Schrift:
Ansicht Home:
Wirtschaft

Hartz IV

Jobcenter verhängen weniger Sanktionen

Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die ihre Pflichten nicht einhalten, ist gemessen an der Gesamtzahl aller Betroffenen nicht sehr groß. Im vergangenen Jahr ist sie sogar noch spürbar kleiner geworden.

DPA

Agentur für Arbeit in Thüringen: Rund zehn Prozent Problemfälle

Mittwoch, 10.04.2019   15:30 Uhr

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr gesunken. Insgesamt seien 904.000 Strafbescheide verschickt worden, rund 49.000 weniger als im Jahr 2017, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Die monatliche Sanktionsquote blieb bei rund drei Prozent. Sie gibt an, bei wie vielen Menschen pro Monat die Leistungen gekürzt wurden.

Mit 77 Prozent entfällt ein Großteil der Sanktionen auf Meldeversäumnisse - wenn also beispielsweise jemand einen Termin beim Jobcenter ohne Angabe eines wichtigen Grundes nicht wahrnimmt.

Insgesamt sprachen die Jobcenter im vergangenen Jahr bei 441.000 Menschen mindestens eine Sanktion aus. Mehr als 90 Prozent der Hartz-IV-Empfänger bleiben den Angaben nach von den Strafen unberührt. Das Sozialgesetzbuch II schreibt die Sanktionen vor. Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen kann die gesamte Unterstützung auf Zeit gestrichen werden.

Die Vorschrift ist allerdings umstritten. Das Sozialgericht Gotha hält Kürzungen unter Berufung auf das Grundrecht eines menschenwürdigen Existenzminimums für verfassungswidrig. Das ergäbe sich aus einer Kombination von Artikel 1 des Grundgesetzes - der die Menschenwürde für unantastbar erklärt - mit Artikel 20, in dem die Bundesrepublik als ein Sozialstaat definiert wird.

Die überwiegende Rechtsauffassung geht allerdings davon aus, dass der Staat lediglich das Existenzminimum sicherzustellen hat - für Menschen, die das einer Definition des Bundesverfassungsgerichts folgend "weder aus ihrer Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter" können. Wer also arbeitsfähig ist und durch sein Verhalten selbst verhindert, dass er sein Existenzminimum zumindest irgendwann durch Arbeit verdienen kann, kann sich nicht auf dieses Grundrecht berufen.

mik/dpa

Verwandte Artikel

Verwandte Themen

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP