niemand etwas falsch gemacht? Kaufvertrag gültig, keine Untreue?
Der Kauf war also verfassungswidrig und trotzdem hat niemand etwas falsch gemacht? Kaufvertrag gültig, keine Untreue?
keinblattvormmund 13.05.2016
2. TTIP zum angewöhnen
Zitat: "Das Land musste ein Schiedsgericht anrufen, weil der Gang vor ein ordentliches Gericht im Kaufvertrag mit der EDF ausgeschlossen war. Der Internationale Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) ist [...]
Zitat: "Das Land musste ein Schiedsgericht anrufen, weil der Gang vor ein ordentliches Gericht im Kaufvertrag mit der EDF ausgeschlossen war. Der Internationale Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) ist nach eigenen Angaben die älteste und renommierteste Institution zur privatwirtschaftlichen Streitschlichtung. Das Gremium tagte hinter verschlossenen Türen." Na dann freuen wir uns schon alle auf TTIP, die Schiedsgerichte und die Aushöhlung der Judikative". Ich kann es kaum noch abwarten. Schließlich erzählen uns Gabriel und das Merkel doch Tag und Nacht, dass TTIP das beste für uns alle sei. Dann muss es doch auch so sein. Oder hegt da jemand Zweifel?
etna 13.05.2016
3. Die schlimmsten Kriminellen...
....sind doch die, die noch nicht mal Unrechtsbewusstsein haben! Mich würde schon interessieren, wieviel entweder Dummheit, Skrupellosigkeit, oder Geld unter der Hand geflossen ist, aber dafür ist die CDU ja bekannt. Die [...]
....sind doch die, die noch nicht mal Unrechtsbewusstsein haben! Mich würde schon interessieren, wieviel entweder Dummheit, Skrupellosigkeit, oder Geld unter der Hand geflossen ist, aber dafür ist die CDU ja bekannt. Die verscherbeln ja sogar mit CETA und TISA unter der Hand die Verfassung! In meinen Augen hat das was von einem Staatsstreich.Und jetzt freut sich der Mappus auch noch, dass der Steuerzahler durch ihn in einer Nacht und Nebel Aktion um fast eine Milliarde gebracht wurde und man ihn noch nicht mal dafür dran bekommt, weil er vorsorglich jedes Recht auf nationale Gerichtbarkeit ausgeschlossen hat, wie das bei CETA und TTIP dann auch der Fall sein soll. Wenn das nicht extrem kriminell ist! Lieber Wähler: Trau, schau wem! Für die Bundestagswahl 2017 sollte man nur noch parteilose Direktkandidaten wählen, damit nicht weiter auf dubiose Art und Weise die Steuertöpfe Beine bekommen...
Lesenkönner 13.05.2016
4. Woher wissen...
...die Kommentatoren, die hier TTIP ins Spiel bringen, dass die Entscheidung vor einem staatlichen Gericht anders ausgefallen wäre? Hauptsache Frust ablassen. Schiedsgerichte sind international und auch in Deutschland schon jetzt [...]
...die Kommentatoren, die hier TTIP ins Spiel bringen, dass die Entscheidung vor einem staatlichen Gericht anders ausgefallen wäre? Hauptsache Frust ablassen. Schiedsgerichte sind international und auch in Deutschland schon jetzt völlig normal. Auch diese entscheiden nach Recht und Gesetz und in der Deutschen Zivilprozessordnung sind Schiedsgerichtsverfahren ausdrücklich geregelt!
yaba 14.05.2016
5. Für den Rest von Deutschland
Einmal durchlesen zum Verständnis, warum hier die Bürger keinen Bock mehr auf schwarz haben.
Einmal durchlesen zum Verständnis, warum hier die Bürger keinen Bock mehr auf schwarz haben.

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