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Wirtschaft

Schwache Konjunktur

Heil will Arbeitnehmer besser vor Jobverlust schützen

Arbeitsminister Heil plant ein neues Gesetz, damit Angestellte im Falle einer Konjunkturkrise nicht gleich ihren Job verlieren. Kurzarbeitergeld soll leichter fließen, Weiterbildung gefördert werden.

Sebastian Gollnow / DPA

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will den Arbeitsmarkt für die Krise rüsten

Dienstag, 13.08.2019   08:58 Uhr

Die Weltwirtschaft schwächelt, Deutschland könnte es als exportstarkes Land hart treffen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Arbeitnehmer deshalb besser vor einem Jobverlust schützen. "Für den Fall, dass es sich nicht nur um eine Konjunkturabkühlung handelt, wollen wir uns auch für den Krisenfall wappnen", sagte der SPD-Politiker. Er stellte Grundzüge eines geplanten "Arbeit-von-morgen-Gesetzes" vor, das er im Herbst vorlegen will.

Zugleich wolle er die Arbeitnehmer mit dem Gesetz in die Lage bringen, den Wandel von Jobs durch digitale Technologien und ökologische Erfordernisse mitzugehen. Er sprach von einem "Instrumentenkasten, damit wir dafür sorgen, dass die Beschäftigten den Anschluss nicht verlieren".

Konkret plant Heil unter anderem, den Einsatz von Kurzarbeitergeld zu erleichtern. Das Geld wird gezahlt, wenn ein Unternehmen wegen eines Konjunktureinbruchs oder eines anderen unabwendbaren Ereignisses vorübergehend die Arbeitszeit verringert. Den Arbeitnehmern werden dabei mindestens 60 Prozent der Einkommensdifferenz aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausgeglichen.

Kurzarbeitergeld hatte bereits früher geholfen, eine massive Ausweitung der Arbeitslosigkeit infolge der Finanzkrise 2008 zu verhindern. Die Industrie rechnet für die kommenden Monate mit Kurzarbeit, Arbeitgeberverbände haben leichteren Zugriff auf das Geld gefordert.

Zuschüsse zu Weiterbildung und Lohn

Das Gesetz soll nach seinen Worten vor allem am seit Jahresbeginn geltenden Qualifizierungschancengesetz anknüpfen und eine "zweite Förderlinie" davon werden. Durch das bestehende Gesetz kann die BA Weiterbildungskosten zumindest teilweise übernehmen. In Zukunft sollen die Zuschüsse der BA nach Heils Vorschlag höher ausfallen.

Analyse

Zudem plant Heil eine "Perspektivqualifizierung", bei der Beschäftigte in einem Unternehmen, in dem sie keine dauerhafte Perspektive mehr haben, zunächst mit öffentlicher Förderung im Betrieb bleiben können. Es soll Zuschüsse sowohl zur Weiterbildung als auch zum Lohn geben.

Auch eine längere Weiterbildung in Transfergesellschaften soll möglich werden. In diese kann ein Unternehmen Beschäftigte überführen, wenn sie sonst entlassen werden würden. Die Mitarbeiter müssen dem Wechsel zustimmen. Transfergesellschaften haben zum Ziel, den Menschen im Rahmen einer Anstellung innerhalb von maximal zwölf Monaten möglichst schnell neue Arbeit zu vermitteln. Heute geltende Regeln - etwa die, dass Betroffene mindestens 45 Jahre alt sein müssen - sollen laut Heil künftig gelockert werden.

Für den Fall, dass Arbeitnehmer in einer Konjunkturkrise Kurzarbeitergeld beziehen und in einer Weiterbildung sind, soll es ferner erleichtert werden, dass die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers vom Staat übernommen werden. Erleichterungen beim konjunkturellen Kurzarbeitergeld sollen im Krisenfall schnell eingeführt werden können.

kko/dpa

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