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Wirtschaft

Hambacher Forst

Gericht lehnt Garantie für Stopp der Rodungen ab

Im juristischen Tauziehen um den Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier hat die Umweltorganisation BUND eine Niederlage hinnehmen müssen.

REUTERS

Aktivisten im Hambacher Forst

Dienstag, 12.03.2019   16:39 Uhr

Das Verwaltungsgericht Köln sieht keine rechtliche Verpflichtung für eine Garantie zum Erhalt des Hambacher Forsts oder den Stopp des Braunkohletagebaus. Das sagte der Vorsitzende Richter Holger Maurer. Auch im Pariser Klimaabkommen würden nur Ziele vorgegeben, es stehe dort aber nicht, mit welchen Mitteln die Verringerung des CO2-Ausstoßes erreicht werden solle, hieß es zur Begründung des Urteils.

Dies sei eine Entscheidung, die von der Politik getroffen werden müsse und einem Gericht nicht anstehe. Das Verwaltungsgericht wies insgesamt drei Klagen des Umweltverbands BUND gegen den Braunkohletagebau in Hambach ab.

Hambacher Forst

Am aktuellen Stand in der Auseinandersetzung um den Hambacher Forst ändert das Kölner Urteil nichts: Der Tagebaubetreiber RWE Power sagte unabhängig von dem Rechtsstreit um den Tagebau bereits im Februar einen Rodungsstopp im Hambacher Forst bis September 2020 zu.

Gegen die Abweisung seiner Klagen kann der BUND nun die Zulassung der Berufung beantragen. Über diesen Antrag würde das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.

ssu/AFP/dpa

insgesamt 7 Beiträge
Sendungsverfolger 12.03.2019
1. Entscheidendes Wörtchen vergessen ...
"Das Verwaltungsgericht Köln sieht rechtliche Verpflichtung für eine Garantie zum Erhalt des Hambacher Forsts oder den Stopp des Braunkohletagebaus." Nein, das Verwaltungsgericht Köln sieht KEINE rechtliche [...]
"Das Verwaltungsgericht Köln sieht rechtliche Verpflichtung für eine Garantie zum Erhalt des Hambacher Forsts oder den Stopp des Braunkohletagebaus." Nein, das Verwaltungsgericht Köln sieht KEINE rechtliche Verpflichtung für eine Garantie zum Erhalt des Hambacher Forsts oder den Stopp des Braunkohletagebaus. Liest das eigentlich jemand gegen?
heikhen 12.03.2019
2. Irgendwie nur noch lächerlich
da hängt am Hambacher Forst das Weltklima! Einfach nur lächerlich, hysterisch deutsch. Es ist schon seltsam welche Auswüchse in diesem Lande möglich sind und auch noch gepflegt und gehegt werden. An Albernheit nicht mehr zu [...]
da hängt am Hambacher Forst das Weltklima! Einfach nur lächerlich, hysterisch deutsch. Es ist schon seltsam welche Auswüchse in diesem Lande möglich sind und auch noch gepflegt und gehegt werden. An Albernheit nicht mehr zu überbieten. Mit Rationalität lässt sich das Getue um den Hambacher Forst nicht erklären, aber alle, Politik, Richter, Kohlekomission etc suhlen sich mit Begeisterung in diesem Schwachsinn.
Sendungsverfolger 12.03.2019
3. Wieso die Richter?
"Das Verwaltungsgericht wies insgesamt drei Klagen des Umweltverbands BUND gegen den Braunkohletagebau in Hambach ab." Obwohl im einleitenden Satz des Artikels aufgrund eines Fehlers ("keine" fehlt) falsch [...]
Zitat von heikhenda hängt am Hambacher Forst das Weltklima! Einfach nur lächerlich, hysterisch deutsch. Es ist schon seltsam welche Auswüchse in diesem Lande möglich sind und auch noch gepflegt und gehegt werden. An Albernheit nicht mehr zu überbieten. Mit Rationalität lässt sich das Getue um den Hambacher Forst nicht erklären, aber alle, Politik, Richter, Kohlekomission etc suhlen sich mit Begeisterung in diesem Schwachsinn.
"Das Verwaltungsgericht wies insgesamt drei Klagen des Umweltverbands BUND gegen den Braunkohletagebau in Hambach ab." Obwohl im einleitenden Satz des Artikels aufgrund eines Fehlers ("keine" fehlt) falsch beschrieben, wurde doch dargestellt, dass das VG alle 3 Klagen abgewiesen hat. Warum schreiben Sie dann, dass sich die Richter irrational verhalten hätten - wo diese doch offensichtlich Ihrer Meinung sind? Oder sollte das grundsätzliche Institutionsschelte sein? Wohl knapp daneben, ne?
TorstenReiffarth 12.03.2019
4.
Herzlichen Glückwunsch und allergrößten Respekt an das Gericht für seine Objektivität! Hier ging es eben nicht um Politik, sondern um Recht und Gesetz. Und die Justiz ist nun mal unabhängig und streng dem Gesetz [...]
Herzlichen Glückwunsch und allergrößten Respekt an das Gericht für seine Objektivität! Hier ging es eben nicht um Politik, sondern um Recht und Gesetz. Und die Justiz ist nun mal unabhängig und streng dem Gesetz verpflichtet. Auch wenn das vielen nicht gefallen wird. Aber genau so hat Rechtsstaatlichkeit auszusehen! Mal sehen, was nun kommt und wie es nun weiter geht.
three-horses 12.03.2019
5. Das Böse in Namen des Gutes.
Man erwartet nicht viel und bekommt gar nichts. Für die CDU und auch SPD ist Klimawandel nur Sonne oder Regen. Und das gab es schon immer. Von Hambach weiß man nun, dass es dort Kohle gibt. Oder besser Kohle aus Kohle. Das [...]
Zitat von Sendungsverfolger"Das Verwaltungsgericht Köln sieht rechtliche Verpflichtung für eine Garantie zum Erhalt des Hambacher Forsts oder den Stopp des Braunkohletagebaus." Nein, das Verwaltungsgericht Köln sieht KEINE rechtliche Verpflichtung für eine Garantie zum Erhalt des Hambacher Forsts oder den Stopp des Braunkohletagebaus. Liest das eigentlich jemand gegen?
Man erwartet nicht viel und bekommt gar nichts. Für die CDU und auch SPD ist Klimawandel nur Sonne oder Regen. Und das gab es schon immer. Von Hambach weiß man nun, dass es dort Kohle gibt. Oder besser Kohle aus Kohle. Das man auch für die Diäten braucht. Das Wald ist auch nicht gerade um die Ecke und Joggen tun die Politiker sowieso nicht. Und RWE braucht der Wald, das Böse was die angerichtet haben, wird das Böse, die Rodung wieder gut machen. Also irgendwie stützen oder so. Sonst kann es schlimmer kommen. Was keiner will.

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