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Wirtschaft

Krisensitzung am Mittwochabend

Kanzleramt will Menschenrechtsbericht weichspülen

Halten deutsche Firmen im Ausland die Menschenrechte ein? Ein Monitoring-Verfahren soll das prüfen - doch Kanzleramt und Wirtschaftsministerium versuchen vorab, die Ergebnisse zu verwässern. In der Koalition droht Krach.

DPA

Konfliktstoff: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD)

Von und
Montag, 01.04.2019   18:47 Uhr

Frankreich hat es schon: ein Gesetz, das Großunternehmen klare Vorgaben zur Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Auslandsgeschäften macht. In Deutschland hingegen wollen das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium ein solches Gesetz offenbar unbedingt verhindern. Nur so ist zu erklären, dass Mitarbeiter von Angela Merkel und Peter Altmaier (beide CDU) gerade mit aller Macht versuchen, eine Befragung deutscher Unternehmen zum Umgang mit Menschenrechten im Ausland weichzuspülen. Und dafür sogar einen neuen Streit im Kabinett riskieren.

Dies zeigt ein vertraulicher Entwurf mit kompliziertem Namen: "Monitoring des Umsetzungsstandes der im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte 2016-2020 beschriebenen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen". Der Bericht, der von der Unternehmensberatung Ernst & Young (EY) koordiniert wird, liegt dem SPIEGEL vor. In ihm sind mehrere Forderungen des Kanzleramts und des Wirtschaftsministeriums vermerkt, die dafür sorgen dürften, dass die Ergebnisse der Befragung besser ausfallen.

Die Resultate dieser Befragung sind hochrelevant. Denn bislang setzt die Bundesregierung auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Diese sollen Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette verhindern, wie sie etwa Zulieferern von Textildiscountern vorgeworfen wurden.

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD jedoch vereinbart: "Falls die wirksame und umfassende Überprüfung (…) 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen." Auf diesen Passus hat die SPD gedrängt. Und die Überprüfung soll demnächst starten.

In der Großen Koalition bahnt sich deshalb ein Krach an. Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium provozieren mit ihrer unnachgiebigen, wirtschaftsfreundlichen Haltung zunehmend die SPD-geführten Ressorts - allen voran das Auswärtige Amt, das die Federführung beim Monitoring hat.

An diesem Mittwoch könnte die Lage eskalieren. Dann wollen sich die Staatssekretäre der betroffenen Häuser zu einer Krisensitzung treffen, um die grundlegenden Differenzen beizulegen. Die Vermutung aus Sicht der SPD-Häuser: Bei den umfangreichen Korrekturen, die sich in den Berichtstext eingeschlichen haben, führten im Prinzip nicht die Regierungsbeamten die Feder, sondern der Arbeitgeberverband.

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Entwicklungsorganisationen sind empört. "Obwohl das Kanzleramt nur Beobachterstatus hat, versucht es, das Monitoring so zu verwässern, dass das Ergebnis verfälscht wird", sagt Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei Misereor, zum SPIEGEL. "Hier soll der Anschein erweckt werden, dass viele Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten wahrnehmen - auch wenn sie es gar nicht tun."

Auch die Grünen üben heftige Kritik: "Der Menschenrechtsschutz wird in diesem parteipolitischen Schmierentheater zur Verhandlungsmasse", sagt Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. "Dabei zeigen die letzten Jahrzehnte, dass das Prinzip der Freiwilligkeit gescheitert ist."

Das Entwicklungsministerium hat schon einen Gesetzentwurf

Laut den 2011 verabschiedeten Leitprinzipien der Uno für Wirtschaft und Menschenrechte sollen Staaten darauf hinwirken, dass alle ihnen unterstehenden Wirtschaftsunternehmen bei ihrer gesamten Geschäftstätigkeit die Menschenrechte achten. In der Bundesrepublik soll der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte die Uno-Prinzipien umsetzen. Einige Untersuchungen legen nahe, dass manche Konzerne bei ihren Auslandsgeschäften nicht ausreichend auf die Einhaltung von Menschenrechten achten.

