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Wirtschaft

Premier Conte über Haushaltsstreit

"Wir sind keine Horde Hitzköpfe"

Die italienische Regierung will ihre Haushaltsplanung nicht ändern. Obwohl sie selbst zugibt, dass die geplanten hohen neuen Schulden gegen den Stabilitätspakt in der EU verstoßen. Ökonomen sind skeptisch.

AP

Italiens Premierminister Giuseppe Conte

Montag, 22.10.2018   13:59 Uhr

Italiens Regierung will bei ihren umstrittenen Haushaltsplänen bleiben - auch wenn sie damit gegen EU-Regeln verstößt. In einem Brief an die EU-Kommission gab Finanzminister Giovanni Tria zu, dass der Etatentwurf nicht dem EU-Stabilitätspakt entspreche. Dennoch habe sich die Regierung in Rom zu diesem Schritt entschlossen, der "hart, aber nötig" gewesen sei. Die Regierung sei überzeugt, dass durch den Etat Investitionen und Wachstum erzeugt würden.

Ökonomen sehen die Pläne skeptisch: Dies insbesondere auch deshalb, weil die Wachstumsannahmen der Regierung als recht optimistisch gelten.

Laut Premierminister Giuseppe Conte werde Italien ohne die Maßnahmen in eine Rezession rutschen. "Wir sind keine Horde Hitzköpfe, die in die Regierung gekommen sind", sagte er. Ihm zufolge will niemand einen Austritt Italiens aus dem Euro oder der Europäischen Union: "Es besteht keine Möglichkeit des Italexit und keine Möglichkeit, aus der Eurozone auszutreten." Sollte die EU-Kommission den Haushaltsentwurf zurückweisen, werde gemeinsam nach einer Lösung gesucht.

Italien hat nach Angaben der EU-Kommission das Antwortschreiben im Haushaltsstreit fristgerecht eingereicht. Die EU-Kommissare werden demnach am Dienstag bei ihrer Sitzung in Straßburg über die weiteren Schritte beraten.

Die Kommission hat theoretisch nach dem Eintreffen des Haushaltsentwurfs zwei Wochen Zeit, um die Pläne abzulehnen. Die Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte ihren Budgetvorschlag am 15. Oktober nach Brüssel gesendet.

Scholz mahnt Italien bei Verschuldung zur Vorsicht

Die EU-Kommission hatte den Haushaltsplan aus Rom bereits scharf kritisiert. Sie wirft der Regierung in Rom gravierende Verstöße gegen EU-Regeln vor.

Die Regierung peilt unter anderem für 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an, die Vorgängerregierung hatte 0,8 Prozent versprochen. Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätskriterien 3,0 Prozent.

Italien weist außerdem eine sehr hohe Gesamtverschuldung auf - mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind hier eigentlich nur 60 Prozent. Das Land ist daher verpflichtet, eine Politik zu verfolgen, mit der mittelfristig die Schulden gesenkt werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Italien deshalb zur Vorsicht ermahnt. "Wenn man 130 Prozent der Wirtschaftsleistung als Schulden hat, wie das in Italien der Fall ist, muss man einfach vorsichtiger sein", sagte Scholz. Man dürfe auch nicht so tun, als ob das nun ein europäisches Thema sei. Natürlich müsse die Europäische Kommission sagen, dass die Haushaltsregeln nicht beachtet würden, und auch agieren. "Aber das Spiel der Populisten, das möchte ich nicht mitspielen: So lange sich schlecht benehmen, bis wir dann die Rechnung bezahlen", sagte Scholz.

cop/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 23 Beiträge
emo.alberich 22.10.2018
1.
Das Problem ist, dass sich Italien nicht in das "gute" Italien und "die Populisten" aufteilen lässt. Auch nicht von der EU. Der Verstoss gegen die Mastrichter Kriterien hat in der EU eine lange Tradition. [...]
Das Problem ist, dass sich Italien nicht in das "gute" Italien und "die Populisten" aufteilen lässt. Auch nicht von der EU. Der Verstoss gegen die Mastrichter Kriterien hat in der EU eine lange Tradition. Es wird nun schwierig zu sagen: soviel darf übermarcht werden, mehr ist zu viel. Eine Grenze, die noch nie scharf eingehalten worden ist, die immer flexibel war, lässt sich jetzt kaum mehr friedlich fixieren.
count.number 22.10.2018
2. Jedem..
..der den letzten Jahren in Italien war muss klar geworden sein, dass es dort Investitionen braucht. Die Italiener brauchen die Solidarität der EU, nicht diese Korsett der Neuverschuldung. Italien ist eine lebendige Demokratie [...]
..der den letzten Jahren in Italien war muss klar geworden sein, dass es dort Investitionen braucht. Die Italiener brauchen die Solidarität der EU, nicht diese Korsett der Neuverschuldung. Italien ist eine lebendige Demokratie und die Italiener EU freundlich. Mein Vorschlag: von Polen und Ungarn Mittel abziehen und nach Italien umleiten, wo sie besser angelegt sind.
gedu49 22.10.2018
3. Man sollte darüber nachdenken
Derzeitig gibt es innerhalb der EU zu viele Kräfte die ihre nationalen Interessen über die gemeinsamen Ziele und Grundsätze der EU stellen. Deshalb sollte man den Mut haben über ein Reset der EU nachzudenken. Wäre es denn [...]
Derzeitig gibt es innerhalb der EU zu viele Kräfte die ihre nationalen Interessen über die gemeinsamen Ziele und Grundsätze der EU stellen. Deshalb sollte man den Mut haben über ein Reset der EU nachzudenken. Wäre es denn nicht möglich die EU für eine Stunde aufzulösen und dann mit den wirklich an einem Zusammenwachsen interessierten Ländern den Neustart auszuführen und den bisher "unwilligen " Ländern der EU freizustellen sich den neuen gemeinsamen Richtlinien bedingungslos anzuschliessen oder nur noch den Status mit der EU assoziierter Nationalstaaten (mit eigener Wärung?) ohne Stimmrcht zu haben. Ähnlich der EWG. Natürlich muss es in der neuen EU die Möglichkeit geben Länder per Mehrheitsbeschluss auszuschliessen um Grüppchenbildung "Visograd" , politische Alleingänge oder zu hohe Verschuldung zu verhindern. Das ergäbe die Möglichkeit die EU weiterzuentwickeln ohne das auf nationale Interessen orientierte Mitglieder Beschlüsse blockieren könnten. Gleichzeitig bliebe für diese Länder aber die Tür offen um wieder "Vollmitglieder" zu werden.
derhey 22.10.2018
4. Mahnt zur Vorsicht
ist das dann alles? Was kann denn tatsächlich die Kommission machen, wenn sich Italien nicht an die Ablehnung hält? Irgendwann mal wird dann Italien um Fianzhilfe bitten/fordern und dann......... Wieder mal ein Eldorado für [...]
ist das dann alles? Was kann denn tatsächlich die Kommission machen, wenn sich Italien nicht an die Ablehnung hält? Irgendwann mal wird dann Italien um Fianzhilfe bitten/fordern und dann......... Wieder mal ein Eldorado für Spekulanten und Moloch für den Steuerzahler. Hat ja mal wieder keiner kommen sehen - dann wird es wohl auch bei der 0-Zinspolitik der EZB bleiben - müssen.
fatherted98 22.10.2018
5. Ein Absturz der Börsen....
...ist wohl in Sichtweite. Die EZb wird nicht so schnell einschreiten können um Italien vor der Staatspleite zu bewahren....ein neuer Rettungsschirm zieht auf....größer als alles zuvor.....und in Brüssel bleibt man [...]
...ist wohl in Sichtweite. Die EZb wird nicht so schnell einschreiten können um Italien vor der Staatspleite zu bewahren....ein neuer Rettungsschirm zieht auf....größer als alles zuvor.....und in Brüssel bleibt man untätig....weil man nichts machen kann und will. Italien kann die ganze EU erpressen....noch besser als damals Griechenland....

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