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Wirtschaft

Sanktionen vor dem Verfassungsgericht

Wie hart darf der Staat Hartz-IV-Empfänger bestrafen?

Wie stark darf der Staat das Existenzminimum kürzen: Diese Frage beschäftigt von diesem Dienstag an die Verfassungsrichter. Ihre Antworten könnten das System der Hartz-Sanktionen stark verändern.

U. Baumgarten via Getty Images

Von
Dienstag, 15.01.2019   09:29 Uhr

Den einen gelten sie als Inbegriff des gängelnden und unerbittlich strafenden Obrigkeitsstaats, den anderen als unverzichtbares Mittel zur Disziplinierung von Drückebergern: Bei kaum einem Aspekt des ohnehin umstrittenen Hartz-IV-Systems gehen die Meinungen so weit auseinander wie bei den Sanktionen. Nun befasst sich das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal mit dem heiklen Thema. An diesem Dienstag beginnt die Verhandlung, mit einem Urteil wird aber erst in einigen Monaten gerechnet.

Die Verfassungsrichter müssen in der Zwischenzeit klären, ob die aktuellen Sanktionsregeln überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind: Erlaubt die Verfassung, dass ein Mensch eine Zeit lang mit weniger als dem Existenzminimum auskommen muss? Und wenn ja, darf dies so geschehen, wie es das Sozialgesetzbuch vorschreibt und durch die Jobcenter umgesetzt wird?

So viel vorweg: Es wäre eine Überraschung, wenn alle Sanktionen nach dem Urteil exakt so bleiben dürften, wie sie sind. Aber ebenso überraschend wäre es, wenn die Karlsruher Richter die Sanktionen ganz abschaffen würden.

Das Thema betrifft Hunderttausende Menschen in Deutschland. Laut Statistik werden seit der Neuregelung der Sanktionen im Jahr 2011 durchweg jeden Monat etwa drei Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger sanktioniert, es sind ungefähr 130.000. Insgesamt waren es im ganzen Jahr 2017 mit gut 420.000 knapp zehn Prozent. Weil viele nicht nur einmal, sondern mehrmals sanktioniert wurden, summierte sich die Zahl der Sanktionen insgesamt auf etwa 950.000.

Deutlich verändert hat sich im Lauf der Jahre allerdings die Struktur der bestraften Regelverstöße: Inzwischen werden fast 80 Prozent der Sanktionen wegen sogenannter Meldeversäumnisse verhängt - also allein wegen verpasster Termine beim Jobcenter.

Nur etwas mehr als 20 Prozent der Sanktionen erfolgen wegen sogenannter Pflichtverletzungen - etwa, weil eine zumutbare Arbeit abgelehnt wird oder nicht genügend Bewerbungen geschrieben werden. Noch im Jahr 2007 hielten sich beide Arten von Regelverstößen etwa die Waage.

Die schwerwiegenderen Pflichtverletzungen werden deutlich härter bestraft: Die erste mit einer Kürzung von 30 Prozent des Regelbedarfs, die zweite binnen eines Jahres mit 60 Prozent und die dritte mit dem vollen Verlust von Hartz IV. Bei jedem Meldeversäumnis werden hingegen nur zehn Prozent des Regelbedarfs gekürzt.

Sanktionen in Hartz IV

Meldeversäumnisse
Ein Meldeversäumnis besteht meistens darin, dass ein Hartz-IV-Empfänger schlicht nicht zu einem Termin beim Jobcenter erscheint - und dafür keinen "wichtigen Grund" nachweisen kann.

