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Wirtschaft

Euro-Stabilitätspakt

Darüber streiten Italien und EU

Die EU-Kommission wirft Italien vor, mit seinem Haushalt für 2019 gegen Regeln der Gemeinschaft zu verstoßen. Doch was sagen diese Regeln überhaupt? Und auf welche pfeift die Regierung in Rom? Der Überblick.

REUTERS

Palazzo Chigi in Rom

Von
Mittwoch, 14.11.2018   11:23 Uhr

Der Streit zwischen Italien und der EU-Kommission spitzt sich zu. Die Regierung in Rom hat Brüssel erneut einen Haushaltsentwurf für 2019 vorgelegt - aber die von der Kommission gewünschten Änderungen bei den Wachstums- und Defizitzahlen ignoriert. So plant die italienische Regierung nach wie vor mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent.

Die EU-Kommission kann nun ein Defizitverfahren gegen Rom einleiten. Es könnte zu Bußgeldern von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) führen. Bei Italien wären das bis zu 3,4 Milliarden Euro. Auch die Kürzung von EU-Hilfen ist möglich.

Das Regelwerk, das diesem Streit zugrunde liegt, ist der Euro-Stabilitätspakt. Aber wie funktioniert der überhaupt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was ist der Euro-Stabilitätspakt?

Im Maastricht-Vertrag von 1992, der die EU in ihrer heutigen Form festschrieb, einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf gemeinsame Konvergenzkriterien. Diese setzen voraus, dass Länder, die den Euro als Währung einführen wollen, eine gewisse Haushaltsdisziplin einhalten, um die Stabilität der gemeinsamen Währung und das Wachstum in der Eurozone zu sichern. Die Konvergenzkriterien sehen Preisstabilität, stabile Wechselkurse, angemessene Zinssätze und ausgeglichene Staatsfinanzen vor.

Auf Drängen des damaligen deutschen Finanzministers Theo Waigel (CSU) sollten die Regelungen zu den Staatsfinanzen auch über den Eurobeitritt hinaus gelten und wurden 1997 im Vertrag von Amsterdam im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgeschrieben. Konkret bedeutet dies, dass von den Euro-Mitgliedstaaten eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt - BIP) und eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP garantiert werden müssen. Andernfalls drohen Sanktionen.

Wie wird die Einhaltung der Kriterien überwacht?

Die Eurostaaten müssen der Europäischen Kommission jährlich ihre aktuellen Stabilitätsprogramme vorlegen. Nähert sich ein Land mit seinem Defizit der Dreiprozentmarke, greift ein im Pakt vorgeschriebenes Frühwarnsystem: Die Kommission verschickt einen "blauen Brief" an den Mitgliedstaat, in dem sie auch Empfehlungen ausspricht, wie der Haushalt angepasst werden könnte.

Übersteigt die Neuverschuldung dann tatsächlich drei Prozent, leitet die Kommission ein Defizitverfahren ein. Zunächst verfasst sie einen Bericht, in dem auch festgestellt wird, ob die Defizitüberschreitung besonderen Umständen geschuldet ist. Daraufhin entscheiden die EU-Finanz- und Wirtschaftsminister, welche Empfehlungen sie dem Land aussprechen. Dieses muss dann in einer bestimmten Frist sein Defizit beheben. Gelingt dies nicht, muss das Land laut der Regelung eine unverzinsliche Einlage bei der EU hinterlegen. Im äußersten Fall drohen Geldstrafen. Allerdings wurden solche Strafen bisher noch nie verhängt.

Deutschland war einer der ersten Sünder des Stabilitätspakts. 2003 leitete die EU ein Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik ein, welches 2007 jedoch eingestellt wurde.

Wie hat sich der Stabilitätspakt verändert?

Der Stabilitätspakt wurde angesichts zunehmender Kritik mehrfach reformiert. Seit 2005 wird dabei stärker auf das sogenannte strukturelle Defizit geachtet, das um konjunkturbedingte Einflüsse und einmalige Effekte bereinigt ist. Die Eurostaaten sollen also in Zeiten schlechter Konjunktur mehr Geld ausgeben können und in guten Zeiten stärker sparen.

2011 wurden in einer weiteren Reform unter anderem die Sanktionen bei Nichtbeachtung des Defizits verschärft und der Pakt wurde um ein Verfahren ergänzt, dass gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte verhindern soll.

Anfang 2013 trat der Europäische Fiskalpakt in Kraft, der beim strukturellen Defizit noch etwas strengere Regeln vorsieht als der Euro-Stabilitätspakt. Zudem können Staaten, deren Staatsverschuldung die 60-Prozent-Marke überschreitet, zum Abbau ihrer Verschuldung verpflichtet werden.

Warum hat Italien nun solchen Ärger mit der EU-Kommission - trotz der geplanten Neuverschuldung von unter drei Prozent?

Zwar liegt das von der italienischen Regierung für 2019 veranschlagte Haushaltsdefizit mit 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter der im Maastricht-Vertrag vorgeschriebenen Defizitgrenze von drei Prozent. Ärger mit der EU-Kommission gibt es aber trotzdem.

Das liegt daran, dass die Vorgängerregierung sich vor wenigen Monaten zu einer Neuverschuldung von 0,8 Prozent verpflichtet hatte, um den Schuldenberg von rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung zumindest nicht weiter wachsen zu lassen. Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Land der Währungsunion.

Um von diesen hohen Schulden runterzukommen, müsste Italien eigentlich stärker sparen - so sieht es die EU-Kommission. Die Regierung in Rom sieht das anders. Auch beim strukturellen, also konjunkturbereinigten Defizit, weicht der italienische Haushaltsentwurf von den ursprünglichen Plänen ab.

Zudem spielen die sogenannten Primärausgaben bei der Bewertung des Haushalts eine Rolle, darunter versteht man die Staatsausgaben ohne die Aufwendungen für den Schuldendienst. Die italienischen Primärausgaben sollen laut Empfehlung der EU-Kommission im kommenden Jahr eigentlich nur um maximal 0,1 Prozent steigen. Der Haushaltsentwurf der Regierung in Rom sieht aber ein Wachstum um 2,7 Prozent vor.

insgesamt 30 Beiträge
graf koks 22.10.2018
1. Regeln?
Es gibt Regeln in der EU? Hört man immer wieder, aber wer glaubt noch daran? So dilettantisch, wie die konstruiert wurde, braucht sich ja auch niemand an irgendwas halten.
Es gibt Regeln in der EU? Hört man immer wieder, aber wer glaubt noch daran? So dilettantisch, wie die konstruiert wurde, braucht sich ja auch niemand an irgendwas halten.
reinhard_becker 22.10.2018
2. so so
Was ist denn so "dilettantisch" ? Wenn Sie derartiges behaupten, werden Sie das soch sicher auch sagen können.
Was ist denn so "dilettantisch" ? Wenn Sie derartiges behaupten, werden Sie das soch sicher auch sagen können.
MartinJenne 22.10.2018
3. beliebig
wäre vielleicht das richtige Wort: mir ist nicht bekannt, daß gegen Italien wegen der hohen Gesamtverschuldung Sanktionen in der Vergangenheit verhängt wurden, geschweige denn von Strafen. Und jetzt wegen der Neuverschuldung [...]
wäre vielleicht das richtige Wort: mir ist nicht bekannt, daß gegen Italien wegen der hohen Gesamtverschuldung Sanktionen in der Vergangenheit verhängt wurden, geschweige denn von Strafen. Und jetzt wegen der Neuverschuldung innerhalb des Rahmens von 3% einen blauen Brief? Und das Verfahren gegen D wurde eingestellt - also ist auch nichts passiert. Könnte man auch dilletantisch nennen...
stefangr 22.10.2018
4. Problem Draghi
Solange Draghi die italienischen Schrottanleihen kauft, solange wird dieses Defizitspending zugunsten von sozialen Leistungen weitergehen, egal wie hoch die 120 % überschritten werden. Deshalb sollten die Märkte dringend den [...]
Solange Draghi die italienischen Schrottanleihen kauft, solange wird dieses Defizitspending zugunsten von sozialen Leistungen weitergehen, egal wie hoch die 120 % überschritten werden. Deshalb sollten die Märkte dringend den Spread / Zinsdifferenz zu Bundesanleihen auf über 5 % treiben, denn das Geld werden sie bei diesen Ramschanleihen nie wieder sehen.
geotie 22.10.2018
5.
Eigentlich wäre eine Beratung von den EU-Staaten angebracht, oder besser, die Verwaltung sollte bei einem bestimmten Schnitt an die EU gehen. Da man das kaum so haben möchte, würde wahrscheinlich jedes Land auf seine Schulden [...]
Eigentlich wäre eine Beratung von den EU-Staaten angebracht, oder besser, die Verwaltung sollte bei einem bestimmten Schnitt an die EU gehen. Da man das kaum so haben möchte, würde wahrscheinlich jedes Land auf seine Schulden besser aufpassen. So was wird aber nicht passieren!

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