Schrift:
Ansicht Home:
Wirtschaft

Griechenlands neuer Premier

Mitsotakis strebt gelockerte Sparauflagen an

Die Wahl hat er mit Reformversprechen gewonnen - nun will Griechenlands neuer Regierungschef Kyriakos Mitsotakis bald mit der EU über Schuldenerleichterungen verhandeln. Dabei hat er einen wichtigen Verbündeten.

Louisa GOULIAMAKI / AFP

Appell an die Vernunft: Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis

Von , Athen
Dienstag, 09.07.2019   13:25 Uhr

Gerade erst hat Kyriakos Mitsotakis einen Wahltriumph errungen - doch das Programm, das sich der neue griechische Premierminister für die ersten Tage im Amt auferlegt hat, ist straff: Auf Reformen dringen, Steuersenkungen auf den Weg bringen, den öffentlichen Sektor instand setzen und Investitionsblockaden lösen. Das Finanzministerium übertrug er mit Christos Staikouras einem unauffälligen, effizienten Politiker.

So weit, so gut - zumindest in den Augen von Politikern in Berlin und Brüssel.

Doch sobald seine Reformabsichten bewiesen sind und das Wachstum wie erhofft in die Höhe schießt, plant Mitsotakis, in Berlin und bei den übrigen EU-Geldgebern nach einer milliardenschweren Belohnung zu fragen. Seine Kernbotschaft geht in etwa so: Liebe Europäer, seid vernünftig. Griechenland kann die riesigen Haushaltsüberschüsse nicht aufrechterhalten, die mein Vorgänger Alexis Tsipras zugesagt hat. Wir müssen reden und die Bedingungen ändern.

Foto: ALEXANDROS VLACHOS/ EPA-EFE/ REX

Unter dem dritten Kreditprogramm, das Tsipras im Juli 2015 unterzeichnete, muss Griechenland eine in der Wirtschaftsgeschichte bislang einmalige Tat vollbringen: Bis 2022 soll der Primärüberschuss - also die staatlichen Einnahmen vor Zinszahlungen - bei 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Danach soll Griechenland auf Jahrzehnte neue Schulden vermeiden.

Aus Sicht der übrigen Europäer sind diese Zusagen unverhandelbar und eine Voraussetzung dafür, dass Griechenlands Schulden tragbar bleiben und keine neuen Rettungspakete notwendig werden. Aus Sicht der neuen griechischen Regierung sind die Bedingungen hingegen unvernünftig und widersprüchlich. Denn sie bluteten die Wirtschaft aus und verhinderten das angestrebte Wachstumsziel von vier Prozent, das notwendig ist, um das Bruttoinlandsprodukt wieder auf Vorkrisenniveau zu bringen.

Unterstützung aus der Notenbank

Für sein Vorhaben hat Mitsotakis einen starken Verbündeten: Notenbankchef Yannis Stournaras. Respektiert von seinen EZB-Kollegen, aber geschmäht von Tsipras und der Linken, war Stournaras jahrelang isoliert oder als Klassenfeind und konservatives Sprachrohr attackiert worden. Immer trat der Ökonom vorsichtig auf, immer propagierte er Reformen. Und nie hatte Stournaras Scheu, Gesetze und finanzielle Wohltaten als populistisch und kontraproduktiv zu kritisieren.

REUTERS

Yannis Stournaras (Archivbild)

Es wird erwartet, dass Stournaras einer der wichtigsten Berater von Mitsotakis wird. Über die Notwendigkeit niedrigerer Haushaltsziele ist er sich mit dem Premier einig. "Ich denke, das Ziel von 3,5 Prozent bis 2022 ist nicht nur für Griechenland negativ, sondern auch für seine Geldgeber", sagte Stournaras dem SPIEGEL bei einem Treffen in seinem Athener Büro. "Der Schwerpunkt sollte auf Wachstum und niedrigen Zinsen liegen, nicht auf Haushaltsüberschüssen."

Eine Absenkung des Sparziels werde eine Win-win-Situation für Griechenland und den Rest Europas, argumentiert Stournaras. In Kombination mit Reformen und Privatisierungen müsse es nicht zu höheren Staatsschulden führen, sondern könnte diese durchaus senken. "Wir müssen nicht das Rad neu erfinden", so der Zentralbankchef. "Wir brauchen Wachstum, Wachstum, Wachstum. Und Investitionen, Investitionen, Investitionen."

Raus aus dem Ramschstatus in einem Jahr?

Wenn alles läuft wie geplant, erwartet Stournaras gute Nachrichten. Griechische Staatsanleihen, die derzeit noch Ramschstatus haben, könnten wieder ein sogenanntes Investmentgrade-Rating bekommen, das für gute oder sehr gute Bonität steht. "Es ist sehr schwer vorherzusagen, wann Griechenland ein Investment-Grade-Rating bekommt", so Stournaras, wagte dann gegenüber dem SPIEGEL erstmals eine konkrete Vorhersage: "Ein Jahr könnte eine vernünftige Erwartung sein."

