Folgen des EU-Fiskalpakts
Kontinent der Schuldensünder
Regierungschefs Monti, Sarkozy, Merkel: Sind die neuen Vorgaben zu erfüllen?
Hamburg - Immerhin, der Wille ist da: Die nationale Schuldenbremse, einer der Kernpunkte des am Montag beschlossenen Fiskalpakts, ist vielerorts schon beschlossene Sache. Spanien hat eine entsprechende Regelung nach deutschem Vorbild gerade verabschiedet und will die Bremse auch in die Verfassung schreiben - obwohl der Fiskalpakt dies jetzt doch nicht vorschreibt. In Italien hat die Regierung Monti eine Verfassungsänderung schon durch beide Kammern des Parlaments gebracht, die erneute Abstimmung in drei Monaten ist wohl nur noch eine Formalie.
In Österreich und Belgien sind entsprechende Gesetze bereits beschlossen, wenig Widerstand droht auch in den Niederlanden, Finnland und Estland. Verfahren ist die Situation ausgerechnet in Frankreich. Präsident Sarkozy hat keine Mehrheit für eine Schuldenbremse, die Sozialisten sind dagegen. Offen ist auch, ob die neuen Regierungen in Slowenien und der Slowakei stark genug sind, die Regelungen durchzusetzen - immerhin scheiterten deren Vorgänger am massiven innenpolitischen Widerstand gegen den Euro-Kurs.
Doch die bisherige Geschichte der EU hat gezeigt, dass man ohnehin viele Vorgaben beschließen kann. Entscheidend ist die Frage, ob die Mitgliedstaaten auch eine Chance haben, diese zu erfüllen. Wie realistisch sind also die Anforderungen im Fiskalpakt?
Mit Bezug auf die Schulden sieht der Pakt vor allem zwei wichtige Regelungen vor.
- Das strukturelle Defizit eines Landes, das heißt neue Schulden, die nicht durch die Konjunktur oder einmalige Effekte verursacht werden, darf künftig nicht höher als 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sein.
- Die Gesamtverschuldung soll auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung reduziert werden. Die Schulden, die über dieser Marke liegen, müssen jährlich um ein Zwanzigstel reduziert werden.
Betrachtet man nun die Prognosen der EU für 2012 und wendet die Kriterien auf die 17 Euro-Länder an, so ergeben sich vier Gruppen:
- Die Musterknaben sind ein äußerst exklusiver Club, der allein aus Luxemburg und Finnland besteht. Ihre Staatsverschuldung liegt unter 60 Prozent, außerdem bleiben sie laut EU-Prognose 2012 unter einem strukturellen Defizit von 0,5 Prozent.
- Die Hoffnungsträger kommen aus dem Osten und erfüllen zumindest einen Teil der Kriterien: Die Slowakei, Slowenien und Estland bleiben mit ihrer Gesamtverschuldung unter der Hürde von 60 Prozent, Estland kommt hier gerade einmal auf sechs Prozent. Die Grenze fürs strukturelle Defizit reißen sie allerdings deutlich, in der Slowakei etwa dürfte es 2012 minus 4,4 Prozent betragen.
- Die Wackelkandidaten umfassen den größten Teil der Euro-Gruppe. Sie verletzen derzeit zwar die Schuldenobergrenze ebenso wie die Grenzen bei der Neuverschuldung. Für Länder wie Deutschland, Frankreich oder die Niederlande erscheinen die geforderten Werte aber in Reichweite - sofern es nicht zu einer erneuten Rezession kommt.
- Die Durchfaller reißen beide Vorgaben deutlich. Die Staatsverschuldung von Griechenland, Irland, Portugal und Belgien ist jeweils mindestens so hoch wie ihre Wirtschaftsleistung - im Fall der Griechen sogar doppelt so hoch. Ein Abbau wird durch die hohen Defizite erschwert, die voraussichtlich zwischen knapp drei Prozent (Griechenland) und stolzen acht Prozent (Irland) liegen.
Wie realistisch ist es nun, dass Wackelkandidaten und Durchfaller ihre Schulden im gewünschten Maß zurückfahren? "Das können Länder mit hohem Schuldenstand nicht ohne weiteres aus den laufenden Einnahmen finanzieren", glaubt Nicolaus Heinen, Analyst bei der Deutschen Bank. "In den Krisenländern werden dazu weitere Sparprogramme und Privatisierungen notwendig sein." Selbst in Deutschland, dessen geforderte jährliche Reduzierung etwa 25 Milliarden Euro betragen würde, wäre das Vorhaben laut Heinen "schaffbar - aber es täte weh."
Bei einigen Durchfallern gibt es dagegen große Zweifel, ob überhaupt eine Schuldenreduzierung gelingen kann. Denn diese Euro-Staaten kämpfen nicht nur mit hohen Schuldenbergen, sondern auch mit drastisch gestiegenen Finanzierungskosten. Sie müssen deshalb besonders hohe Primärüberschüsse erwirtschaften, das heißt Einnahmen ohne die Berücksichtigung von Zinszahlungen.
Kaum Chancen für Griechenland und Portugal
Die Ökonomen Henning Klodt und David Bencek vom Kieler Institut für Weltwirtschaft haben in einer Studie berechnet, welche Primärüberschüsse die Euro-Länder erzielen müssten, um ihre Schuldenquote auch nur stabil zu halten - von einem Abbau ganz zu schweigen. Sie gehen dabei davon aus, dass ein Primärüberschuss von mehr als fünf Prozent auf Dauer unrealistisch ist - in den vergangenen 30 Jahren wurde er in den Industriestaaten gerade einmal in drei Prozent der Fälle erreicht.
Bei den meisten Ländern sehen die Ökonomen kaum Probleme, auch Belgien und Irland könnten es laut ihren Berechnungen schaffen. Hier bestünde also Spielraum für den geforderten Schuldenabbau.
Griechenland und Portugal dürften dagegen "nur unter optimistischsten Annahmen" unter der Fünf-Prozent-Marke bleiben, schreiben die Forscher. Ein Schuldenabbau wie im Fiskalpakt gefordert scheint hier völlig unrealistisch.
Doch kaum ist der Fiskalpakt verabschiedet, zeigt sich bei seiner Zwanzigstel-Regel auch schon ein Schlupfloch. Darauf deutet ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hin, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Demnach gilt die Regel für Staaten, gegen die bereits ein Defizitverfahren läuft, erst nach drei Jahren.
Ein solches Verfahren aber läuft derzeit nicht nur gegen Griechenland oder Portugal, sondern gegen 14 der 17 Euro-Mitglieder - Deutschland inklusive. Gelten würde die Zwanzigstel-Regel damit vorerst nur für die "Musterknaben" Luxemburg und Finnland sowie den "Hoffnungsträger" Estland.
