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Wirtschaft

Umstrittenes Handelsabkommen

Geheime TTIP-Dokumente enthüllt

Seit Jahren verhandeln die USA und Europa über das Freihandelsabkommen TTIP. In der Bevölkerung wächst der Widerstand. Nun will Greenpeace bislang geheime Papiere veröffentlichen.

AP

Containerschiff in Seattle

Sonntag, 01.05.2016   23:03 Uhr

Die US-Regierung setzt Europa bei den TTIP-Verhandlungen deutlich stärker unter Druck als bisher bekannt. Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, die der "Süddeutschen Zeitung", WDR und NDR vorliegen. Das Material von insgesamt 240 Seiten stellte Greenpeace zur Verfügung.

Die Umweltschutzorganisation kündigte an, das Material an diesem Montag zu veröffentlichen. Sie kritisierte, dass Europa durch das Handelsabkommen deutlich schwächere Umweltstandards drohten.

Das bislang in Europa geltende Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, drohe durch das in den USA angewandte Risikoprinzip ersetzt zu werden. Dadurch dürften in Europa auch hoch umstrittene und bislang in vielen Ländern nicht zugelassene genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen sei.

"Was bislang aus diesen Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit drang, klang wie ein Albtraum. Jetzt wissen wir, daraus könnte sehr bald Realität werden", sagt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.

Laut "Süddeutscher Zeitung" droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Demnach offenbaren die Dokumente auch, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.

Tiefe Einblicke in die Verhandlungen

Mit der Veröffentlichung der TTIP-Unterlagen würden die Bürger erstmals ungefiltert Einblick in die Verhandlungen zwischen USA und Europa erhalten, schreibt die Zeitung weiter. Seit Beginn der Gespräche vor knapp drei Jahren ist die Öffentlichkeit vor allem auf Vermutungen angewiesen, worüber beide Seiten wirklich reden. Auch deshalb wachse der Widerstand gegen TTIP. Während die EU ihre Vorschläge veröffentlicht, beharren die USA auf Geheimhaltung ihrer Positionen.

"Es ist sehr interessant zu sehen, was die USA fordern", zitiert die Zeitung Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, zu den Dokumenten. "Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unsere Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen", sagte Müller.

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten bei ihrem Treffen in Hannover am Sonntag vergangener Woche zur Eile bei den TTIP-Verhandlungen gemahnt. Merkel betonte, das Freihandelsabkommen sei aus europäischer Perspektive sehr wichtig für das Wirtschaftswachstum in Europa. Obama brachte zwar seine Hoffnung zum Ausdruck, bis Anfang 2017 die Verhandlungen zu beenden. Er ging aber nicht von einer Ratifizierung des Abkommens aus. Das liege auch am US-Wahlkampf. Einen Tag vor dem Besuch Obamas hatten in Hannover Zehntausende gegen TTIP demonstriert.

asc/dpa/afp

insgesamt 122 Beiträge
smokey55 02.05.2016
1. Imperialismus
Es sind ja nicht nur die Schiedsgerichte und die Normen die uns da drohen. Was genauso schlimm ist sind verwässerte Herkunftsstandards. Parma-Schinken aus Michigan? - nein Danke. Aber selbst wenn es öffentliche und [...]
Es sind ja nicht nur die Schiedsgerichte und die Normen die uns da drohen. Was genauso schlimm ist sind verwässerte Herkunftsstandards. Parma-Schinken aus Michigan? - nein Danke. Aber selbst wenn es öffentliche und "staatlich" verankerte Schiedsgerichte geben sollte .. was dabei herauskommen wird konnte man schon an den Streitigkeiten Apple-Samsung sehen. Bei dem ganzen TTIP-Machwerk geht es ausschließlich um USA-Interessen und der EU-Kommission ist genausowenig zu trauen. Die haben schon in der Vergangenheit versucht Standards festzulegen, die keinerlei Sinn transferierten. Oder anders ausgedrückt, die Idee mag gut gewesen sien. die Ausführung und Erläuterung der Maßnahmen grenzte oft an Schwachsinn: Glühbirnen-Verbot, Bananen-Krümmungsradius ...
justkiddin 02.05.2016
2.
Ich muss an dieser Stelle wirklich mal alle Leutevwertschätzen, die es schaffen an geheime Dokumente in die Hände zu bekommen. Es ist wirklich bezeichnent, dass dieser Diebstahl oder whistleblowing heute zu einer weiteren Säule [...]
Ich muss an dieser Stelle wirklich mal alle Leutevwertschätzen, die es schaffen an geheime Dokumente in die Hände zu bekommen. Es ist wirklich bezeichnent, dass dieser Diebstahl oder whistleblowing heute zu einer weiteren Säule der Demokratie heranwächst.
kasam 02.05.2016
3. Diese Amis
werden bei dieser Automobil Erleichterungen keinen Millimeter der Eurozone entgegen kommen, denn sie haben bis jetzt immer die eigene Automobil Industrie geschützt, das wird auch weiter so sein. Dieses TTIP ist eine Mogelpackung. [...]
werden bei dieser Automobil Erleichterungen keinen Millimeter der Eurozone entgegen kommen, denn sie haben bis jetzt immer die eigene Automobil Industrie geschützt, das wird auch weiter so sein. Dieses TTIP ist eine Mogelpackung. Wer so einen Druck ausübt, der will mehr als der Gegenseite gewährt wird. Bitte Kein TTIP , es wäre sonst ein Desaster für Europa---
sarang he 02.05.2016
4. Die schlimmsten Befürchtungen
scheinen sich zu bestätigen und die Bedenkenträger haben wieder mal Recht behalten.
scheinen sich zu bestätigen und die Bedenkenträger haben wieder mal Recht behalten.
omop 02.05.2016
5. Befürchtungen sind keine Überraschung..
der eigentliche Skandal sind nicht die Forderungen der USA (vollkommen legitim), sondern die schon fast devote Haltung der Europäer. Die USA machen das geschickt..spielen die EU-Mitgliedstaaten untereinander aus und wissen die [...]
der eigentliche Skandal sind nicht die Forderungen der USA (vollkommen legitim), sondern die schon fast devote Haltung der Europäer. Die USA machen das geschickt..spielen die EU-Mitgliedstaaten untereinander aus und wissen die Uneinigkeit der Europäer in vielen Fragen für sich zu nutzen.

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