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Wirtschaft

EU-Gipfel

Pakt mit vielen Schlupflöchern

Es ist Angela Merkels Lieblingsprojekt: Mit dem neuen Fiskalpakt wollen die Euro-Länder Haushaltssünder stärker kontrollieren und bestrafen. Europarechtler zweifeln jedoch an der Verbindlichkeit der Sanktionen. Auch mit dem Europaparlament droht Ärger.

Court of Justice of the European

Europäischer Gerichtshofs in Luxemburg: Rolle beim Fiskalpakt umstritten

Von , London
Freitag, 27.01.2012   06:27 Uhr

Beim EU-Gipfel am Montag soll die Entscheidung fallen: 26 der anwesenden 27 Staats- und Regierungschefs wollen den Fiskalpakt beschließen. Darin verpflichten sich die teilnehmenden Länder auf neue schärfere Haushaltsregeln - 20 Jahre nach dem Maastricht-Vertrag, mit dem der Euro eingeführt wurde.

Weil Angela Merkel diese Reform fast im Alleingang durchgeboxt hat, finden sich in dem Vertrag viele deutsche Vorschläge wieder. Alle Unterzeichner verpflichten sich, eine nationale Schuldenbremse einzuführen und sich bei Verstößen dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu beugen. Die Schuldenbremse soll automatisch ausgelöst werden, wenn das strukturelle Defizit eines Landes 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet.

Die hohen Erwartungen, die die Bundeskanzlerin geweckt hat, wird das Vertragswerk jedoch nicht erfüllen. Denn viele Punkte sind rechtlich umstritten. Weil Großbritannien nicht mitmacht, kann der Fiskalpakt nicht in die EU-Verträge geschrieben werden, sondern nur als "intergouvernementaler Vertrag" zwischen den 17 Euro-Ländern und weiteren Freiwilligen abgeschlossen werden.

Dies erweist sich nun als großes Handicap. Zum einen sind der EU-Kommission die Hände gebunden, weil sie nur im Namen der 27 EU-Staaten handeln darf. Sie kann nicht - wie von Merkel gewünscht - Etatsünder vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Das dürfen laut Entwurf des Fiskalpakts nur Regierungen untereinander. Das Problem dabei: In der Geschichte der EU hat noch nie die Regierung eines Mitgliedstaats eine andere verklagt - solch eine Klage würde als grober Verstoß gegen die diplomatische Etikette gelten.

Doch selbst wenn es dazu kommen sollte, bliebe die Autorität des Europäischen Gerichtshofs umstritten. Im Vertragsentwurf steht, dass die Luxemburger Richter Strafzahlungen von bis zu 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verhängen können, wenn ein Staat die Schuldenbremse nicht ordnungsgemäß in seiner nationalen Gesetzgebung verankert.

Diese Sanktionen sind im EU-Recht eigentlich nicht vorgesehen, sie weichen von Artikel 126 des Lissabon-Vertrags ab. Nach Ansicht des Europarechtlers Matthias Ruffert von der Universität Jena spricht deshalb viel dafür, dass auch der Fiskalpakt von allen 27 EU-Mitgliedern ratifiziert werden müsste, um die vom EuGH verhängten Sanktionen wirklich verbindlich zu machen.

Auch andere Juristen wenden ein, dass die Sanktionen nicht so verbindlich seien wie andere Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Weil die Bestimmungen des Fiskalpakts nur auf einem intergouvernementalen Vertrag der 26 beruhten, seien sie kein EU-Recht und hätten daher nicht automatisch Vorrang vor dem nationalen Recht, sagt der Europarechtler Ronan McCrea vom University College London. Es fiele einer Regierung daher im Ernstfall leichter, das Urteil nicht umzusetzen.

Ein weiterer strittiger Punkt, den die Regierungschefs am Montag lösen müssen, ist die Frage, wer bei den Euro-Gipfeln künftig mit im Raum sitzen darf. Im Vertragsentwurf findet sich die Formulierung, dass der Präsident des Europaparlaments "eingeladen werden kann". Dies geht den Volksvertretern jedoch nicht weit genug. Ihrer Meinung nach soll er automatisch dabei sein - so wie die Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Rat und Europäischer Zentralbank.