In diesem Fall wird Hartz IV um zehn Prozent des Regelbedarfs gekürzt, und zwar drei Monate lang. Konkret muss ein Single also so lange mit 42,40 Euro weniger im Monat auskommen, da der Regelbedarf für ihn 424 Euro beträgt. Da jedes einzelne Meldeversäumnis jeweils zu einer Kürzung von zehn Prozent über drei Monate führt, ist es durchaus möglich, dass sich die Kürzungen aufsummieren - also 20, 30 oder mehr Prozent des Regelbedarfs abgezogen werden.
Pflichtverletzungen
Eine Pflichtverletzung liegt zum Beispiel vor, wenn ein Hartz-IV-Empfänger ohne einen "wichtigen Grund" eine zumutbare Arbeit ablehnt oder sich im Vorstellungsgespräch so verhält, dass er den Job nicht bekommt. Ebenso, wenn er nicht nachweisen kann, ausreichend Bewerbungen geschrieben zu haben oder eine sogenannte Maßnahme - also Fortbildungen oder Trainings - ablehnt oder abbricht. Es gibt noch einige weitere Pflichtverletzungen, die laut Statistik aber sehr selten vorkommen.

Deutlich härter bestraft werden Pflichtverletzungen: Beim ersten Verstoß wird Hartz IV drei Monate lang um 30 Prozent des Regelbedarfs gekürzt, bei einem Single also um 127,20 Euro. Kommt es binnen eines Jahres zu einer zweiten Pflichtverletzung, wird um 60 Prozent gekürzt, also um 254,40 Euro. Bei der dritten Pflichtverletzung binnen eines Jahres kommt es ganz dicke, nämlich zur Vollsanktionierung: Dann erlischt der Anspruch auf Hartz IV ganz - das heißt, es gibt keinen Cent mehr vom Jobcenter, die Wohn- und Heizkosten werden ebenfalls nicht mehr gezahlt, ebenso die Krankenversicherung.
Verschärfte Sanktionen für Jugendliche
Wesentlich härter sind die Regelungen für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren. Bei ihnen kürzt das Jobcenter schon beim ersten Pflichtverstoß 100 Prozent des Regelsatzes. Bei einer zweiten Pflichtverletzung binnen eines Jahres folgt die Vollsanktion: Dann erlischt der Anspruch auf Hartz IV ganz - das heißt, es gibt keinen Cent mehr vom Jobcenter, die Wohn- und Heizkosten werden ebenfalls nicht mehr gezahlt, ebenso die Krankenversicherung.
Sachleistungen als Ersatz
Wenn es Sanktionen verhängt, kann das Jobcenter Sachleistungen gewähren, konkret also hauptsächlich Gutscheine für Lebensmittel oder Hygieneprodukte. Ein vollständiger Ersatz für das gekürzte Geld ist das jedoch nie: Die Sachleistungen können erst ab einer Kürzung von mehr als 30 Prozent gewährt werden - und höchstens um so viel, dass das Niveau einer 30-prozentigen Kürzung erreicht wird, mindestens aber die Hälfte des Regelsatzes. Außerdem gibt es sie nur auf Antrag - und auch dann liegt es im Ermessen des Jobcenters, ob sie gewährt werden.

Eine Ausnahme sind aber Haushalte, in denen Kinder leben. In diesem Fall muss das Jobcenter die Sachleistungen erbringen - ohne Antrag und ohne Ermessenspielraum.

