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Wirtschaft

Scholz warnt vor Wirtschaftskrise

"Mit vielen, vielen Milliarden gegenhalten"

Finanzminister Olaf Scholz hat in der Haushaltsdebatte vor einer Rezession gewarnt. Gegen die drohende Krise müsse man mit "aktiver Politik" ankämpfen - und mit sehr viel Geld.

Foto: Michael Kappeler/dpa
Dienstag, 10.09.2019   13:39 Uhr

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag vor einer Rezession gewarnt. Es sei zentral, sagte Scholz, "dass wir mit den soliden Finanzgrundlagen, die wir heute haben, in der Lage sind, mit vielen, vielen Milliarden gegenzuhalten, wenn tatsächlich in Deutschland und Europa eine Wirtschaftskrise ausbricht."

Die Konjunktur in Deutschland hat sich in diesem Jahr abgekühlt. Als Hauptgründe gelten eine schwächere Weltwirtschaft, die den deutschen Export trifft, sowie die Querelen um den geplanten Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Viele Experten erwarten auch im dritten Quartal einen Rückgang, womit Deutschland offiziell in einer Rezession wäre.

Glaubt man dem Bundesfinanzminister, hat Deutschland jedoch genügend finanzielle Mittel, um dagegen anzukämpfen. "Wir werden es dann auch tun, das ist gelebter Keynesianismus, wenn man das so sagen will, das ist eine aktive Politik gegen die Krise - aber dazu muss sie dann erst mal da sein", sagte Scholz.

Ausgaben und Einnahmen des Etats sollen sich nächstes Jahr auf jeweils knapp 360 Milliarden Euro belaufen. Trotz der höchsten Investitionssumme seit Jahren komme der Haushalt erneut ohne neue Schulden aus, sagte Scholz. Dasselbe gilt für die mittelfristige Finanzplanung bis 2023. Die Opposition kritisiert, dass die Investitionen nach 2020 in etwa stagnieren.

Der Bundestag berät noch bis Freitag über die Haushaltspläne. Endgültig beschlossen wird das Budget Ende November. Bis dahin dürfte es noch einige Änderungen geben. Strittig sind in der großen Koalition neben der konkreten Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen auch die Grundrente, die die SPD fordert, und die von der Union angestrebte Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

rai/dpa/Reuters

insgesamt 33 Beiträge
julia77 10.09.2019
1. Investitionen
Es gibt so viele Möglichkeiten mit neutraler oder sogar positiver Rendite als Staat in D zu investieren, dass es eine Schande ist wie wenig dies gemacht wird. Infrastrukturinvestitionen sind beispielsweise in den meisten [...]
Es gibt so viele Möglichkeiten mit neutraler oder sogar positiver Rendite als Staat in D zu investieren, dass es eine Schande ist wie wenig dies gemacht wird. Infrastrukturinvestitionen sind beispielsweise in den meisten Fällen positiv. Und hier ist Deutschland häufig kaputt gespart. Kein Privatinvestor würde so agieren. IMO ein richtiger Schritt von Scholz.
vothka 10.09.2019
2.
Reden wir immernoch von der Pseudorezession die sich bahnbrechend mit -0.1% anbahnt? "Eine schwächere Weltwirtschaft die den deutschen Export trifft" was besseres kann uns kaum passieren. Oder gibts immernoch Leute [...]
Reden wir immernoch von der Pseudorezession die sich bahnbrechend mit -0.1% anbahnt? "Eine schwächere Weltwirtschaft die den deutschen Export trifft" was besseres kann uns kaum passieren. Oder gibts immernoch Leute die das Märchen glauben das "Exportweltmeister" was gutes ist?
Freidenker10 10.09.2019
3.
Warum drängen alle die Regierung zur Geldverschwendung? Überall wird Kritik am Haushalt ohne Schulden laut, frage mich aber warum? Wir haben Rekordsteuereinnahmen, wie wärs denn mal mit Steuersenkungen um den Binnenmarkt [...]
Warum drängen alle die Regierung zur Geldverschwendung? Überall wird Kritik am Haushalt ohne Schulden laut, frage mich aber warum? Wir haben Rekordsteuereinnahmen, wie wärs denn mal mit Steuersenkungen um den Binnenmarkt anzukurbeln? Lohnerhöhungen? Allen anderen Pleiteländern wird sparen empfohlen und wir sollen uns verschulden ohne zu sparen, schon schräg...!
grbxx 10.09.2019
4. Gelebter Kontrollwahn
Wieso fällt der SPD nichts kreativeres ein als mehr Schulden oder mehr Steuern? Der Staat hat nur begrenzte Möglichkeiten dem entgegenzuwirken: Mehr Straßen würden kaum mehr Wachstum bringen - oder nur kurzfristig - [...]
Wieso fällt der SPD nichts kreativeres ein als mehr Schulden oder mehr Steuern? Der Staat hat nur begrenzte Möglichkeiten dem entgegenzuwirken: Mehr Straßen würden kaum mehr Wachstum bringen - oder nur kurzfristig - Reperaturen sind gut bringen aber auch relativ wenig Bandbreiten Ausbau steigert nicht die Produktivität sondern sorgt nur dafür das man besser Netflix schauen kann Ausbau Ladeinfrastruktur, macht schon die Industrie die sollen das bitte auch weiter tun Ausbildung ja kann man immer verbessern aber mehr Geld führt nicht zu besseren Konzepten Was am ehesten was bringen würde, ist Abflachung der Progressionskurve - was auch bedeutet die Bemessungsgrundlage des Spitzensteuersatzes zu erhöhen. Und nein mit 55000 EUR Jahreseinkommen ist man NICHT reich ... Was auch helfen könnte wären Maßnahmen auf der europäischen Ebene wie eine Vertiefung des Kapitalmarktes was zu mehr Investitionen in Innovationen führen kann. Ist leider alles sehr rational funktioniert aber ...
kfvk-07 10.09.2019
5. Klasse Idee
Nur woher nehmen und nicht stehlen? Vermutlich durch Steuern aus den Taschen der Bürger und Unternehmen und dann wird es in andere Taschen gesteckt oder durch neue Lenkungsabgaben zum Schutze der Umwelt, der ja inzwischen die [...]
Nur woher nehmen und nicht stehlen? Vermutlich durch Steuern aus den Taschen der Bürger und Unternehmen und dann wird es in andere Taschen gesteckt oder durch neue Lenkungsabgaben zum Schutze der Umwelt, der ja inzwischen die merkwürdigsten Auswüchse zeigt. Ich gebe mein Geld aber immer noch am liebsten selber aus für Dinge, die es mir wert sind.

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