Abgesehen davon sei das Europaparlament "nicht unzufrieden" mit dem bisher Erreichten, sagt einer der drei Parlaments-Unterhändler, der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Man habe das Mitspracherecht der Abgeordneten bei den neuen Defizitverfahren soweit wie möglich festgeschrieben.

Die meisten Beobachter des EU-Gipfels interessiert der Fiskalpakt jedoch nur am Rande. Viele halten ihn für ein reines Merkel-Hobby, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach im SPIEGEL-ONLINE-Interview von "Energie- und Zeitverschleiß". Für viel dringlicher halten sie eine dauerhafte Lösung des Griechenlandproblems und die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds.

Zu diesem Lager gehört auch der britische Premierminister David Cameron. Am wichtigsten seien kurzfristige Maßnahmen, um Griechenland zu retten und die Brandmauer zu erhöhen, sagte er am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Es sei "Zeit für Mut, nicht für Vorsicht" - ein kaum verdeckter Seitenhieb auf die deutsche Kanzlerin, die im Ausland als Zaudererin gilt.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass sie "derzeit" keinen Anlass sehe, über eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds ESM zu reden. Im Dezember hatten die Regierungschefs beschlossen, im März die Obergrenze des ESM von 500 Milliarden Euro zu überprüfen. In Brüssel wird jedoch erwartet, dass das Thema bereits am Montag von dem einen oder anderen Regierungschef angesprochen wird.

