Schrift:
Ansicht Home:
Wirtschaft

Erste Reformschritte

Wie es für die Griechen weitergeht

Ab Montag führt Griechenland schrittweise die mit den Gläubigern vereinbarte Erhöhung der Mehrwertsteuer ein. Auch die Banken werden wieder geöffnet - doch es gibt weiter nur 60 Euro pro Tag.

AFP

Bank in Athen: Geldautomat mit eingeschlagener Scheibe

Freitag, 17.07.2015   11:22 Uhr

Seit Monaten kämpfen die Menschen in Griechenland nicht nur mit einem immer härteren Alltag, sondern auch mit viel Ungewissheit. Von stabilen Verhältnissen ist das Land noch weit entfernt, ab der kommenden Woche greifen nun erste Veränderungen, die das Parlament in Athen mit seiner Zustimmung zu den vom Eurogipfel geforderten Reformen eingeleitet hat.

Schon am Montag will Griechenland beginnen, schrittweise eine höhere Mehrwertsteuer einzuführen, teilte das Finanzministerium in Athen mit. Damit sollen unter anderem Bustickets und das Essen in Restaurants spürbar teurer werden. Die Mehrwertsteuererhöhung auf den griechischen Inseln hingegen dürfte laut Nachrichtenagentur Reuters voraussichtlich erst im Herbst kommen.

Das griechische Parlament hatte am Donnerstag mit klarer Mehrheit ersten Spar- und Reformmaßnahmen zugestimmt. Die Reform der Mehrwertsteuer gehört zu den wichtigsten Zusagen des Landes an die Geldgeber für ein neues Hilfsprogramm, sie ist umstritten: Griechische Unternehmen befürchten, dass die höheren Steuern Kunden vertreiben und den Absatz einbrechen lassen könnten.

Weiter nur 60 Euro pro Tag

Außerdem sind ab Montag auch die Banken wieder geöffnet. Die Kunden können zwar vorerst weiterhin nur 60 Euro pro Tag von ihren Konten abheben, doch die Kapitalverkehrskontrollen sollen schrittweise wieder aufgehoben werden. Die griechischen Banken waren Ende Juni geschlossen worden, um ihren Zusammenbruch zu verhindern und Massenabhebungen zu stoppen. Die Europäische Zentralbank verschaffte den Geldhäusern am Donnerstag zunächst Luft: Die EZB genehmigte eine Aufstockung der Notfall-Kredithilfen (ELA) an die Finanzinstitute um 900 Millionen Euro.

Angeschlagenen griechischen Banken steht Insidern zufolge voraussichtlich ein größerer Umbau mit schmerzhaften Einschnitten ins Haus, einigen droht gar die Schließung, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Zuerst werde es wohl kurzfristige Kapitalspritzen geben, um die Institute zu stützen, sagten dem Bericht zufolge mehrere mit der Lage vertraute Personen. Eine erste Rekapitalisierung könnte in rund vier Wochen erfolgen, falls eine Vereinbarung über ein neues Rettungspaket erzielt sei. Danach könnten Schließungen, Fusionen und der Verkauf von Auslandstöchtern drohen. Früheren Informationen von Insidern zufolge könnten von den vier großen Instituten - National Bank of Greece, Eurobank, Piraeus und Alpha Bank - nach einem Branchenumbau möglicherweise sogar nur zwei bestehen bleiben.

Lagarde: IWF will sich an drittem Hilfspaket beteiligen

Für Griechenlands Gläubiger ist politische Stabilität noch wichtiger als die Reformen selbst. Im Moment geht Tsipras Schritt für Schritt vor: Nach dem Kabinett wird er sich die Chefs der Staatsunternehmen vorknöpfen, die privatisiert werden sollen. Dann wird er versuchen, seine Position in der Partei und im desillusionierten Volk zu festigen. Wenn all das getan ist, wird er wohl Neuwahlen ausrufen. Das wird frühestens im September der Fall sein.

