Schrift:
Ansicht Home:
Wirtschaft

Reformpläne des Arbeitsministers

Heil will Eltern und Beschäftigte entlasten

Arbeitszeitkonten, mobiles Arbeiten und mehr Geld für ärmere Eltern: Arbeitsminister Heil hat seine Pläne für ein Arbeit-von-morgen-Gesetz vorgelegt. Ob er sich damit durchsetzen kann, ist allerdings fraglich.

DPA

Hubertus Heil (SPD) stellt seine Zukunftspläne vor

Freitag, 20.09.2019   17:49 Uhr

Ende Oktober will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Gesetz für einen besseren Schutz für Arbeitnehmer auch in einer konjunkturellen Krise vorlegen. So solle Kurzarbeit möglichst mit Weiterqualifizierung verbunden werden, sagte Heil in Berlin bei der Vorstellung verschiedener Reformpläne.

Er betonte, das sogenannte Arbeit-von-morgen-Gesetz solle den Arbeitsmarkt zugleich für den Strukturwandel durch Digitalisierung und neue Technologien fit machen. "Wir wollen dafür sorgen, dass Menschen etwas aus ihrem Leben machen können", sagte der Minister.

Die Vorschläge sind auch Ergebnisse eines monatelangen Dialogs, den Heil bei mehreren Veranstaltungen unter anderem mit Bürgern und Experten bundesweit geführt hat. Die Vorschläge gehen großteils weit über den Koalitionsvertrag mit der Union hinaus. Er könne nicht versprechen, dass alle Vorschläge umgesetzt würden, sagte Heil.

Die Vorschläge im Überblick:

Die Beschäftigten sollen auf persönliche Zeitkonten einzahlen. Ob Mehrarbeit, Überstunden oder nicht genutzte Urlaubstage - die Beschäftigten sollen Arbeitszeit einzahlen können, die sie zuviel geleistet haben. Angesparte Zeit soll etwa für Betreuung und Pflege von Angehörigen genutzt werden können, für Weiterbildung oder ein Ehrenamt. Die Auszeiten sollen staatlich gefördert werden. Derzeit lässt Heil einen Rechtsanspruch auf die Einrichtung eines Zeitkontos prüfen. Verwaltet werden sollen die Konten dem Vorschlag zufolge vom Staat.

Am konkretesten ist Heils Plan für besseren Schutz für Arbeitnehmer auch in einer drohenden konjunkturellen Krise. Unter anderem will er den Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtern. Heil will den Arbeitsmarkt zugleich für den Strukturwandel durch Digitalisierung und neue Technologien fit machen. So soll Kurzarbeit möglichst mit Weiterqualifizierung verbunden werden.

Lob bekommt Heil für das vorgeschlagene neue Kindergeld. Das bisherige Kindergeld soll mit dem weniger verbreiteten Kinderzuschlag zusammengeführt werden. Geringverdienende Eltern sollen eine Unterstützung auf dem Niveau des Existenzminimums erhalten. Bei höheren Einkommen soll das Niveau der Leistung bis zum bisherigen Kindergeld gesenkt werden. Für den Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, ist es höchste Zeit, dass den von Armut bedrohten Eltern besser geholfen wird. Heil will sich mit Familienministerin Franziska Giffey (SPD) an die Umsetzung machen.

Mehr zum Thema

Für die Bezieher von Hartz IV soll zunächst die drohende Perspektive wegfallen, aus ihrer Wohnung ausziehen zu müssen. Heil führte eine Begegnung mit einem alleinerziehenden Mann in Essen an, der sich um seinen behinderten Sohn kümmerte - nach dem Tod des Sohnes habe er eine Aufforderung vom Jobcenter bekommen, in eine kleinere Wohnung zu ziehen. "So etwas dürfen wir in diesem Land nicht mehr zulassen." Sein Vorschlag: Die Jobcenter sollen in den ersten zwei Jahren der Grundsicherung nicht mehr prüfen, ob Betroffene eine unangemessen große Wohnung haben.

Außerdem schlägt Heil vor, Geringverdiener mit bis zu 100 Euro monatlich bei den Sozialversicherungsbeiträgen bezuschussen. Um die Gewerkschaften zu stärken, sollen sich Mitgliedsbeiträge künftig etwa als Sonderausgaben tatsächlich steuermindernd auswirken und nicht mehr im Pauschbetrag für Werbungskosten von 1000 Euro aufgehen.

Dass die Umsetzung dieser und anderer Ideen nicht einfach werden dürfte, zeigte sich schon in den vergangenen Tagen. Die Vorschläge lagen bereits vor der Präsentation auf dem Tisch - auch für verstärkte Möglichkeiten mobilen Arbeitens. Heils Ministerium erwägt die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf mobile Arbeit etwa für Homeoffice. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hält davon nichts. Er warnt vor einem "Eingriff in die unternehmerische Freiheit".

brt/dpa

insgesamt 6 Beiträge
freigeistiger 20.09.2019
1. SPD erwacht so langsam
SPD, und auch andere Parteien, erwachen. Nach langen Jahren der Versäumnisse. Jahrelang hat man sich auf die Rechte von Einzelgruppen konzentriert, und auf politische Korrektheit. Und fühlte sich geschmeichelt, von [...]
SPD, und auch andere Parteien, erwachen. Nach langen Jahren der Versäumnisse. Jahrelang hat man sich auf die Rechte von Einzelgruppen konzentriert, und auf politische Korrektheit. Und fühlte sich geschmeichelt, von Unternehmensverbänden und Vertretern der Finanzwirtschaft umworben zu werben. Dabei hat man das Gesamte, die gesamte Gesellschaft, die Breite der Bevölkerung, aus den Augen verloren. Jeder kleine SPD-Ortsverein war auch "die Wirtschaft". Nachdem es nichts half, Kritiker als Rechtspopulisten und Abgehängte zu beschimpfen, und sie belehren zu wollen und ihnen Wirtschaft erklären zu wollen, hat man jetzt zu konkreter Politik zurück gefunden. Nur so geht es.
torcedores 20.09.2019
2. Statt mehr Geld für ärmere Eltern weniger arme Eltern ...
Die Pläne von Heil für eine Abpufferung konjunktureller Risiken sind im Ansatz zu begrüßen. Aber wenn es nach der SPD ginge, würde ein weiteres Bürokratiemonster daraus. Die SPD lernt nicht dazu. Kurz bevor Heil Minister [...]
Die Pläne von Heil für eine Abpufferung konjunktureller Risiken sind im Ansatz zu begrüßen. Aber wenn es nach der SPD ginge, würde ein weiteres Bürokratiemonster daraus. Die SPD lernt nicht dazu. Kurz bevor Heil Minister wurde, habe ich ihn auf einer Veranstaltung der FES erlebt. Er führte damals aus, dass die Antwort auf die aktuellen gesellschaftlichen Probleme nicht nur noch mehr Umverteilung sein könne. Da hatte ich für einen Moment Hoffnung geschöpft für diese altehrwürdige, verdienstvolle Partei, in der ich schon seit Schülerzeiten viele, viele Jahre Mitglied war. Als Minister setzt Heil aber den unheilvollen Kurs der SPD fort, der - polemisch überspitzt - vor allem Arbeitsvermeidern und Transferleistungsbetrügern nützt. Und bei den Plänen für Kindergeld & Co. beginnt endgültig das Gruseln. Hat jemand mal an die Kinder gedacht? Die ganze Mentalität, erwerbsschwachen Personen das Kinderkriegen zu erleichtern, ist aus der Perspektive der bedauernswerten, davon betroffenen Kinder einfach nur als menschenverachtend zu bezeichnen. Im Sinne des Kindeswohles wäre es eher geboten, freundlichen, gebildeten und dadurch ökomisch halbwegs abgesicherten Menschen die Kindererziehung zu erleichtern.
zauberer2112 21.09.2019
3. Staat, Staat, Staat
Und schon wieder ein "griffiger" Name für ein Gesetz. Wann sind wir soweit wie in der DDR und der Staat verteilt gleich die Stellen und zahlt die Gehälter und alles? Hilfreich wäre da auch ein Mietendeckel, weil der [...]
Und schon wieder ein "griffiger" Name für ein Gesetz. Wann sind wir soweit wie in der DDR und der Staat verteilt gleich die Stellen und zahlt die Gehälter und alles? Hilfreich wäre da auch ein Mietendeckel, weil der Staat ja nie genug Geld hat. Und wie rührend (und durchsichtig) dieses Beispiel des alleinerziehenden Vaters mit behindertem Kind. Wird Bundespolitik jetzt an Einzelfällen festgemacht?
beratung-sutor 21.09.2019
4. Gerechtigkeit ist nicht das Herumdoktern an Symptomen
Meiner Meinung nach besteht gerade eine große Diskrepanz zwischen dem Einsatz einer Person für die Gesellschaft und der daraus erzielten Sicherheit, in dieser Gesellschaft auch angstfrei leben zu können. Sehr viele Menschen [...]
Meiner Meinung nach besteht gerade eine große Diskrepanz zwischen dem Einsatz einer Person für die Gesellschaft und der daraus erzielten Sicherheit, in dieser Gesellschaft auch angstfrei leben zu können. Sehr viele Menschen arbeiten am Rande ihrer Belastungsfähigkeit und erzielen damit keinen fairen Lohn. Millionen werden unter Tarif bezahlt, existieren scheinselbstständig von der Hand in dem Mund, werden durch Flexilität in ständig neue Arbeitsverhältnisse gezwungen, obwohl ihre alten Jobs nicht weggefallen sind und an die nächste arme Wurst verramst werden. Das lehrt die Sozialkassen, prekarisiert die Rente und unterstützt Mietwucher dadurch, dass ständig Menschen umziehen müssen, die das garnicht wollen. An dieser ungerechten Gesamtsituation müsste erst mal was geändert werden, dann wäre auch wieder Geld in den Kassen, um wirklich Bedürftige zu unterstützen.
beratung-sutor 21.09.2019
5.
ups - Fehlerteufel - können Sie vielleicht ein paar Rechtschreibfehler in meinem Beitrag korrigieren? Meiner Meinung nach besteht gerade eine große Diskrepanz zwischen dem Einsatz einer Person für die Gesellschaft und der [...]
ups - Fehlerteufel - können Sie vielleicht ein paar Rechtschreibfehler in meinem Beitrag korrigieren? Meiner Meinung nach besteht gerade eine große Diskrepanz zwischen dem Einsatz einer Person für die Gesellschaft und der daraus erzielten Sicherheit, in dieser Gesellschaft auch angstfrei leben zu können. Sehr viele Menschen arbeiten am Rande ihrer Belastungsfähigkeit und erzielen damit keinen fairen Lohn. Millionen werden unter Tarif bezahlt, existieren scheinselbstständig von der Hand in dem Mund, werden durch Flexibilität in ständig neue Arbeitsverhältnisse gezwungen, obwohl ihre alten Jobs nicht weggefallen sind und an die nächste arme Wurst verramscht werden. Das leert die Sozialkassen, prekarisiert die Rente und unterstützt Mietwucher dadurch, dass ständig Menschen umziehen müssen, die das garnicht wollen. An dieser ungerechten Gesamtsituation müsste erst mal was geändert werden, dann wäre auch wieder Geld in den Kassen, um wirklich Bedürftige zu unterstützen.

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP