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Wirtschaft

Streit um Abschlusserklärung

EU-China-Gipfel vor dem Scheitern

Der EU-China-Gipfel droht zu scheitern, bevor er begonnen hat: Die EU fordert mehr Fairness im Handel, Peking lehnt konkrete Zusagen ab. Eine gemeinsame Erklärung gilt inzwischen als unwahrscheinlich.

AFP

Hafen in China

Von  , Brüssel
Freitag, 05.04.2019   20:51 Uhr

Das Gipfeltreffen zwischen der EU und China könnte kommende Woche ohne eine gemeinsame Erklärung zu Ende gehen. Trotz monatelanger Vorbereitungen liegen beide Seiten inhaltlich weit auseinander, erklärten am Freitag mehrere Diplomaten in Brüssel unabhängig voneinander.

Streit gibt es demnach sowohl über Fragen des Handels als auch über Investitionen und die Achtung von Menschenrechten. Die Botschafter der EU-Staaten haben am Freitag in Brüssel über den letzten Entwurf des Kommuniqués diskutiert - und den Text am Ende als nicht zustimmungsfähig zurückgewiesen, wie Teilnehmer berichteten. Die Wahrscheinlichkeit, dass es doch noch zu chinesischen Zugeständnissen und damit zu einer Einigung komme, sei "äußerst gering", sagte ein Diplomat. Bei einem solchen Ausgang müsste das für kommenden Dienstag geplante Treffen zwischen Chinas Premierminister Li Keqiang, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk als weitgehend gescheitert gelten.

Der Streit entzündet sich gleich an mehreren Punkten. So pocht die EU darauf, dass China

Das alles, betonte eine EU-Beamtin, habe China schon vor langer Zeit versprochen. Geschehen sei allerdings wenig. "Jetzt ist die Zeit gekommen, zu handeln und nicht mehr nur zu reden." Doch chinesische Unterhändler haben nach Angaben von EU-Diplomaten die entsprechenden Passagen entweder geändert oder gleich ganz entfernt. Auch das Thema Menschenrechte sei "äußerst mühsam", berichtete ein EU-Diplomat. Die EU werde die Gespräche mit den Chinesen zwar nicht abbrechen, ihre zentralen Positionen aber auch nicht aufgeben. Schließlich sei man nicht in der Rolle des Bittstellers. Ein anderer EU-Beamter sagte, man könne auch ohne Kommuniqué einen guten Gipfel haben.

Spätestens damit ist klar: Der Wind zwischen Peking und Brüssel wird rauer. Die Zeit, in der sich Europa nahezu alles gefallen ließ, um vom rasant wachsenden chinesischen Markt zu profitieren, scheint zu Ende zu gehen. Einer der Gründe ist die zunehmend aggressive Expansionspolitik Chinas, die derzeit mehrere EU-Staaten in die wirtschaftliche Abhängigkeit von Peking zu führen droht und auch politische Einflussnahme ermöglicht.

Für die EU-Diplomatie wäre ein Scheitern des Gipfels allerdings auch ein Rückschlag. Eigentlich hatte man in Brüssel gehofft, der US-Regierung zeigen zu können, dass man Peking auch mit den Instrumenten des internationalen Regelwerks zu Zugeständnissen bewegen kann - und nicht gleich einen Handelskrieg vom Zaun brechen muss. Sollte es aber keine Einigung geben, dürfte US-Präsident Donald Trump das als Bestätigung seines radikalen Kurses werten.

insgesamt 58 Beiträge
skylarkin 05.04.2019
1.
Machts wie Trump, dann sind die Chinesen mit einem mal zu Kompromissen bereit. Ganz einfach aber dazu muss man auch den Mut haben.
Machts wie Trump, dann sind die Chinesen mit einem mal zu Kompromissen bereit. Ganz einfach aber dazu muss man auch den Mut haben.
stefan.martens.75 05.04.2019
2. Die USA sind uns einfach einige Jahre voraus
Der Umgang mit China ist wie bei jeder anderen Diktatur nur mit Stärke und Entschlossenheit möglich. Selbst wenn die EU hier ein Abkommen geschlossen hätte, wäre die Frage ob es das Papier wert ist auf dem es steht. [...]
Der Umgang mit China ist wie bei jeder anderen Diktatur nur mit Stärke und Entschlossenheit möglich. Selbst wenn die EU hier ein Abkommen geschlossen hätte, wäre die Frage ob es das Papier wert ist auf dem es steht. Subventionierung der eigenen Industrie ist eine Sache. Da ist die EU auch nicht ganz ohne. Aber Abschottung des Marktes und erzwungener Technologietransfer sind absolut nicht zu akzeptieren. Wir lassen und hier nach Strich und Faden von einer Diktatur abzocken.
jkbremen 05.04.2019
3. Gott sei Dank
wirds nichts mit einem Unterwürfigkeitssabkommen der EU gegenüber China. Hart bleiben hilft!
wirds nichts mit einem Unterwürfigkeitssabkommen der EU gegenüber China. Hart bleiben hilft!
Farhad 05.04.2019
4. So ein Ausgang ist zu verhindern.
Es ist völlig unverständlich, warum die EU derart unrealistische Vorstellungen über Verhandlungen mit China entwickelt hat und erwartet, dass man auf einmal soviele ambitionierte Resultate mit Chinesen erzielen kann. Solche [...]
Es ist völlig unverständlich, warum die EU derart unrealistische Vorstellungen über Verhandlungen mit China entwickelt hat und erwartet, dass man auf einmal soviele ambitionierte Resultate mit Chinesen erzielen kann. Solche Verhandlungen dieser Art dauern i.d.R. Jahre und Ergebnisse werden nur sukzessiv erzielt. Ein Scheitern der Gespräche mit China ist vor allem in Hinblick auf den Idioten auf der anderen Seite des Atlantiks ein äußerst schlechtes Signal, definitiv keine Positionsstärkung für Europa und wäre zu vermeiden. Sinnvoll scheint es, wenn man den Umfang der Abschlusserklärung auf nötigste reduziert, sodass ein Kompromiss mit dem Hinweis geschlossen wird, dass Gespräche und Verhandlungen weiter fortgeführt werden. Für Chinesen ist es ein Lernprozess und bedarf einfach Zeit. Diese müssen erstmal die neue Architektur der Welt, die Rolle von Europa und europäische Erwartungshaltungen erstmal mental aufnehmen.
HeisseLuft 05.04.2019
5. Öhm...
Hallo SPON: "Sollte es aber keine Einigung geben, dürfte US-Präsident Donald Trump das als Bestätigung seines radikalen Kurses werten." Das dürfte in dem Fall dann keineswegs nur Präsident Tweety so sehen.
Hallo SPON: "Sollte es aber keine Einigung geben, dürfte US-Präsident Donald Trump das als Bestätigung seines radikalen Kurses werten." Das dürfte in dem Fall dann keineswegs nur Präsident Tweety so sehen.

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