insgesamt 16 Beiträge
seine-et-marnais 27.01.2012
1. ..und kein bisschen weise
Der Fiskalpakt ist so unnoetig wie ein Kropf, da haelt sich sowieso keiner dran. Alle! kuemmern sich einen feuchten Kehrricht um die EU-Gesetze, Deutschland inklusive, wenn es um fundamentale Probleme geht. Da wird interpretiert [...]
Zitat von sysopEs ist Angela Merkels Lieblingsprojekt: Mit dem neuen Fiskalpakt wollen die Euro-Länder Haushaltssünder stärker kontrollieren und bestrafen. Europarechtler zweifeln jedoch an der Verbindlichkeit der Sanktionen. Auch mit dem Europaparlament droht Ärger. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,811673,00.html
Der Fiskalpakt ist so unnoetig wie ein Kropf, da haelt sich sowieso keiner dran. Alle! kuemmern sich einen feuchten Kehrricht um die EU-Gesetze, Deutschland inklusive, wenn es um fundamentale Probleme geht. Da wird interpretiert was das Zeug haelt und die Ausnahmen sind die Regel. So gesehen ist die EU-Zone ein gesetzesfreies Gebiet, und das Chaos sehen wir ja beim Euro
toskana2 27.01.2012
2. wie
Als Laie begreife eines nicht: Die Wirtschaft von manchem bankrotten Euro-Land, Griechenland etwa, wird in den Keller gespart, der Konsum wird abgewürgt. Damit sollen die Finanzen der betroffenen Länder gesunden. [...]
Zitat von sysopEs ist Angela Merkels Lieblingsprojekt: Mit dem neuen Fiskalpakt wollen die Euro-Länder Haushaltssünder stärker kontrollieren und bestrafen. Europarechtler zweifeln jedoch an der Verbindlichkeit der Sanktionen. Auch mit dem Europaparlament droht Ärger. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,811673,00.html
Als Laie begreife eines nicht: Die Wirtschaft von manchem bankrotten Euro-Land, Griechenland etwa, wird in den Keller gespart, der Konsum wird abgewürgt. Damit sollen die Finanzen der betroffenen Länder gesunden. Wie geht das denn?!
dr_schiwago 27.01.2012
3. Placebo-Pakt
Der Fiskalpakt ist ein Placebo für den Steuerzahler. Das Vehikel, mit dem den Deutschen weitere "Gegenleistungen" abverlangt werden kann. Wie hat es eine französische Journalistin im ZDF ausgedrückt: "Die [...]
Der Fiskalpakt ist ein Placebo für den Steuerzahler. Das Vehikel, mit dem den Deutschen weitere "Gegenleistungen" abverlangt werden kann. Wie hat es eine französische Journalistin im ZDF ausgedrückt: "Die Deutschen bekommen ihren Fiskalpakt, dann bekommen wir, was wir wollen". Gemeint sind Eurobonds, weitere Finanzhilfen, etc. Leider stehen Leistung & Gegenleistung in keinem auch nur annähernd akzeptablen Verhältnis. Man könnte annehmen, dass der Pakt zumindest einen moralischen Effekt besitzt, wenn gegen ihn verstossen wird. Betrachtet man die Historie der Krise, frage ich mich allerdings, welcher "Moral Hazard" noch eintreten muss, damit die Politik in Deutschland aufwacht.
Litajao 27.01.2012
4. Welcher Pakt?
Merkel ist anscheinend tatsächlich so dumm, dass sie nicht begreift, dass dieser ganze Pakt, diese ganzen Sanktionen nichts als Augenwischerei sind, die vielleicht, ganz stark abgeschwächt, unterschrieben werden, damit [...]
Zitat von sysopEs ist Angela Merkels Lieblingsprojekt: Mit dem neuen Fiskalpakt wollen die Euro-Länder Haushaltssünder stärker kontrollieren und bestrafen. Europarechtler zweifeln jedoch an der Verbindlichkeit der Sanktionen. Auch mit dem Europaparlament droht Ärger. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,811673,00.html
Merkel ist anscheinend tatsächlich so dumm, dass sie nicht begreift, dass dieser ganze Pakt, diese ganzen Sanktionen nichts als Augenwischerei sind, die vielleicht, ganz stark abgeschwächt, unterschrieben werden, damit Merkel sagen kann, sie habe "wieder mal gewonnen", aber nach ihrem Sieg werden denn die Club-Med-Mitglieder klare Forderungen stellen, dass Merkel den Geldtopf, sorry SCHULDENTOPF weiter öffnet und Merkel wird es dann wohl machen, denn es ist ja ALTERNATIVLOS. Aber nach den Garantien von Deutschland wird dann wohl alles beim Alten bleiben, also klar Richtung Euro-Bonds, egal wie die dann genannt werden. Und, wer hat sich denn jemals an den Lissabon-Vertrag gehalten?
santaponsa 27.01.2012
5. "Haushaltssünder stärker kontrollieren und bestrafen" ...
... welch eine nette Formulierung. Im Maastricht-Vertrag waren auch schon "Strafzinsen" vorgesehen und niemals umgesetzt! Auch Kontroll-Berichte der 2 ehemaligen (deutschen) Chefvolkswirte der EZB wurden von den [...]
Zitat von sysopEs ist Angela Merkels Lieblingsprojekt: Mit dem neuen Fiskalpakt wollen die Euro-Länder Haushaltssünder stärker kontrollieren und bestrafen. Europarechtler zweifeln jedoch an der Verbindlichkeit der Sanktionen. Auch mit dem Europaparlament droht Ärger. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,811673,00.html
... welch eine nette Formulierung. Im Maastricht-Vertrag waren auch schon "Strafzinsen" vorgesehen und niemals umgesetzt! Auch Kontroll-Berichte der 2 ehemaligen (deutschen) Chefvolkswirte der EZB wurden von den EU-Euro-Regierungen nicht beachtet. So what! Der europäische Gerichtshof soll also irgendwann den Etatsündern, dem "nackten Mann in die Tasche fassen" lassen? Auf so eine Schnapsidee können nur abgehobene Politiker kommen! Helfen würde bei Überschreiten einer Defizitbremse nur die AUTOMATISCHE Sperrung von EU-Subventionen UND der zeitweilige Entzug des Stimmrechts im EU-Rat, von mir aus angeordnet vom EGH!

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