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Wirtschaft

Zu hohe Ausgaben

EU-Kommission für Defizitverfahren gegen Italien

Die EU-Kommission lehnt den italienischen Haushaltsplan für 2019 endgültig ab. Die geplanten Ausgaben seien nicht akzeptabel - es droht ein Strafverfahren.

GIUSEPPE LAMI/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Italiens Vize-Premier Matteo Salvini

Mittwoch, 21.11.2018   12:28 Uhr

Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Grund dafür sei die geplante Neuverschuldung im italienischen Haushalt für 2019, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.

Italien erfülle die EU-Anforderungen für einen Schuldenabbau mit seinem Budget für 2019 nicht. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Eröffnung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits "gerechtfertigt" sei, das zu Bußgeldern in Milliardenhöhe führen kann. Die europäischen Finanzminister müssen dem allerdings zustimmen.

Italiens Vizepremier Matteo Salvini will an seinem Haushaltsplan festhalten. Die Ziele seien stichhaltig, sagte er. Man werde der EU die geplanten Strukturreformen und Investitionspläne erklären, aber Kurs halten. Strafmaßnahmen gegen sein Land wären respektlos, ergänzte der Chef der rechtsgerichteten Partei Lega.

Das Verfahren gegen Italien könnte nach Einschätzung von EU-Vertretern im Dezember oder Januar auf den Weg gebracht werden, nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten der Eurozone.

"Mit dem, was die italienische Regierung auf den Tisch gelegt hat, sehen wir die Gefahr, dass das Land in die Instabilität schlafwandelt", sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Alle Euroländer müssten "nach denselben Regeln" spielen. Sie seien dazu da, die Währungsunion und ihre Mitglieder zu schützen. Die EU-Kommission hatte im Oktober im Falle Italiens erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf eines Mitgliedstaates zurückgewiesen.

Höhere Neuverschuldung geplant

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega Nord planen für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als die Vorgängerregierung. Damit wollen sie unter anderem eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, ein niedrigeres Renteneintrittsalter sowie Steuererleichterungen finanzieren.

Die Kommission attestierte der Regierungskoalition aus Populisten und Rechten in Rom, gegen die sogenannte Schuldenregel zu verstoßen. Demnach ist in Europa eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Italien weist eine Schuldenquote von mehr als 130 Prozent auf - das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das Land ist daher verpflichtet, seine Schulden längerfristig zu reduzieren.

Die Mitgliedsländer hätten der Regierung in Rom einen Abbau des strukturellen Defizits im nächsten Jahr um 0,6 Prozent der Wirtschaftskraft empfohlen. Auf Basis der Planung aus Rom werde dieses Defizit aber um ein Prozent steigen.

Die EU-Kommission ermahnte zugleich auch Belgien, Frankreich, Portugal, Slowenien und Spanien wegen ihrer Haushaltspläne. Die fünf Länder sollten mit den notwendigen Maßnahmen dafür sorgen, dass ihre Budgetpläne für 2019 im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt stehen.

