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Wirtschaft

Salvinis "Italexit"-Drohung

Der Mann, der den Euro zerstören könnte

Matteo Salvini will italienischer Premierminister werden - im Wahlkampf kokettiert der Rechtspopulist mit dem Euro-Austritt. An den Finanzmärkten sorgt er damit für Entsetzen.

KENZO TRIBOUILLARD/ AFP

Matteo Salvini: Dogmen und Vorschriften aus Brüssel sind "nicht heilig"

Von , Rom
Dienstag, 13.08.2019   19:22 Uhr

Es ist wieder so weit: Die nächste Italien-Krise rollt an. An der Mailänder Börse sind die Aktienkurse in den vergangenen Tagen kräftig gefallen, vor allem jene von italienischen Banken und von Unternehmen, die weitgehend auf den Inlandsmarkt ausgerichtet sind. Post, Telekom, Gas. Die Anleger sind hochnervös.

Der berühmte "Spread" steigt wieder. Das heißt: Italiens Finanzminister Giovanni Tria muss derzeit für eine Schuldverschreibung mit zehnjähriger Laufzeit dem Käufer 1,7 Prozent Zinsen bieten. Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz bekommt dagegen von jedem, der seine Staatsanleihen haben will, noch 0,6 Prozent Zinsen dazu. Geradezu verlockend für einen Finanzminister, aber Scholz will eigentlich gar keine neuen Schulden machen.

Der parteilose Kollege in Rom dagegen soll viele, sehr viele neue Kredite aufnehmen. So will es seine gerade auseinanderfliegende Regierung, vor allem der kleinere, aber weit durchsetzungsstärkere Partner, die rechte Lega von Matteo Salvini. Dabei gehört Italien längst zu den Ländern mit der weltweit höchsten Schuldenquote. Um fast 40 Prozent sind die Staatsschulden in den vergangenen zehn Jahren gestiegen, auf etwa 2,32 Billionen Euro im vorigen Jahr. Das entspricht 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft des Landes. Nur Griechenland ist in Europa noch schlimmer dran.

Und während die Griechen zumindest so etwas wie einen Plan haben, aus der Misere rauszukommen, sieht es in Italien auch für die Zukunft eher finster aus.

Roms Staatshaushalt: hübsch frisiert

Denn die wohlklingenden Wirtschaftszahlen, die die römische Regierung im Frühsommer der EU-Kommission in Brüssel vorgelegt hat, um einem Strafverfahren zu entgehen, entpuppten sich recht schnell als ziemlich frei gegriffen. Schnell näherten sie sich wieder der bitteren Realität an: Italien wird im laufenden Jahr wenig oder gar kein Wachstum haben, dafür deutlich höhere Ausgaben. Die Lücke kann die Regierung nur mit neuen Schulden füllen.

Der nächste Etat, fürs Jahr 2020, wird ein ähnliches Schicksal erleiden wie der fürs laufende Jahr: Die Ausgaben sind - huch, wie konnte das passieren? - weit höher als veranschlagt, die Einnahmen weit niedriger. Dazwischen wachsen die neuen Schulden kräftig über das angepeilte und mit der EU vereinbarte Limit.

Die Gründe dafür sind offensichtlich:

MAURIZIO DEGLINNOCENTI / DPA

Salvini im Jahr 2014

Italexit - nicht mehr ausgeschlossen

Die Folge dieser römischen Politik ist, dass Italien wie im Vorjahr auch in diesem Herbst wieder ein EU-Strafverfahren wegen seiner weiter ausufernden Schulden droht. Wie das ausgeht und welche Folgen es hat, hängt davon ab, wer dann in welcher Koalition in Rom regiert.

Schafft es Matteo Salvini, allein oder mithilfe von Silvio Berlusconis "Forza Italia" und der rechtsextremen "Brüder Italiens"-Partei Regierungschef zu werden, ist ein heftiger Konflikt vorprogrammiert. Denn das angeblich böse Europa, das im Auftrag von Deutschland und Frankreich das arme Italien kleinhalten will, soll wohl im Zentrum des nächsten Lega-Wahlkampfs stehen, berichten italienische Medien.

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Salvinis zentrales Thema im Wahlkampf des Vorjahres - "die Einwanderung stoppen" - zieht nicht mehr so richtig. Zum einen schrumpfen die Migrantenzahlen, zum anderen hat er seine wortgewaltigen Erklärungen - "alle Häfen sind dicht" - das eine oder andere Mal still und leise zurücknehmen müssen.

Die Dogmen und Vorschriften aus Brüssel, sagt Salvini jetzt, seien "nicht heilig". Er werde - als nächster Regierungschef - verlangen, dass alle EU-Regeln und -Gesetze neu verhandelt werden. So steht es ja auch schon in seinem Wahlprogramm aus dem Jahr 2018. Das hat damals nur keiner wirklich ernst genommen. Jetzt muss man es wohl ernst nehmen, wenn er sagt, er werde Europa auf einen Stand vor dem Maastricht-Vertrag zurückbringen und seinem Land die "volle Souveränität" zurückerobern. Und dazu droht, dass andernfalls das von ihm regierte Italien aus der Eurozone aussteigen werde.

Im Video: Salvinis Badestrand-Politik

Foto: REUTERS

Schon ist in Salvinis Lega und in den Medien die Rede vom "abgestimmten Italexit" - der gemeinsame Euro-Abgang von Italien und einigen anderen, womöglich osteuropäischen Staaten. Und in Lega-Kreisen wird plötzlich wieder ein Buch aus dem Jahr 2016 herumgereicht und zitiert, das der Ökonom und Lega-Senator Alberto Bagnai geschrieben hat: "Der Untergang des Euro. Wie und warum das Ende der Währungsunion die Demokratie und den Wohlstand in Europa retten würde".

Für die meisten anderen Ökonomen klingt das zwar ziemlich unsinnig. Aber der Unsinn hat sich in der Politik zuletzt ja häufiger durchgesetzt.

insgesamt 193 Beiträge
boetho11 13.08.2019
1. eher sogar gut für EURO und EU ..
.. die Schulden in den Nachbarländern bleiben bestehen, wenn Italien von irgendwen Kredite bekommen will muss es diese auch bedienen, sonst geht es Ihnen wie Argentinien und niemand leiht Ihnen mehr Geld. Wenn der ein oder andere [...]
.. die Schulden in den Nachbarländern bleiben bestehen, wenn Italien von irgendwen Kredite bekommen will muss es diese auch bedienen, sonst geht es Ihnen wie Argentinien und niemand leiht Ihnen mehr Geld. Wenn der ein oder andere Osteuropäer (Ungarn, Polen ?) sich dem EU Austritt anschliest.. so what.. Am Ende werden Sie alle wieder angekrochen kommen wenn das Ende der Subventionen, des freien Marktes und der Niederlassungsfreiheit Ihre Bevölkerung in die Armut treibt.
pbrand1 13.08.2019
2. Der Euro ist eine Fehlkonstruktion
Die Überschrift ist falsch: Vielmehr haben die Väter des Euro zum einen den Euro nicht so sicher wie die DM konstruiert und Frau Merkel und Co die Maastricher Verträge ausgehöhlt. Man muss Salvini dankbar sein, wenn der Euro [...]
Die Überschrift ist falsch: Vielmehr haben die Väter des Euro zum einen den Euro nicht so sicher wie die DM konstruiert und Frau Merkel und Co die Maastricher Verträge ausgehöhlt. Man muss Salvini dankbar sein, wenn der Euro endlich zerstört wird. Eine Währung mit Strafzinsen ist ohnehin unwürdig...
demiurg666 13.08.2019
3.
Italien und osteuropäische Länder verlassen die EU? Das ist doch keine Drohung, das ist der Anfang einer EU der Willigen, sollen die Nehmerländer und Italien gerne machen, ich sehe nur Vorteile. Italiener bitte wählt Salvini [...]
Italien und osteuropäische Länder verlassen die EU? Das ist doch keine Drohung, das ist der Anfang einer EU der Willigen, sollen die Nehmerländer und Italien gerne machen, ich sehe nur Vorteile. Italiener bitte wählt Salvini mit absoluter Mehrheit!
die-metapha 13.08.2019
4.
Dieser Irrsinn nimmt irgendwie kein Ende. Herr Salvini sollte sich mal die Eckdaten der italienischen Wirtschaft zu Zeiten der Lira und vor dem EU Beitritt anschauen. Und auch die Zahlen derer, die seinerzeit als Gastarbeiter in [...]
Dieser Irrsinn nimmt irgendwie kein Ende. Herr Salvini sollte sich mal die Eckdaten der italienischen Wirtschaft zu Zeiten der Lira und vor dem EU Beitritt anschauen. Und auch die Zahlen derer, die seinerzeit als Gastarbeiter in Deutschland - oder als Saisonier in der Schweiz - fern ihrer Familien und Heimat für wenig Geld hart arbeiten mussten um der Armut zu entfliehen. Der Lebensstandard war ungleich niedriger als heute - vielleicht ist das der elementare Punkt, der hier von vielen nicht bedacht wird. Mir ist völlig schleierhaft wie man der Illusion verfallen kann, sein Land und dessen Gesellschaft durch nationalistische Kräfte und losgelöst von einem gemeinsamen Europa zu etwas besserem machen zu können, als es derzeit ist. Aber bitte - dann tausche ich eben wieder in Lira und verbringe meinen Urlaub in einem Land, in dem ich für den Bruchteil meiner Landeswährung auf dicke Hose machen kann. Wenn es das ist, was die Menschen dort wollen....?
testtext 13.08.2019
5. Ohne Euro ist Italien sofort bankrott
Die Zinsen würden steigen. Das Geld däfür ist schlicht nicht da. Dann käme eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in gang den nur noch der IWF stoppen kann.
Die Zinsen würden steigen. Das Geld däfür ist schlicht nicht da. Dann käme eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in gang den nur noch der IWF stoppen kann.
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