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Wirtschaft

Wahlkampf in Griechenland

Tsipras opfert den Aufschwung

Griechenlands Wirtschaft wächst, der Staat kommt wieder an Geld. Um seine Wiederwahl zu retten, drückt Ministerpräsident Tsipras teure Maßnahmen durch. Er riskiert damit den zarten Aufschwung - und ärgert Europa.

AP

Alexis Tsipras im Parlament im Februar 2019

Von
Montag, 11.03.2019   14:06 Uhr

Für die Regierung in Athen geht es um viel Geld: Die Finanzminister der Eurozone treffen sich an diesem Montag, um über die Fortschritte der griechischen Wirtschaft zu sprechen. Sollten die Bedingungen der EU-Partner erfüllt sein, könnten Hunderte Millionen Euro nach Athen fließen. Doch gegenüber griechischen Journalisten hieß es in Brüssel bereits, sollten Reformen verzögert werden, werde das Geld zurückgehalten.

Dabei haben die Finanzminister eigentlich viele Gründe, ihren griechischen Kollegen Euklidis Tsakalotos zu loben. Sechs Monate nach dem Ende der dritten Rettungsaktion Griechenlands wächst die Wirtschaft. Das Land bekommt an den Finanzmärkten wieder Geld und übertrifft sogar seine anspruchsvollen finanzpolitischen Ziele.

Ist also alles in Ordnung in dem Land, das vor wenigen Jahren beinahe den Euroraum verlassen musste?

Eher nicht. Diese Ansicht vertraten zumindest EU-Beamte, Politiker und Analysten in Hintergrundgesprächen auf dem Delphi-Wirtschaftsforum Anfang März. Jedes Jahr versammeln sich führende Köpfe aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in diesem kleinen Dorf in den Bergen, benannt nach dem berühmtesten Orakel der Antike.

Giorgos Christides

Alexis Tsipras auf dem Delphi-Wirtschaftsforum

Die Regierung könnte Reformen verschleppen

Während die Beamten die Fortschritte Griechenlands seit der Finanzkrise anerkannten, warnten sie zugleich, dass die Wende noch nicht geschafft sei. Griechenland stehe vor mehreren Herausforderungen. Die größte Sorge der Beobachter: Dass die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras nur noch mit Blick auf die Wahlen in diesem Jahr handelt. Denn in den Umfragen sieht es schlecht aus für Tsipras.

Seine vierjährige Amtszeit als Ministerpräsident endet im Oktober. Analysten spekulieren darüber, dass die Parlamentswahl auf Mai vorverlegt wird. Regierungschef Tsipras beteuert dagegen, die Wahlen werden im Oktober stattfinden.

Das Problem für die griechische Wirtschaft: Je länger der Wahlkampf dauert, desto größer ist die Gefahr, dass die Regierung Reformen verzögert und in einen Verteilungsmodus wechselt. Damit könnte Tsipras versuchen, die Meinungsforscher zu widerlegen.

Denn als Favorit wird die konservative Nea Dimokratia gehandelt, sie übertrifft die regierende Syriza-Partei in Meinungsumfragen bei Weitem. Die Konservativen haben einen liberalen, reformfreundlichen Anführer, der sich zu den Verpflichtungen Griechenlands nach der Krise bekannt hat und gleichzeitig einen "aggressiven Reform- und Wirtschaftsentwicklungsplan" verfolgen will.

Populäre Maßnahmen gehen nach hinten los

Die griechische Wirtschaft ist 2018 um 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gewachsen - damit aber nicht so stark, wie die Regierung es sich erhofft hatte.

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EU-Vertreter lassen durchblicken, dass Griechenland sich aus ihrer Sicht keine Freigiebigkeit leisten kann. Dennoch verteilte Tsipras Ende vergangenen Jahres 782 Millionen Euro in bar an Haushalte mit niedrigem Einkommen.

Die Regierung finanziert solche Maßnahmen, indem sie ihr geplantes Haushaltsbudget überschreitet. Griechenland hat sein primäres Haushaltsziel 2018 zum vierten Mal in Folge überzogen. Das ist unnötig, sagen Kritiker, und wird durch eine Überbesteuerung erreicht, die der Realwirtschaft schadet.

Andere Maßnahmen finanziert die Regierung auf Kosten der Unternehmen. So hat sie zum 1. Februar eine Erhöhung des Mindestlohns um 10,9 Prozent auf 650 Euro im Monat beschlossen und will damit Hunderttausenden Arbeitnehmern helfen. Das ist die Art von politischen Entscheidungen, die Griechenland in Schwierigkeiten gebracht hat - populär, aber nicht hilfreich für die Wettbewerbsfähigkeit.

Kritiker befürchten zudem, dass die Erhöhung des Mindestlohns zu einer Zunahme von Schwarzarbeit führen könnte.

REUTERS

Tsipras vor Bürgern im August 2018

Auch junge Arbeitnehmer bekommen jetzt den regulären Mindestlohn, zuvor galt für sie ein geringerer Satz. EU-Vertreter schätzen, dass sich die Arbeitskosten für einen jungen Arbeitnehmer nach der Entscheidung von Tsipras um 20 Prozent erhöhen. Sie befürchten dadurch auch einen Rückgang der Jugendbeschäftigung um zwei bis vier Prozent - und das in einem Land, das mit 38,5 Prozent bereits die höchste Jugendarbeitslosenquote der EU hat.

Kritiker warnen vor solchen unbeabsichtigten Folgen. So berichtet eine junge Psychologin dem SPIEGEL, dass sie zunächst von der Mindestlohnerhöhung begeistert gewesen sei. "Ich könnte die zusätzlichen Euro gut gebrauchen", sagt die junge Frau, die nicht namentlich genannt werden möchte. Doch ihr Chef, der Inhaber einer mittelgroßen Sonderschule in Thessaloniki, habe sie und einen weiteren Kollegen gefeuert. "Er sagte uns, er könne es sich nicht leisten, uns nach der Mindestlohnerhöhung alle zu behalten."

Europäische Offizielle sagten dem SPIEGEL am Rande der Delphi-Konferenz, mit ihren jüngsten Maßnahmen sende die Regierung Tsipras eine Botschaft: Dass Griechenland ohne strenge Kontrolle wieder zu alten Mustern zurückkehre.

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Eine lange Liste von Problemen

Das Land hat noch eine ganze Reihe von Problemen und Herausforderungen vor sich, die den Aufschwung gefährden könnten:

Die Finanzminister der Eurogruppe werden ihre griechischen Kollegen zu diesen Risiken befragen - zumal die meisten davon im jüngst veröffentlichten "verstärkten Überwachungsbericht" der EU beschrieben sind. Dieser Bericht soll der Eurogruppe als Grundlage dienen, um über die Freigabe von 970 Millionen Euro an Athen zu entscheiden - Gewinne der Zentralbanken der Eurozone aus griechischen Anleihen, die sie während der Krise gekauft hatten.

insgesamt 37 Beiträge
Haarfoen 11.03.2019
1. Neo- liberale Berichterstattung?
Aha. Wir sind uns einig, dass Reformen nicht verschleppt werden dürfen und Misswirtschaft beendet werden muss. Vielleicht muss man dann auch mehr Personal im öffentlichen Dienst einstellen, um die Steuerhinterziehung von [...]
Aha. Wir sind uns einig, dass Reformen nicht verschleppt werden dürfen und Misswirtschaft beendet werden muss. Vielleicht muss man dann auch mehr Personal im öffentlichen Dienst einstellen, um die Steuerhinterziehung von Selbstständigen wirkungsvoll zu bekämpfen? Die "Turnschuh- Masche" hatten wir in Sachen Mindestlohn ja auch in Deutschland: Plärrende Unternehmer und Untergangsszenarien der Presse - nichts davon ist eingetreten. Vielleicht macht es Sinn, die Kaufkraft der kleinen Leute zu stärken? Und überhaupt: Das Geld geht an die Ärmsten der Armen. Soweit ich informiert bin, sind die Lebensumstände in Griechenland weiterhin desaströs. Man kann es auch als Zeichen der Solidarität interpretieren, dass die Armen von einem wirtschaftlichen Aufschwung profitieren. Interessant ist in der Tat der Verdacht, man wolle sich Wähler mit Geschenken kaufen. Das ist doch hier genauso oder sehe ich da etwas falsch? Die stärkste Wählerschicht der Rentner wird ständig geködert, die Jugend und die Bildung ständig vernachlässigt. Die Eliten kaufen sich die Stimmen alle 4 Jahre und dann geht es wie gewohnt weiter.
egonv 11.03.2019
2.
Und was ist mit den wirtschaftlich gesehen positiven Effekten, der beschriebenen Maßnahmen? Zählen die nicht? Auch wenn es heute nicht mehr so populär ist: Nachfragesteigerung ist eine der wirksamsten Maßnahmen zum Aufschwung. [...]
Und was ist mit den wirtschaftlich gesehen positiven Effekten, der beschriebenen Maßnahmen? Zählen die nicht? Auch wenn es heute nicht mehr so populär ist: Nachfragesteigerung ist eine der wirksamsten Maßnahmen zum Aufschwung. Bekommen Geringverdiener mehr Geld geht das nahezu zu 100% in die Binnennachfrage. Dieser Effekt ist deutlich nachhaltiger für die wirtschaftliche Entwicklung als die so gepriesenen Privatisierungen, die klappen nur einmal und haben keinen Multiplikatoreffekt
alexander.weljam 11.03.2019
3. Aha
Der Tenor dieses Artikels sagt uns, warum Matteo Salvini in Italien populär ist, und es wahrscheinlich bleiben wird. Und was Griechenland betrifft, so ist es unseren politischenOberlehrern offensichtlich vollkommen egal, dass die [...]
Der Tenor dieses Artikels sagt uns, warum Matteo Salvini in Italien populär ist, und es wahrscheinlich bleiben wird. Und was Griechenland betrifft, so ist es unseren politischenOberlehrern offensichtlich vollkommen egal, dass die stabilisierende wirtschaftlich wichtige Mittelschicht durch die Sparpolitik der EU zerquetscht worden ist. So etwas favorisiert in letzter Instanz immer wieder diktatorische Tendenzen. Das heisst nicht, dass es dort vorher keine grassierende Misswirtschaft der Regierung gab, aber der der EU fehlt offensichtlich das Gefühl, wie man südländische Völker richtig behandelt, ohne gleich das Kind mit dem Badewasser auszuschütten und den Oberlehrer zu geben. Den politischen Schaden, den sie damit in Italien und Griechenland angerichtet hat, lässt sich nicht so leicht wieder gutmachen.
crossy-hl 11.03.2019
4. Der Euro
wird nie die griechische Wirtschaft gesunden lassen. Da helfen keine weiteren EU-Milliarden. Einziger Ausweg: Griechenland verläßt den Euro bei gleichzeitigem Schuldenschnitt und führt wieder eine eigene Währung ein. Dann kann [...]
wird nie die griechische Wirtschaft gesunden lassen. Da helfen keine weiteren EU-Milliarden. Einziger Ausweg: Griechenland verläßt den Euro bei gleichzeitigem Schuldenschnitt und führt wieder eine eigene Währung ein. Dann kann es ggf. über Abwertungen die notwendige Konkurrenzfähigkeit herstellen. Die derzeitige EU-Politik ist nichts weiter als teuer gekaufte Zeit. Das hätte man schon vor dem 1. Hilfspaket machen sollen, dann wäre Griechenland jetzt sicher schon wieder auf den Beinen.
tinnytim 11.03.2019
5.
Hier gibt es doch zwei Wahrheiten: 1. Gut gemeinte aber nicht gut durchdachte linke Ansätze sozialschwache zu unterstützen verpuffen sehr häufig. 2. Die Troika-Politik kann nur als kolossaler Fehlschlag bezeichnet werden, der [...]
Hier gibt es doch zwei Wahrheiten: 1. Gut gemeinte aber nicht gut durchdachte linke Ansätze sozialschwache zu unterstützen verpuffen sehr häufig. 2. Die Troika-Politik kann nur als kolossaler Fehlschlag bezeichnet werden, der das Land tiefer in die Rezession gezogen hat als jegliches "weiter-so". Nun sollte man abwägen, ob der Mindestlohn von 650 Euro im Monat Griechenlands größeres Problem ist oder die Tatsache, dass eine Regierung derart knausern muss, dass eine Psychologin für Sonderschüler für diese 650 Euro nicht mehr bezahlbar ist.
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