brt/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 36 Beiträge
blackbaro 21.11.2018
1. Na und?
1. Die Kommission empfiehlt nur. 2. Die Finanzminister müssen zustimmen. Glauben sie wirklich das wird durchgezogen und alle Finanzminister stimmen zu?
1. Die Kommission empfiehlt nur. 2. Die Finanzminister müssen zustimmen. Glauben sie wirklich das wird durchgezogen und alle Finanzminister stimmen zu?
bielefelder73 21.11.2018
2. Konsequenzen?
Die EU könnte (!) ein Defizitverfahren einleiten. Was sind die Konsequenzen davon? Italien kann doch die EU beliebig erpressen, da es "too big to fail" ist. Während in Italien das Renteneintrittsalter sinken soll, [...]
Die EU könnte (!) ein Defizitverfahren einleiten. Was sind die Konsequenzen davon? Italien kann doch die EU beliebig erpressen, da es "too big to fail" ist. Während in Italien das Renteneintrittsalter sinken soll, versinken in Deutschland immer mehr Rentner in Altersarmut. EU ist, wenn Deutschland zahlt? So kann es nicht weiter gehen!
MJR 21.11.2018
3. Die EU wird nichts erreichen, wie so oft!
Es gibt immer Länder, die genau solchen Bestrebungen, wie sie in Italien gerade die Runde machen, beistehen! Was will die EU denn machen? Strafen auferlegen? Welche sollen das sein? Am Ende wird die EU den kürzeren ziehen. [...]
Es gibt immer Länder, die genau solchen Bestrebungen, wie sie in Italien gerade die Runde machen, beistehen! Was will die EU denn machen? Strafen auferlegen? Welche sollen das sein? Am Ende wird die EU den kürzeren ziehen. Wenn sie Italien Geld verweigert, wird Italien sich noch mehr verschulden und den Abgrund auf den es zurast noch schneller erreichen. Den folgenden "freien Fall" wird die EU, also um es genauer zu sagen: Wir (!), mit unseren guten Geld bremsen, weil bereits fest steht: Italien ist zu wichtig, dass es aus die EU austreten oder gar in Insolvenz gehen könnte! Heute ist aber der einzige Hebel, der Deutsche Bürger den ganzen Dreck bezahlen lässt, bereits gezogen: Die Zinsen sind bereits auf Null gesetzt und die Inflation wird bereits seitens EZB befeuert. Da lässt sich also nichts mehr drehen, was die seit Griechenland und Finanzkrise de Facto installierte Schuldenunion auf ein unterschwelliges Maß reduzieren könnte! Mit Italien wird die Schuldenunion dann zum oppulenten Haushaltsposten der Nettozahler werden! Spätestens dann wird sich hierzulande die AfD einen Juniorpartner aussuchen können, oder alleine regieren! Denn eines ist sicher: Das Maß ist so langsam voll. Es läuft über, weil die Nullzinspolitik an unserem Ruhestand nagt, den wir immer später antreten müssen, während es sich die Menschen der "Ars Vivendi"-Länder im Süden so richtig gut gehen lassen: Weniger Wochenarbeitszeit, mehr Urlaubstage und früheres Rentenalter. Die Zeche, die dies auf den Plan ruft, begleichen dann "die Anderen", also wir. So kann es sich gut gehen lassen! Keine Frage...! Exakt so ein Verhalten erklärt aber auch den Rechtsruck in Europa: Insofern logisch, dass es Europas Identitäre und Nationalisten, die neue Rechte genau darauf ankommen lässt: Es ist gut für den Moment und rückt die Wahlen der anderen Länder in ein "Rechtes Licht", sorgt so für weitere "Verbündete" im rechten Spektrum! Italien gewinnt somit doppelt: Andere zahlen die Zeche und die populistisch rechtsnationale Regierung sorgt dafür, dass die Wähler in den Gläubigerstaaten selbst rechter wählen. Nur geht diese Rechnung am Ende eben doch nicht auf: Wenn Deutschland national regiert wird, verlässt es wie GB die EU, die daraufhin diesmal aber nicht einen Querulanten und Sondernutznießer verliert, sondern einen devoten Nettozahler, bei dem es reicht einmal mit der Nazikeule zu spielen und schon wird gekuscht! Italien schlachtet mit seinem Verhalten also am Ende die Kuh, die es bislang üppig molk.
r.voelckel 21.11.2018
4. Wertlos
Italien weis genau, dass nach der Griechenlandkrise ein wachsweicher Kompromiss locker erreicht wird. Die versprochenen 60% sind nichts als eine Lüge, die nur keiner so nennen darf. Italien gehört nicht in den Euro. Das steht [...]
Italien weis genau, dass nach der Griechenlandkrise ein wachsweicher Kompromiss locker erreicht wird. Die versprochenen 60% sind nichts als eine Lüge, die nur keiner so nennen darf. Italien gehört nicht in den Euro. Das steht fest, aber keiner darf Alternativen wie die Trennung in Nord und Südeuro wegen der folgenden Marktverunsicherung diskutieren. Zumindest eine Bankenunion ist damit wohl endgültig vom Tisch. Wenn nicht, ist allen Euroanlegern nur eine rasche Flucht zu empfehlen.
Darwins Affe 21.11.2018
5. Hegemonialpolitik gescheitert
1) Italien ist ein souveräner Staat und keine deutsche Kolonie --- daran kann auch eure (misslungene) Hegemonialpolitik nix ändern. 2) Das ganze Problem hat übrigens nix mit der EU zu tun, sondern mit der von Anfang an zum [...]
Zitat von bielefelder73Die EU könnte (!) ein Defizitverfahren einleiten. Was sind die Konsequenzen davon? Italien kann doch die EU beliebig erpressen, da es "too big to fail" ist. Während in Italien das Renteneintrittsalter sinken soll, versinken in Deutschland immer mehr Rentner in Altersarmut. EU ist, wenn Deutschland zahlt? So kann es nicht weiter gehen!
1) Italien ist ein souveräner Staat und keine deutsche Kolonie --- daran kann auch eure (misslungene) Hegemonialpolitik nix ändern. 2) Das ganze Problem hat übrigens nix mit der EU zu tun, sondern mit der von Anfang an zum Scheitern verurteilten Währungsunion. 3) Nebenbei: Frankreich hat den Stabilitätspakt 10mal hintereinander gebrochen und hat seine Staatsverschuldung deutlich mehr gesteigert als Italien.

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