Zudem überweist das Jobcenter bei Kürzungen von 60 Prozent und mehr meistens die Miete direkt an den Vermieter und die Heizkosten direkt an den Versorger. Das soll verhindern, dass Hartz-IV-Empfänger ihre Wohnung verlieren, weil sie die Miete nicht mehr zahlen, um das dafür vorgesehene Geld für den täglichen Bedarf auszugeben.
Dauer
Das Gesetz sieht eine starre Dauer der Sanktionen von drei Monaten vor. Auch bei einer Verhaltensänderung des Hartz-IV-Empfängers wird die Sanktion grundsätzlich nicht vorzeitig aufgehoben oder gesenkt. Ausnahmen davon gibt es nur bei Vollsanktionen - dann kann das Jobcenter die Sanktion bei Erwachsenen auf 60 Prozent Kürzung senken, bei unter 25-Jährigen werden dann zumindest wieder Wohn- und Heizkosten sowie die Krankenversicherung gezahlt.
Mehrfach-Sanktionen
Wenn sowohl Sanktionen wegen Pflichtverletzungen als auch wegen Meldeversäumnissen im gleichen Zeitraum wirksam sind, werden sie einfach aufsummiert. Es gibt keine Möglichkeit, die Sanktionen stattdessen zeitlich hintereinander zu verhängen. Ein Beispiel: Ein Hartz-IV-Empfänger ist wegen einer Pflichtverletzung für den Zeitraum von Februar bis April mit einer 30-prozentigen Kürzung sanktioniert, zudem wegen eines Meldeversäumnisses für den Zeitraum von März bis Mai mit einer zehnprozentigen Kürzung. Dann bekommt er in den beiden Überlappungsmonaten März und April ein um 40 Prozent (30 + 10) gekürztes Arbeitslosengeld II.

Dass die Sanktionen nun in Karlsruhe überprüft werden, ist dem Sozialgericht Gotha zu verdanken. Das hatte im Jahr 2016 über einen konkreten Fall zu entscheiden, in dem es völlig unstrittig war, dass der Kläger nach geltendem Gesetz sanktioniert werden musste. Aus der Begründung des Sozialgerichts lässt sich lesen, dass er sich gerade deshalb so verhielt, damit der Fall überhaupt vor dem Verfassungsgericht landen konnte: Er hatte erst zumutbare Arbeit abgelehnt und kurz danach eine durchaus sinnvolle Maßnahme verweigert, beides ohne wichtigen Grund. Das Jobcenter kürzte ihm wegen dieser wiederholten Pflichtverletzung erst 30 Prozent, dann 60 Prozent des Regelbedarfs, der bei 424 Euro für einen Single liegt.

Der Gothaer Richter Jens Petermann hält die Kürzungen für verfassungswidrig und beruft sich auf das Grundrecht eines menschenwürdigen Existenzminimums - ein Grundrecht, das das Verfassungsgericht selbst im Jahr 2010 in einem anderen Hartz-IV-Urteil zum ersten Mal formuliert hat. Es ergibt sich aus einer Kombination von Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Menschenwürde für unantastbar erklärt, mit Artikel 20, in dem die Bundesrepublik als ein Sozialstaat definiert wird.

Da der Regelbedarf im Hartz-IV-System exakt das Existenzminimum abdecke und kein bisschen mehr, dürfe er unter keinen Umständen unterschritten werden, argumentiert Sozialrichter Petermann. Er ist auch Politiker, von 2009 bis 2013 saß er für die Linke im Bundestag. Einer seiner Fraktionskollegen war damals der frühere Bundesrichter Wolfgang Nešskovic, der die Sanktionen ebenfalls für verfassungswidrig hält und auf dessen Argumentation sich Petermann in seiner Begründung ausführlich bezieht.

Die meisten Juristen legen das Grundrecht aber anders aus. Ein Hauptargument lautet vereinfacht so: Der Staat habe lediglich sicherzustellen, dass ein Hilfebedürftiger das Existenzminimum erhält - also ein Mensch, der das "weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter" kann, so hat es das Verfassungsgericht 2010 definiert. Wer also durch sein Verhalten selbst verhindert, dass er sein Existenzminimum zumindest irgendwann durch Arbeit verdient, kann sich nicht auf dieses Grundrecht berufen. (Aufschlussreich ist ein Streitgespräch zwischen Nešskovic und dem Bundesverwaltungsrichter Uwe Berlit, das hier als Video und hier in schriftlicher Form dokumentiert ist.)

Dass die Verfassungsrichter dem Gothaer Sozialgericht folgen und jede Kürzung des Regelbedarfs verbieten, ist eher unwahrscheinlich. Auch Wolfgang Nesškovic rechnet nicht damit, sagte er dem "Neuen Deutschland".