Laut IWF und EU-Kommission wird die griechische Wirtschaft 2015 dramatisch schrumpfen. Tsipras braucht auch dafür dringend das Rettungsgeld und die Unterstützung Europas.

IWF-Chefin Christine Lagarde hält Schuldenerleichterungen für Griechenland für nötig. Es sei möglicherweise ausreichend, wenn die Laufzeiten verlängert würden, sagt sie im französischen Radio. Der IWF werde sich an einem dritten Hilfspaket beteiligen, wenn das Programm "vollständig" sei. Langfristiges Ziel sei, dass sich Griechenland selbst am Markt finanziere.

Was die Geldgeber von Griechenland fordern

Finanzbedarf
82 bis 86 Milliarden Euro braucht Griechenland in den kommenden drei Jahren. Die Eurostaaten wollen dem Land neue Kredite geben, verlangen im Gegenzug aber schnelle und weitreichende Reformen.
Reformen im Schnellverfahren

In der Nacht zum Donnerstag, 16. Juli, verabschiedete das Parlament in Athen eine Reihe von Gesetzen, die die Gläubiger als Bedingung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket gemacht hatten:

  • Das Mehrwertsteuersystem wird gestrafft, mehrere bisher verminderte Sätze werden angehoben.
  • Erste Punkte einer Rentenreform sollen das Rentensystem tragfähiger machen.
  • Das griechische statistische Amt Elstat wird rechtlich voll unabhängig.
  • Die Regeln des Fiskalpakts sollen nun komplett umgesetzt werden.

Bis 22. Juli sollen weitere Reformen in Griechenland folgen:

  • Das Parlament soll eine Zivilprozessordnung verabschieden, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dafür erheblich zu senken.
  • Die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken soll umgesetzt werden.

Mittelfristige Strukturreformen

Bis Oktober 2015 soll eine umfassende Rentenreform verabschiedet sein.

  • Vorschläge der OECD zu Produktmarktreformen sollen umgesetzt werden. Dazu gehören die Einführung von verkaufsoffenen Sonntagen und Schlussverkäufen sowie die Öffnung bestimmter Berufe wie etwa beim Fährbetrieb.
  • Der Stromnetzbetreiber (ADMIE) soll privatisiert werden.
  • Der Arbeitsmarkt soll modernisiert werden, etwa bei den Verfahren für Tarifverhandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen und Massenentlassungen.
  • Der Finanzsektor soll gestärkt werden, etwa durch stärkere Durchgriffsmöglichkeiten des griechischen Bankenrettungsfonds und durch die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme.
  • Die griechische Verwaltung soll modernisiert werden und ihre Kosten gesenkt werden. Einen ersten Vorschlag dazu soll Athen bis zum 20. Juli 2015 vorlegen.

Privatisierungsfonds

Die Regierung in Athen soll mehr und schneller privatisieren. Dafür ist der Transfer von griechischem Staatsbesitz an einen unabhängigen Fonds vorgesehen, der das staatliche Vermögen zu Geld macht. Der Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der europäischen Einrichtungen verwaltet.

So sollen auf lange Sicht etwa 50 Milliarden Euro Einnahmen entstehen. Die Hälfte davon würde zur Rückzahlung jener 25 Milliarden Euro verwendet, die aus Hilfsgeldern in die Bankenrettung fließen sollen. Weitere 12,5 Milliarden Euro sollen anderweitig zur Schuldentilgung verwendet werden. Die letzten 12,5 Milliarden Euro sind dagegen für Investitionen in Griechenland vorgesehen.

Schuldenerleichterung

Abgesehen von neuen Krediten erhält die griechische Regierung lediglich die vage Aussicht auf weitere Schuldenerleichterungen. Sollte sich bei einer ersten Überprüfung des griechischen Reformprogramms herausstellen, dass die Regierung die Vorgaben umgesetzt hat, werde man, falls nötig, weitere Maßnahmen erwägen. Erwähnt werden etwa längere Rückzahlungsfristen für die gewährten Kredite.

bos/Reuters

Verwandte Artikel

Verwandte Themen

Fotostrecke

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP