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Wirtschaft

Geschäftsmodell Brexit

Kanzleien wollen Großbritannien zur Klageoase machen

Anwaltskanzleien haben den Brexit als neues Geschäftsmodell entdeckt: Sie raten Unternehmen, gegen die geänderten Bedingungen zu klagen. US-Anwälte sprechen von einer "goldenen Chance".

REUTERS
Freitag, 22.09.2017   18:03 Uhr

Anwaltsfirmen planen derzeit mit Hochdruck, wie sie den Brexit zu Geld machen können - auf Kosten der Steuerzahler. Das ergab nach SPIEGEL-Informationen eine Recherche der Brüsseler NGO "Corporate Europe Observatory". (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Idee eins: Ausländische Firmen, die in Großbritannien tätig sind, könnten die britische Regierung auf der Grundlage der mehr als 90 bestehenden bilateralen Handelsverträge vor einem Investitionsgerichtshof auf Entschädigung verklagen. Durch den Brexit, so das Argument, ändere sich der regulatorische Rahmen. Zugesagte Subventionen würden gestrichen. Investoren verlören den Zugang zum EU-Binnenmarkt, prognostizierte Gewinne blieben aus.

Idee zwei: Nach dem Austritt könnten EU-Länder Großbritannien als Klagebasis gegen andere EU-Länder benutzen. Als Grundlage dienen bilaterale Abkommen zwischen Großbritannien und EU-Ländern.

Kanzleien wie Crowell & Moring, Baker McKenzie, Hogan Lovells oder K&L Gates raten ihren Kunden in Briefings, ihre Investitionen in EU-Ländern über Tochterfirmen in Großbritannien laufen zu lassen, was sie berechtigen würde, die dortigen Investitionsabkommen in Anspruch zu nehmen. So könnte London für Investoren zu einer Art Klageoase innerhalb Europas werden. Die US-Anwaltsfirma Baker & McKenzie sieht im Brexit bereits eine "goldene Chance" für Großbritannien, um ausländische Firmen anzulocken.

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msc

insgesamt 16 Beiträge
Bakturs 22.09.2017
1. Anwälte ...
Ein Grund mehr, warum ich Anwält nicht mag und deren Möglichkeiten eingeschränkt werden sollten. Hier geht es nicht darum Recht zu bekommen, sondern gezielt Reibach zu machen. Investitionen sollen ab sofort gezielt über GB [...]
Ein Grund mehr, warum ich Anwält nicht mag und deren Möglichkeiten eingeschränkt werden sollten. Hier geht es nicht darum Recht zu bekommen, sondern gezielt Reibach zu machen. Investitionen sollen ab sofort gezielt über GB laufen nur um im 2. Schritt Klage einreichen zu können. Die Abmahnwelle in Deutschland hat er gezeigt. Auch ihr gibt es solche dubiosen Rechtsanwälte. Erst wenn deren Machenschaften eingeschränkt werden oder die Entschädigungssummen so gering sind, dass es sich nicht mehr lohnt, hören die mit so einem Mist auf. Hier sollte bereits im Vorfeld eingeschritten werden und den Unternehmen klar gemacht werden, dass alle Investititon ab dem heutigen Zeitpunkt auf wackeligen Füßen stehen und Klagen nicht akzeptiert/chancenlos werden/sind.
anselmwuestegern 22.09.2017
2. Bewährte Bilaterale?
Dann sollte die EU sicherheitshalber vollständig auf bilaterale Abkommen mit GB verzichten. Kein Vertrag kein Anspruch! Andererseits müssten erstrittene Zahlungen dann wieder voll als Gewinn versteuert werden. Und zwar dort, wo [...]
Dann sollte die EU sicherheitshalber vollständig auf bilaterale Abkommen mit GB verzichten. Kein Vertrag kein Anspruch! Andererseits müssten erstrittene Zahlungen dann wieder voll als Gewinn versteuert werden. Und zwar dort, wo er erzielt wurde, also in dem Staat, der zahlen soll. Könnte man nicht zusätzlich eine spezielle Steuer auf Strafzahlzahlung an Unternehmen erheben? Jetzt noch einmal protektionistisch: Die EU muss dann gegen GB auf Begleichung dieser Zahlungen klagen, weil der Brexit die Ursache ist und von dort ausgeht. Wirkt alles etwas Skurril, aber Juristen sind Skurril, deshalb eignen sie sich so gut als Basis für Komödien.
Stäffelesrutscher 22.09.2017
3.
Fällt so etwas eigentlich schon unter die Definition von krimineller Vereinigung?
Fällt so etwas eigentlich schon unter die Definition von krimineller Vereinigung?
kaliballer 22.09.2017
4.
Sie brauchen keinen Anwalt zu mögen, aber sollten verstehen, dass jeder Anwalt nur die Interessen seines Mandanten wahrnehmen muss. Wenn also die EU tatsächlich Zahlungen leisten müsste, hat das gar nichts mit dem zu tun, was [...]
Sie brauchen keinen Anwalt zu mögen, aber sollten verstehen, dass jeder Anwalt nur die Interessen seines Mandanten wahrnehmen muss. Wenn also die EU tatsächlich Zahlungen leisten müsste, hat das gar nichts mit dem zu tun, was Anwälten möglich ist, sondern was der Mandant verlangen kann und will. Das was Rechtsanwälte tun können einzuschränken, wie Sie es wollen, hilft da nicht.
mazzeltov 22.09.2017
5. Ich dachte bisher...
... einer der wesentlichen Grundsätze der EU wäre gewesen: Es gibt keine bilateralen Handelsakommen zwischen EU-Mitgliedsländern oder zwischen EU-Mitgliedsländern und anderen Staaten. War das nicht auch einer der springenden [...]
... einer der wesentlichen Grundsätze der EU wäre gewesen: Es gibt keine bilateralen Handelsakommen zwischen EU-Mitgliedsländern oder zwischen EU-Mitgliedsländern und anderen Staaten. War das nicht auch einer der springenden Punkte, warum Großbritannien zunächst im Regen steht, wenn die EU-Mitgliedschaft endet? Wie kann dann ein Rechtsverdreher (oder schlimmer noch: eine - ich schenke mir aus naheliegenden Gründen das Adjektiv - Vereinigung von Rechtsverdrehern) Großbritannien oder die EU/EU-Ländern auf der Basis bilateraler Verträge verklagen? Und: Wäre das nicht ein schöner Anlass, das Geschäftsmodell "ich verklage dich" ein für alle Mal zu unterbinden und eine gesetzliche Basis zu schaffen, um diesem Auswuchs des Manchester-Kapitalismus das Handwerk zu legen - wenn man diese From der Klageandrohung denn schon nicht unter dem Straftatbestand der Erpressung fassen möchte?
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