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Wirtschaft

Treffen der Finanzminister

Euroländer reagieren verhalten auf Plan für gemeinsames Budget

Deutschland und Frankreich haben bei einem Treffen der Euro-Finanzminister ihren Plan für ein Eurozonenbudget vorgestellt. Aus Italien kam Kritik, für die anderen Ländern blieben viele Fragen offen.

REUTERS

Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire

Montag, 19.11.2018   19:42 Uhr

Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire haben ihr Konzept für einen gemeinsamen Haushalt der Eurozonen-Staaten bei einem Treffen der Eurogruppe vorgestellt und ein gespaltenes Echo hervorgerufen. Die Minister hätten den Vorstoß begrüßt, weitere Arbeit und Diskussionen seien aber noch nötig, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno nach dem Treffen in Brüssel. Es sei ein wichtiger Vorstoß - neben anderen. Aus Italien kam deutliche Kritik.

Deutschland und Frankreich hatten sich jüngst auf einen Plan für einen gemeinsamen Geldtopf der 19 Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts verständigt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte seit vergangenem Jahr darauf gedrängt, der aktuelle Entwurf ist ein Kompromiss. Das Budget - dessen Höhe noch offen ist - soll dazu dienen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Staaten zu verringern und Krisen besser vorzubeugen. So sollen etwa Investitionen und Strukturreformen gefördert werden können.

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) zeigte sich nach dem Eurogruppen-Treffen zuversichtlich: Der Vorschlag sei "so, dass wir glauben, nicht nur die Unterstützung unserer beiden Länder zu haben, sondern auch die anderen Mitglieder der Eurozone davon zu überzeugen", sagte er. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, die verschiedenen Ideen müssten nun ausgearbeitet und zusammengeführt werden.

Österreichs Finanzminister Hartwig Löger bezeichnete den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seines französischen Amtskollegen Bruno Le Maire als "Papier, das uns noch nicht alles sagt". Laut der Nachrichtenagentur dpa sollen auch andere Minister Nachfragen gestellt oder Zweifel zur Funktion und zum Nutzen des Plans geäußert haben.

Niederlande zweifeln, Italien übt Kritik

So zeigten sich die Niederlande, welche die Budget-Pläne bisher abgelehnt hatten, offenbar gesprächsbereit. Zwar blieben viele Fragen offen, sagte Finanzminister Wopke Hoekstra laut der Nachrichtenagentur AFP. Und "wenn das nicht im Interesse der Niederlande oder des niederländischen Steuerzahlers ist, sind wir draußen." Er wolle aber erst hören, worum es genau gehe.

Das Eurozonenbudget ist Teil einer europäischen Debatte über Reformen zum Schutz vor Finanzkrisen; die EU-Kommission hatte vor einigen Monaten ein ähnliches Konzept präsentiert. Der deutsch-französische Entwurf sieht vor, dass das Budget im Rahmen der EU-Finanzplanung von 2021 bis 2027 aufgesetzt werden soll. Laut dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, sei das Ziel, "relevante Investitionen und Reformen in Mitgliedsländern der Eurozonezu unterstützen". Denkbar seien Zukunftsinvestitionen oder Nothilfen für Länder in Wirtschaftskrisen.

Kritik kam unterdessen aus dem hoch verschuldeten Italien. Falls das Eurozonenbudget dem Land wie befürchtet schade, werde es keine Unterstützung dafür aus Italien geben, sagte Vizepremier Matteo Salvini in Mailand. Italien befindet sich derzeit im Haushaltsstreit mit der EU und hält an den umstrittenen Schuldenplänen für das kommende Jahr fest.

Die Staats- und Regierungschefs wollen nun beim Gipfel im Dezember weitergehende Beschlüsse fassen. Die Verhandlungen über den künftigen Rahmen des EU-Haushalts dürften sich jedoch noch über das kommende Jahr zwischen EU-Staaten und Europaparlament hinziehen.

kko/dpa/AFP

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