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Wirtschaft

Streit um Griechenlands Reformplan

Madame Lagarde hat nachgerechnet

Gibt es noch eine Einigung in der Griechenlandkrise? Kurz vor dem Treffen der Euro-Gruppe sind die Chancen plötzlich wieder gesunken - so weit liegen die Gläubiger bei der Bewertung der neuen Athener Reformvorschläge auseinander.

AFP

IWF-Chefin Christine Lagarde: "Sie können kein Programm mit Versprechen aufbauen"

Von , Brüssel
Mittwoch, 24.06.2015   18:28 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die geschlossene Front der Gläubiger Griechenlands hat in den vergangenen Stunden deutliche Risse bekommen.

Wer mit wem derzeit gut kann, zeigen die Aufnahmen aus dem Gebäude der EU-Kommission kurz vor Beginn der Gespräche zwischen den Institutionen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt die Anwesenden mit Umarmung (ESM-Chef Klaus Regling), einem Küsschen (EZB-Präsident Mario Draghi) oder zwei Küsschen (Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem). Für IWF-Chefin Christine Lagarde gibt es ein freundliches Nicken.

Es ist einiges passiert, seit die neue Reformliste der griechischen Regierung in der Nacht zu Montag bei den Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission angekommen ist. Sie wurde zunächst als "gute Basis", "Schritt in die richtige Richtung" und "erste ernsthafte Bewegung seit Wochen" begrüßt. Der Weg schien frei zu einer echten Einigung.

Doch nach der ausführlichen Lektüre der neuen Liste ist mittlerweile vor allem der IWF der Meinung, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um die griechische Volkswirtschaft längerfristig zu stabilisieren.

REUTERS

Arbeitstreffen der Institutionen: Harte Verhandlungen zwischen den Gläubigern

Griechenland müsse glaubhafte Reformpläne vorlegen, sagte IWF-Chefin Lagarde im Interview mit dem französischen Magazin "Challenges". "Sie können kein Programm nur mit dem Versprechen auf eine verbesserte Steuereintreibung aufbauen, so wie wir es schon die letzten fünf Jahre mit sehr wenig Ergebnis gehört haben", sagte Lagarde.

Und ohne Zustimmung des IWF können die ausstehenden Milliarden aus dem gemeinsamen Hilfspaket nicht ausgezahlt werden. Die Zeit drängt, denn bis zum 30. Juni müssen sich nicht nur die Verhandlungsparteien in Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt haben - die Einigung muss auch noch von mehreren nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Es hakt überall

Ziel des Reformprogramms ist ein Primärüberschuss, also ein Haushaltsplus vor Zinszahlungen. Ohne diesen Überschuss ist Griechenland nicht in der Lage, seine Schulden jemals zurückzuzahlen. Von ihrem ursprünglichen Ziel (3 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung 2015 und 4,5 Prozent von 2016 an) sind die Gläubiger schon abgerückt, sie haben die Ziele auf 1 Prozent (2015), 2 Prozent (2016) und 3 Prozent (ab 2017) reduziert. Schon darüber war IWF-Chefin Christine Lagarde alles andere als glücklich - sie besteht auf nachhaltigen Reformen, die weitere Hilfsprogramme unnötig machen. Und diese Reformen vermisst der IWF auch im neuesten Vorschlag aus Athen.

Zwar listet die griechische Regierung eine lange Reihe von Maßnahmen auf, mit denen Steuern effektiver erhoben und eingetrieben werden sollen, vieles bleibt jedoch vage. So sollen "Maßnahmen umgesetzt werden, um Steuerhinterziehung und -betrug zu bekämpfen", genauer wird das Papier nicht. Ausformuliert und ausgerechnet sind dagegen Steuererhöhungen und neue Abgaben. So will die Regierung das Rentensystem vor allem durch höhere Sozialabgaben finanzieren.

Solche Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen, argumentiert der IWF, wären jedoch Gift für die bereits am Boden liegende Wirtschaft. In seinem Gegenvorschlag sieht der IWF tiefere Einschnitte bei Renten vor, doppelt so hohe Kürzungen im Militärhaushalt (400 statt 200 Millionen Euro) und eine höhere Mehrwertsteuer für Restaurants - alles rote Linien für die griechische Regierung.

Juncker will eine politische Einigung

Mit seiner unerbittlich logischen Argumentation steht der IWF in starkem Gegensatz zu EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der eine Einigung aus politischen Gründen will, fast um jeden Preis.

Juncker hat für Griechenland sogar eigens ein Investitionsprogramm aus EU-Mitteln geschnürt: 35 Milliarden Euro soll die Regierung in Athen im Zeitraum von 2014 bis 2020 ausgeben können. "Wäre ich griechischer Ministerpräsident, würde ich es als Erfolg verkaufen", hatte Juncker dem SPIEGEL gesagt. Das Programm sei so etwas wie "eine Karotte" für Tsipras, wie es aus EU-Kreisen hieß. Die Frage ist: Lässt sich der Grieche damit locken?