Deutlich anders könnte es allerdings mit der konkreten Ausgestaltung der Sanktionen aussehen. Hier könnten die Verfassungsrichter einiges zu bemängeln haben.

So halten viele Juristen die ungleich schärferen Sanktionsregeln für unter 25-Jährige schlicht für verfassungswidrig - schon allein wegen des Gleichheitsgrundsatzes aus Artikel 3. Es sei nicht gerechtfertigt, dass diese Personengruppe allein wegen ihres Alters so viel drastischer bestraft werde als ältere Hartz-IV-Empfänger.

Aufschlussreich ist die Verhandlungsgliederung, die das Bundesverfassungsgericht bereits veröffentlicht hat. Aus ihr geht hervor, dass die Richter etliche Details der Sanktionsregelungen hinterfragen und zudem wissen wollen, wie sie in der Praxis angewendet werden und wirken. Ein Hinweis darauf, dass sie auch prüfen werden, ob die aktuellen Sanktionen überhaupt geeignet sind, ihren Zweck zu erfüllen - Hartz-IV-Empfänger durch Erwerbsarbeit aus dem System zu helfen. Und ob sie noch verhältnismäßig sind - oder schon überzogen hart.

DPA

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Tatsächlich stellen sich diese Fragen gleich mehrfach. Nur einige Beispiele:

Pikant ist, dass die Sanktionsregeln nun vor dem Ersten Senat verhandelt werden, dessen Vorsitzender Stephan Harbarth ist. Harbarth ist erst seit November Verfassungsrichter, zuvor saß er für die CDU im Bundestag und stimmte dort erst im Juni 2018 für die Sanktionen in ihrer derzeitigen Form - weshalb etwa Heribert Prantl in der "Süddeutschen Zeitung" fordert, Harbarth solle sich für befangen erklären.

Tatsächlich ist es bemerkenswert, dass zentrale Personen des Verfahrens früher selbst als Politiker im Bundestag über Sanktionen abgestimmt haben - sowohl der Gothaer Sozialrichter Jens Petermann als auch Harbarth.

Fehlerhafte Statistiken

Vielleicht ist das aber auch einfach nur folgerichtig, da die Frage nach einem angemessenen Sanktionssystem in der Grundsicherung in erster Linie eine politische Frage bleiben wird. Die Verfassungsrichter können nur die Grenzen abstecken, die nicht überschritten werden dürfen.

Was das bedeuten kann, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil zu Hartz IV gefällt. Das war im Jahr 2010, als es die Berechnung des Regelbedarfs prüfte. Damals legte es in seiner Begründung zahlreiche Rahmenbedingungen eines Grundsicherungssystems fest, die es zuvor nicht gab - etwa, indem es zum ersten Mal das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum formulierte.

Als das Verfassungsgericht jedoch im Jahr 2014 die Regelsatz-Berechnung prüfte, gestand es dem Gesetzgeber eine extrem knausrige Auslegung dieser Rahmenbedingungen zu. Wer also das rigide Sanktionssystem ändern will, braucht vor allem eins: politische Mehrheiten.

insgesamt 435 Beiträge
Postwachstumsökonom 15.01.2019
1. Bge
Die Antwort ist einfach. Nein, darf er nicht. Sonst würde der Betrag ja nicht das Minimum darstellen, unter dem man nur mit Mangelernährung in D existieren könnte. Weiterhin ist die Nichtsanktionierung sowieso nur ein [...]
Die Antwort ist einfach. Nein, darf er nicht. Sonst würde der Betrag ja nicht das Minimum darstellen, unter dem man nur mit Mangelernährung in D existieren könnte. Weiterhin ist die Nichtsanktionierung sowieso nur ein Schritt zu einem benötigten bedingungslosen Grundeinkommen, dass wegen der Digitalisierung und seinen Effekten sowieso kommen muss. Und jetzt bitte nicht wieder argumentieren:Ja wer soll das bezahlen und es geht ja dann keiner mehr arbeiten blabla. Wer sich intensiv mit dem BGE beschäftigt, stellt schnell fest, daß es finanzierbar ist und positive Effekte auf die Gesamtgesellschaft haben wird. Fakt.
Ingolf Thiel 15.01.2019
2. Weg damit
Weg mit den Sanktionen, her mit Förderungen die Sinn machen und Schaffung von Arbeitsplätzen. Ich kann nicht Sanktionieren mit dem Wissen, sowieso nicht Arbeit für alle zu haben! Da geht es nur, an denen zu sparen, die sowieso [...]
Weg mit den Sanktionen, her mit Förderungen die Sinn machen und Schaffung von Arbeitsplätzen. Ich kann nicht Sanktionieren mit dem Wissen, sowieso nicht Arbeit für alle zu haben! Da geht es nur, an denen zu sparen, die sowieso nichts mehr haben. Sanktionen grenzen nur noch mehr aus. Dienlich sind sie nur, die Gesellschaft so zu spalten, in Arme und denen die Angst haben sollen, nicht Arme zu werden.
123rumpel123 15.01.2019
3. Hartz IV gleich Grundeinkommen
Ohne Sanktionsmöglichkeit würde Hartz IV zum bedingungslosen Grundeinkommein mutieren. Grundsätzlich ist die Sanktionsmöglichkeit notwendig, muss aber anders organisiert, und dem einfachen Sachbearbeiter "aus der Hand [...]
Ohne Sanktionsmöglichkeit würde Hartz IV zum bedingungslosen Grundeinkommein mutieren. Grundsätzlich ist die Sanktionsmöglichkeit notwendig, muss aber anders organisiert, und dem einfachen Sachbearbeiter "aus der Hand genommen" werden.
cemi 15.01.2019
4. Die Antwort ist furchtbar einfach
Menschenrechte gelten für alle, da diese als egalitäre Rechte unveräußerbar jedermann einzig und allein aufgrund seines Mensch-Seins zustehen. Und der Entzug des Existenzminimums verletzt diese Menschenrechte, so einfach ist [...]
Menschenrechte gelten für alle, da diese als egalitäre Rechte unveräußerbar jedermann einzig und allein aufgrund seines Mensch-Seins zustehen. Und der Entzug des Existenzminimums verletzt diese Menschenrechte, so einfach ist das.
cherrypicker 15.01.2019
5. Die Politik fördert letztlich die psychopathische Lösung
Das Gängeln von Sozialleistungsbeziehern mag in die Schwarze Pädagogik mancher konservativer Abgeordneten passen, zielführend ist sie nicht, wie die Vermittlungszahlen von Langzeitarbeitslosen zeigen. Zudem müssen sich [...]
Das Gängeln von Sozialleistungsbeziehern mag in die Schwarze Pädagogik mancher konservativer Abgeordneten passen, zielführend ist sie nicht, wie die Vermittlungszahlen von Langzeitarbeitslosen zeigen. Zudem müssen sich Verfechter der Sanktionen die Frage gefallen lassen, warum z.B. Straftätern nie (!) das Existenzminimum gekürzt werden darf, obwohl die viel schwerere Regelverstöße begangen haben als ein bloßes Terminversäumnis. Letztlich fördert diese Art von Doppelmoral die psychopathische Lösung, wie sie mittlerweile aus Japan bekannt ist: Wenn Straftäter besser behandelt werden als Arme, dann werden Arme eben zu Straftätern. In Japan überfallen mittlerweile des Öfteren ältere, mittellose Rentner z.B. eine Bank, lassen sich ohne Probleme festnehmen, werden verurteilt -- und erhalten ab da Kost und Logis frei. Denn der Bewegungsradius ist in einem Altenheim (dass sie sich nicht leisten könnten!) auch nicht größer als im Knast (den der Steuerzahler bezahlt) ...
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