Nun steht die umfassende Überprüfung an. Und wenn sie ergibt, dass nicht einmal die Hälfte der in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als über 500 Beschäftigten die "Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht in ihre Unternehmensprozesse integriert haben", wie es im Bericht heißt, rücken Zwangsmaßnahmen immer näher.

Das Entwicklungsministerium von Gerd Müller (CSU) hat intern bereits einen Entwurf für ein "Nachhaltiges Wertschöpfungskettengesetz" erarbeitet. Dieser liegt dem SPIEGEL vor. Demnach müssten Großunternehmen und Betriebe mit Auslandsaktivitäten in Hochrisikosektoren oder Hochrisikogebieten vor Geschäften umfassende Risikoabschätzungen durchführen und Präventionsmaßnahmen einleiten.

Ebenso müssten sie bei einer Verletzung von Menschenrechten oder Umweltschädigungen Gegenmaßnahmen in der Lieferkette einleiten und schließlich einen Compliance-Beauftragten und ein Hinweisgebersystem installieren. All dies müssten sie für die Kontrollbehörden dokumentieren. Für die Betriebe bedeutete das beträchtlichen Mehraufwand. Bei Verstößen sieht der Gesetzentwurf Bußgelder vor. Und bei schweren Verstößen Gefängnisstrafen.

Kanzleramt und Wirtschaftsministerium wollen das Gesetz offenbar verhindern - und das Monitoring an vier Stellen aufweichen.

Wie groß das Misstrauen innerhalb der Regierung über die Eingriffe von Wirtschaftsministerium und Kanzleramt ist, wurde am vergangenen Dienstag deutlich. Da trafen sich die am Monitoring beteiligten Beamten, Experten und NGOs im Auswärtigen Amt zu einem Kick-off-Meeting. Weder Kanzleramt noch Wirtschaftsministerium wollten auf dem Podium erscheinen.

Stattdessen musste die Hauptkoordinatorin von Ernst & Young auf die Bühne - und bekam den Unmut der Nichtregierungsorganisationen über das Verhalten der Bundesregierung zu spüren. "Hier soll das Monitoring manipuliert werden", sagt Misereor-Experte Paasch. "Das ist keine akzeptable Strategie, um dieses Gesetz abzuwenden."

Das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium erklärten auf Anfrage, dass die Beratungen zum Zwischenbericht innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen seien und man deshalb zum jetzigen Zeitpunkt keine detaillierteren Auskünfte geben könne.

Interview zum Thema bei SPIEGEL+

Die Berater von EY sitzen zwischen allen Fronten. Sie sind beauftragt, den Monitoring-Prozess zu gestalten, sehen sich aber zunehmend zerrieben zwischen den Kabinettsressorts. Wie Teilnehmer des Treffens vom Dienstag berichten, machte die EY-Koordinatorin deutlich, sie wolle den Interventionen von Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium nicht stattgeben, falls die Glaubwürdigkeit ihrer Firma dadurch Schaden erleiden könnte.

Die rote Linie könnte für die SPD-Ressorts und EY dann überschritten sein, wenn Kanzleramt und Wirtschaftsministerium sich beim Treffen am Mittwoch weigern, den neuen Kompromisstext anzunehmen und stattdessen weitere Verwässerungen verlangen. Dann könnte EY sein Mandat niederlegen - und das Auswärtige Amt auf Konfrontationskurs gehen.

Schon bei der Frage von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien und die Kriegskoalition gegen den Jemen prallen SPD und Union derzeit heftig aneinander. Außenminister Heiko Maas (SPD) weigert sich auf Anweisung seiner Parteispitze, die wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi gestoppten Ausfuhren freizugeben.

