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Wirtschaft

Ablehnung von Italiens Haushaltsplan

Lega-Abgeordneter traktiert Notizen von EU-Kommissar mit Schuh

Nach der Pressekonferenz von Pierre Moscovici schritt er zur Tat: Ein EU-Abgeordneter der italienischen rechten Lega-Partei hat sich Notizen des EU-Wirtschaftskommissars geschnappt und mit seinem Schuh bearbeitet.

REUTERS

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici

Mittwoch, 24.10.2018   07:56 Uhr

Mit ihrem Haushaltsentwurf hat sich die italienische Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung bewusst mit der EU-Kommission angelegt. Brüssel hat den Haushaltsplan aus Rom abgelehnt. Ein italienischer Europaabgeordneter nutzte die entsprechende Pressekonferenz von Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici für eine eigenwillige Protestform.

Angelo Ciocca, ein Politiker der fremdenfeindlichen Lega, schnappte sich am Dienstag nach der Pressekonferenz der EU-Kommission in Straßburg auf dem Podium die Notizen von Moscovici, zog seinen Schuh aus und drückte vor aller Augen mehrmals mit seinem Schuh darauf herum.

Danach postete Ciocca auf seinem Twitter-Account ein Video von der Aktion und feierte sich dafür. "Ich habe in Straßburg den Berg aus Lügen ZERTRAMPELT (mit einer Sohle Made in Italy!!!), den Moscovici GEGEN unser Land aufgeschrieben hat !!!", verkündete er mit reichlich Großbuchstaben und Ausrufezeichen. "Italien verdient RESPEKT", forderte Ciocca und schrieb mit Blick auf Politiker in Brüssel, diese "#Eurolmbecilli müssen das kapieren, wir SENKEN NICHT MEHR DAS HAUPT !!!". Eurolmbecilli lässt sich als Euro-Schwachköpfe übersetzen. Seinen Tweet beendete Ciocca mit der rhetorischen Frage "Hab ich das gut gemacht ???"

Auf dem Video ist zu sehen, wie EU-Kommissar Moscovici das Geschehen ungläubig verfolgt. Er habe zunächst geglaubt, es handele sich um einen Mitarbeiter des EU-Parlaments, der seine Notizen habe einsammeln wollen, schrieb Moscovici später auf Twitter. Wer Texte und Entscheidungen mit Schuhtritten zerstören wolle, habe auch keine Achtung "vor Regeln, Institutionen oder der Demokratie", kritisierte er die Aktion.

Die EU-Kommission hatte den Etatentwurf aus Italien wegen der hohen Neuverschuldung abgelehnt. In Rom regiert die rechtextreme Lega mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Das Bündnis will Wahlkampfversprechen wie höhere Pensionen und Steuersenkungen finanzieren.

In einem Interview mit der italienischen Zeitung "La Repubblica" sagte Moscovici, er halte auch nach der Zurückweisung des italienischen Haushalts durch die EU-Kommission an seinem Gesprächsangebot fest. "Meine Tür ist immer offen und ich hoffe, dass die italienische Regierung auf diese Botschaft hört", sagte er. Es sei noch Zeit für eine Lösung. Am 21. November werde die EU-Kommission ihre Einschätzungen vorlegen.

Die Brüsseler Behörde hat Italien eine Frist von drei Wochen eingeräumt, um ihre Haushaltspläne zu ändern. Es ist eine Premiere: Einen derartigen Schritt hat die Kommission noch nie eingeleitet.

mmq/AFP

insgesamt 79 Beiträge
mantrid 24.10.2018
1.
Peinliche Aktion. Spätestens wenn Europa italienische Anleihen als wertlos einstuft, bekommt Italien Probleme. Die nicht-itanlienischen Banken kann man retten. Für Italien würde das die totale Staatspleite bedeuten und niemand [...]
Peinliche Aktion. Spätestens wenn Europa italienische Anleihen als wertlos einstuft, bekommt Italien Probleme. Die nicht-itanlienischen Banken kann man retten. Für Italien würde das die totale Staatspleite bedeuten und niemand würde ihnen mehr etwas leihen. Dann müssten Italien wirklich sein Haupt neigen und wäre der Bettler Europas. Dann wären auch all die schönen Wahlversprechen nicht einlösbar.
agreatwaytofly 24.10.2018
2. Peinlich und jämmerlich...
Jugendarbeitslosigkeit weiterhin auf Rekordniveau, Infrastruktur marode, Verwaltungsapparat aufgebläht und kaum funktionsfähig: so habe ich Italien persönlich kennengelernt. Und worum kümmert sich die Politik: Steuergeschenke [...]
Jugendarbeitslosigkeit weiterhin auf Rekordniveau, Infrastruktur marode, Verwaltungsapparat aufgebläht und kaum funktionsfähig: so habe ich Italien persönlich kennengelernt. Und worum kümmert sich die Politik: Steuergeschenke und Rekordverschuldung. Es ist einfach nur noch traurig.
demiurg666 24.10.2018
3.
"habe ich es gut gemacht"? Klar, alle Menschen zollen den Italienern Dank diese zivilisatorischen Großstadt genau den Respekt den Italien verdient.
"habe ich es gut gemacht"? Klar, alle Menschen zollen den Italienern Dank diese zivilisatorischen Großstadt genau den Respekt den Italien verdient.
axel_roland 24.10.2018
4. Das ist das Level der Lega Nord
Nichts kapiert, nichts verstanden und deswegen mit dem Schuh bearbeiten. Das ist die Führung, die Italien bekommt. Das ist die Führung, die ein Land verdient, wenn es dumm genug ist, so jemanden zu wählen.
Nichts kapiert, nichts verstanden und deswegen mit dem Schuh bearbeiten. Das ist die Führung, die Italien bekommt. Das ist die Führung, die ein Land verdient, wenn es dumm genug ist, so jemanden zu wählen.
Braveheart Jr. 24.10.2018
5. War es nicht Chruschtschow ...
... der bei einer Rede vor den UN mit seinem Schuh auf das Rednerpult gehämmert hat? Dann wissen wir jetzt, in welche Richtung die italienische Politik strebt.
... der bei einer Rede vor den UN mit seinem Schuh auf das Rednerpult gehämmert hat? Dann wissen wir jetzt, in welche Richtung die italienische Politik strebt.
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