So hart der IWF bei seinen Forderungen nach nachhaltigen Reformen ist, so stur zeigen sich die Europäer in der Frage der griechischen Staatsschulden. Der Währungsfonds hält die Verschuldung von fast 180 Prozent des BIP für nicht tragfähig und auch die griechische Regierung weicht von ihrer Forderung nach einem Schuldenschnitt nicht ab. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Mitgliedstaaten betonen dagegen seit Wochen, die Frage nach einer Restrukturierung der Schulden stelle sich derzeit nicht.

Sicher ist: Die Institutionen müssen den Finanzministern der Eurozone einen durchgerechneten und mit der griechischen Regierung abgestimmten Vorschlag spätestens zu Beginn des Euro-Gruppen-Treffens am Abend vorlegen. Wenn die Kassenwarte der 19 Euroländer den Vorschlag für umsetzbar halten, werden sie nach Ende der Beratungen ihren Staats- und Regierungschefs eine entsprechende Empfehlung geben. Unklar ist noch, welche "prior actions" die Gläubiger von Griechenland verlangen werden, eine Liste von Maßnahmen, die unmittelbar umgesetzt werden müssen.

Im besten Fall könnten die Euro-Staatschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dann die Weichen dafür stellen, dass die nationalen Parlamente in Deutschland und einigen weiteren Eurostaaten dem Kompromiss zustimmen. Und dann müsste die Einigung auch noch vom griechischen Parlament abgesegnet werden.

Zusammengefasst: Die Gläubiger Griechenlands haben sehr unterschiedliche Auffassungen von der Tauglichkeit des neuen Athener Reformplans. Knackpunkt für IWF-Chefin Lagarde: Der Plan sei auf Steuerversprechungen aufgebaut, die sich schon in den letzten Jahren als unrealistisch erwiesen hätten. EU-Kommissionschef Juncker dagegen will aus politischen Gründen unbedingt eine Einigung mit Athen.

insgesamt 208 Beiträge
schlurchi 24.06.2015
1.
Madame Lagarde: "Also, ich habe das jetzt mal nachgerechnet, aber mein Taschenrechner zeigt mir immer wieder 'Error' an."
Madame Lagarde: "Also, ich habe das jetzt mal nachgerechnet, aber mein Taschenrechner zeigt mir immer wieder 'Error' an."
galaxyaner 24.06.2015
2. Danke iwf
Und das meine ich ernsthaft. Wenigstens eine Institution, die erst rechnet und dann einen Kommentar abgibt. Nicht wie unsere EU Helden. Die gleich bei zwei oder drei Reformvorschlägchen ohne nennenswerte struktur in Jubelarien [...]
Und das meine ich ernsthaft. Wenigstens eine Institution, die erst rechnet und dann einen Kommentar abgibt. Nicht wie unsere EU Helden. Die gleich bei zwei oder drei Reformvorschlägchen ohne nennenswerte struktur in Jubelarien verfallen. Schlimm, das man seine Hoffnung auf den IWF und kleine Staaten wie Finnland oder Slowenien hoffen muss, dass dieses Trauerspiel endlich ein Ende hat. Für 600.000 tausend wurde die letzte Woche Gold von Griechen gekauft, alles bezahlt von den anderen Ezropäern über ELA.
ka117 24.06.2015
3. Alles gesagt:
"Sie können kein Programm nur mit dem Versprechen auf eine verbesserte Steuereintreibung aufbauen, so wie wir es schon die letzten fünf Jahre mit sehr wenig Ergebnis gehört haben", sagte Lagarde. Damit wurde [...]
"Sie können kein Programm nur mit dem Versprechen auf eine verbesserte Steuereintreibung aufbauen, so wie wir es schon die letzten fünf Jahre mit sehr wenig Ergebnis gehört haben", sagte Lagarde. Damit wurde eigentlich alles gesagt. *Leere Versprechungen und kein konkretes Programm* ist das einzige, was seit Jahren aus Griechenland kommt.
magic88wand 24.06.2015
4. Wunderte mich schon ...
... woher die Medien in den letzten Tagen ihren Optimismus nahmen. "Schritt in die Richtige Richtung" wurde als Vorstufe einer Einigung interpretiert. Für mich klang das eher wie "es ist noch ein sehr weiter [...]
... woher die Medien in den letzten Tagen ihren Optimismus nahmen. "Schritt in die Richtige Richtung" wurde als Vorstufe einer Einigung interpretiert. Für mich klang das eher wie "es ist noch ein sehr weiter Weg". Und so oder so ähnlich hatte es Merkel in ihrer PK vorgestern Abend sogar explizit gesagt.
Oskar ist der Beste 24.06.2015
5. das stimmt einfach nicht...
den Gläubigern passt es nicht, daß Griechenland Steuern erhöhen will, weil im Neoliberalismus nur die materiell schlechter Gestellten darben sollen....
den Gläubigern passt es nicht, daß Griechenland Steuern erhöhen will, weil im Neoliberalismus nur die materiell schlechter Gestellten darben sollen....

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