Sind Maas und die SPD dazu bereit, auch das Thema Menschenrechte zum Konflikt mit der Union eskalieren zu lassen? An dieser Frage hängt in Berlin gerade einiges. Vielleicht sogar die Zukunft der Großen Koalition.

insgesamt 27 Beiträge
Brenz66 01.04.2019
1. Politiker und Wirtschaft
Da wird wieder die Nähe der Politiker zur Wirtschaft deutlich. Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe. Wen kann man da noch Wählen? Dann gleich die Lobbyarbeit oder die Multinationalen
Da wird wieder die Nähe der Politiker zur Wirtschaft deutlich. Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe. Wen kann man da noch Wählen? Dann gleich die Lobbyarbeit oder die Multinationalen
ddcoe 01.04.2019
2. Erinnert mich an Klimaschutz
Bei beiden Themen haben wir das sinnfreie Gefasel der Union zu ertragen. Nach der Sonntagsrede geht es dann voll auf die Bremse - dann kommt die böse Lobby und Merkel und Altmaier werden zum Tanzbâren am Nasenring.
Bei beiden Themen haben wir das sinnfreie Gefasel der Union zu ertragen. Nach der Sonntagsrede geht es dann voll auf die Bremse - dann kommt die böse Lobby und Merkel und Altmaier werden zum Tanzbâren am Nasenring.
Tolotos 01.04.2019
3. Die typische Auseinandersetzung zwischen menschlicher und marktkonformer Politik!
Und es ist ja nichts wirklich neues, dass insbesondere die Union sehr stark zu marktkonform käuflicher Politik neigt. Neu wäre es allerdings, wenn die beiden Alternativen so offen zur Auswahl stünden. Normal wäre es ja, [...]
Und es ist ja nichts wirklich neues, dass insbesondere die Union sehr stark zu marktkonform käuflicher Politik neigt. Neu wäre es allerdings, wenn die beiden Alternativen so offen zur Auswahl stünden. Normal wäre es ja, wenn Politiker in der Regierung die Vorzüge der des Verkaufens politischer Interessenvertretung erkenne, und vor allem die in der Opposition den Schwerpunkt auf Volksvertretung legen!
DrWaumiau 01.04.2019
4. Mal wieder...
...eine absolute Frechheit, man kann nur hoffen, dass die CDU bei den nächsten Wahlen mal endlich, endlich die Quittung kriegt für derartiges Verhalten. Abgesehen davon - Was hat denn Ernst and Young dabei schon wieder zu [...]
...eine absolute Frechheit, man kann nur hoffen, dass die CDU bei den nächsten Wahlen mal endlich, endlich die Quittung kriegt für derartiges Verhalten. Abgesehen davon - Was hat denn Ernst and Young dabei schon wieder zu suchen? Sind die Damen und Herren Politiker nicht mehr in der Lage, ihre Arbeit in solchen Projekten selber zu 'koordinieren'??
claus7447 01.04.2019
5. Die CDU und Wasser predigen.
Man muss sich eigentlich nur noch Gedanken machen: was will die CDU/ CSU. Was sie nicht will wird klar. Klöckner macht auf freiwillig (in Frankreich ist z. B. Lebensmittel wegwerfen bei Supermärkten etc. Verboten), Tempo Limit [...]
Man muss sich eigentlich nur noch Gedanken machen: was will die CDU/ CSU. Was sie nicht will wird klar. Klöckner macht auf freiwillig (in Frankreich ist z. B. Lebensmittel wegwerfen bei Supermärkten etc. Verboten), Tempo Limit will man nicht, kohleausstieg bis in die nächsten 6 Legislaturperioden verschoben, klare Menschenrechtsverletzungen bestrafen auch nicht. Wobei Kollege Müller als CSU ler ja schon mutig ist. Ob den Söder einfängt? Zur Not die BK. Ach ja, bei der Bundeswehr wird Geld verschleudert, das ist Merkel offensichtlich auch egal. Liebe SPD. Bis zum Sommer, dann Butter bei de Fische oder die Werteunion macht alleine weiter.

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