Optimistisch ist der Zentralbankchef auch bezüglich der Kapitalverkehrskontrollen. Die im Krisensommer 2015 eingeführten Einschränkungen gelten teilweise immer noch und beinträchtigen damit die Wirtschaft. "Ich erwarte, dass sie innerhalb der nächsten sechs Monate komplett aufgehoben werden."

Für die gewünschten Schuldenerleichterungen werden Mitsotakis und Stournaras gegenüber ihren europäischen Kollegen allerdings noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Als der portugiesische Euro-Gruppen-Chef Mário Centeno nach seiner Botschaft an Griechenlands neue Regierung gefragt wurde, sagte er der "Financial Times" zufolge: "Zusagen sind Zusagen, und wenn wir die brechen, zerfällt als erstes die Glaubwürdigkeit. Und das bringt einen Mangel an Vertrauen, Investitionen und schließlich Wachstum." Deshalb, so Centeno, "wäre mein Rat, die Zusagen weiter einzuhalten".

Mitarbeit: Claus Hecking, Übersetzung aus dem Englischen: David Böcking

insgesamt 39 Beiträge
Grummelchen321 09.07.2019
1. Was ist
denn aus den ganzen Steuerhinterziehern geworden? Hat Griechenland es geschaft eine effektive Steuerverwaltung aufzubauen? Wohl eher nicht.Bestechung und Vetternwirtschaft wird da wohl noch Gang und Gäbe sein. Beim nächten [...]
denn aus den ganzen Steuerhinterziehern geworden? Hat Griechenland es geschaft eine effektive Steuerverwaltung aufzubauen? Wohl eher nicht.Bestechung und Vetternwirtschaft wird da wohl noch Gang und Gäbe sein. Beim nächten drohenden Staatsbankrott sollten die EU Länder den Pleitegriechen nicht mehr Geld in den Rachen werfen.Es würde ja nichts nutzen.
MikelFriess 09.07.2019
2. Kommt mir bekannt vor
Erst den Karren in den Dreck fahren (Wiedervereinigung aus der Portokasse), die Sozen die Drecksarbeit machen lassen (Hartz 4 und Rentenkürzungen) um sich dann als Retter wieder wählen zu lassen..... Und die Wähler fallen [...]
Erst den Karren in den Dreck fahren (Wiedervereinigung aus der Portokasse), die Sozen die Drecksarbeit machen lassen (Hartz 4 und Rentenkürzungen) um sich dann als Retter wieder wählen zu lassen..... Und die Wähler fallen drauf rein.
Hoberg 09.07.2019
3. Steuersenkungen ohne Einnahmen?
Das Problem Griechenlands ist die Steuerehrlichkeit. Wie steht es denn damit ? Eine Senkung von eh nicht gezahlten Steuern ist letztlich eine Luftbuchung. Hat schon Mitsotakis Vater beherrscht .
Das Problem Griechenlands ist die Steuerehrlichkeit. Wie steht es denn damit ? Eine Senkung von eh nicht gezahlten Steuern ist letztlich eine Luftbuchung. Hat schon Mitsotakis Vater beherrscht .
burlei 09.07.2019
4. Der eine - Mitsotakis - drängt ...
... auf Steuersenkungen, der andere - Stournaras -warnt vor "finanziellen Wohltaten" und sieht in Privatisierungen ein Allheilmittel. Zusammen ergibt es also eine Gemengelage, in der Wirtschaft und Reiche gepampert [...]
... auf Steuersenkungen, der andere - Stournaras -warnt vor "finanziellen Wohltaten" und sieht in Privatisierungen ein Allheilmittel. Zusammen ergibt es also eine Gemengelage, in der Wirtschaft und Reiche gepampert werden, finanziell Schwache die Kosten zu tragen haben. Die EU soll dies alles mittragen und ist dafür in der glücklichen Lage, als Buhmann hingestellt zu werden, wenn das uralte Rezept von Kapitalismus und Neoliberalismus mal wieder nur auf Kosten der Bevölkerung aufgeht. Zudem kann man immer noch die Vorgängerregierung für das Elend verantwortlich machen. Paradiesische Zustände für die Konservativen in Griechenland. Fast wie in Deutschland, wo ja auch die SPD und ihr Hartz-IV immer noch dafür verantwortlich gemacht wird und nicht die CDU/CSU, die in den letzten 14 Jahren davon profitiert, aber nicht ein Komma an dem Elend geändert hat.
brux 09.07.2019
5. Hinweis
Irland, Spanien oder auch die baltischen Staaten haben harte Reformen durchgezogen und sind wieder kredit- und glaubwürdig. Diesen Weg müsste auch Griechenland gehen. Dann kann man auch konstruktiver über die Schulden reden. [...]
Irland, Spanien oder auch die baltischen Staaten haben harte Reformen durchgezogen und sind wieder kredit- und glaubwürdig. Diesen Weg müsste auch Griechenland gehen. Dann kann man auch konstruktiver über die Schulden reden. Nur traue ich das den Griechen einfach nicht zu. Leider aus Erfahrung. Immerhin scheint der neuen Regierung klar zu sein, was hier die richtige Reihenfolge ist. Und vielleicht sollte man auch endlich das Reparationsgeschwafel beerdigen. Auch das gehört zur Glaubwürdigkeit und zur Selbstverantwortung.

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP