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Wirtschaft

Streit mit EU-Kommission

Italien will nun doch weniger Schulden machen

Im Streit mit der EU gibt Italien nach: Die Regierung will 2019 zwar immer noch dreimal so viel Schulden aufnehmen wie geplant, in den Folgejahren sollen es aber weniger werden. Und der Europaminister überrascht mit einer Ankündigung.

DPA

Koalitionspartner Di Maio, Salvini

Donnerstag, 04.10.2018   07:17 Uhr

Wie teuer ihre Schuldenpläne werden könnten, musste Italiens Regierung am Dienstag erfahren. An dem Tag stieg der Unterschied zwischen den Zinssätzen, die Italien und Deutschland für ihre Staatsanleihen zahlen müssen, auf den höchsten Wert seit fünf Jahren. Das scheint Wirkung gezeigt zu haben: Die Regierung in Rom hat nun angekündigt, doch etwas weniger neue Schulden aufnehmen zu wollen als angekündigt.

Die Neuverschuldung werde im kommenden Jahr zwar wie schon angekündigt auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen und damit dreimal so hoch ausfallen wie von der Vorgängerregierung geplant, bestätigte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch nach einem Kabinettstreffen. 2020 solle der Fehlbetrag dann aber auf 2,1 Prozent sinken und 2021 weiter auf 1,8 Prozent zurückgehen.

Eigentlich wollte die Regierung auch in den beiden Folgejahren jeweils neue Schulden in Höhe von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen. Darüber zeigte sich die EU-Kommission und die Partner in der Eurozone entsetzt. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach nun von einem guten Signal, dass Italien die Sorgen der Kommission wahrnehme.

Sorge wegen hoher Verschuldung

Mit den neuen Zielen bewegt sich Italien tatsächlich weiter als zunächst angenommen: Regierungsvertreter hatten im Vorfeld der Sitzung signalisiert, dass für 2020 eine Neuverschuldung von 2,2 Prozent und für 2021 von 2,0 Prozent angepeilt werde. Conte sagte, seine Regierung werde zwar ihren Kurs in der Finanzpolitik fortsetzen, aber gleichzeitig die Ausgaben unter Kontrolle behalten. "Wir werden Mut demonstrieren vor allem 2019, weil unser Land nach unserer Meinung einen Haushalt für starkes Wachstum benötigt", erklärte er im Beisein der Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini von der rechten Lega und Luigi Di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.

Die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung will kostspielige Wahlversprechen umsetzen. Die EU-Kommission fordert von Rom dagegen eine strengere Haushaltsdisziplin. Sie sorgt sich wegen der hohen Verschuldung des Landes: Italien sitzt auf einem Schuldenberg von 131 Prozent der Wirtschaftsleistung, das ist mehr als doppelt so viel wie erlaubt. Nur Griechenland ist in der Eurozone noch höher verschuldet.

Conte erklärte, der Schuldenstand solle im kommenden Jahr unter 130 Prozent und bis 2021 auf etwa 126,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. An den Finanzmärkten sorgte diese Ankündigung für Erleichterung, die Zinsen auf italienische Staatsanleihen sanken wieder etwas.

Der italienische Minister für Europa-Angelegenheiten, Paolo Savona, versuchte zudem die EU-Abgeordneten zu beruhigen. "Ich glaube, dass es kein Risiko gibt, dass Italien über seine Schulden Bankrott geht", sagte er bei einem Besuch in Straßburg. Er selbst werde auch nichts gegen den Euro unternehmen. "Im Gegenteil, ich will ihn stärken." Savona hatte früher damit Schlagzeilen gemacht, dass er den Beitritt Italiens zum Euro als historischen Irrtum bezeichnete.

fdi/dpa/Reuters

insgesamt 23 Beiträge
ArnoNyhm1984 04.10.2018
1. Na prima
..und in 2023 halbiert Italien dann seinen Schuldenberg, in 2024 zahlt es seine TARGET2-Schulden auf einen Schlag zurück und in 2025 erwirtschaftet man einen Überschuss von 1 Billion Euro im Jahr. Oder pro Monat. Oder am Tag. [...]
..und in 2023 halbiert Italien dann seinen Schuldenberg, in 2024 zahlt es seine TARGET2-Schulden auf einen Schlag zurück und in 2025 erwirtschaftet man einen Überschuss von 1 Billion Euro im Jahr. Oder pro Monat. Oder am Tag. -Diese Herren lügen für die Zukunft das Blaue vom Himmel herunter, wohwissend, dass sie dann eh nicht mehr im Amt sein werden. Aber Hauptsache, die EU gibt sich damit im Moment zufrieden. Welch Heuchelei von allen Beteiligten..
suncrawler 04.10.2018
2. Die Haushaltsplanung
wird der EU hoffentlich vorliegen. Anhand derer kann man abschätzen, wie viel Wahrheit sich in den Aussagen von Italien verbirgt. Oder weiß es jemand besser? Würde mich ehrlich gesagt auch nicht überraschen wenn die EU nur dem [...]
wird der EU hoffentlich vorliegen. Anhand derer kann man abschätzen, wie viel Wahrheit sich in den Aussagen von Italien verbirgt. Oder weiß es jemand besser? Würde mich ehrlich gesagt auch nicht überraschen wenn die EU nur dem Wort glaubt....Wobei das dann erst recht ein Armutszeugnis wäre.
aku12 04.10.2018
3. Geredet wird viel..
Tatsächlich aber wird die Neuverschuldung im kommenden Jahr wie angekündigt 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Und was dann geschieht sind lediglich (vermutlich leere) Versprechungen.
Tatsächlich aber wird die Neuverschuldung im kommenden Jahr wie angekündigt 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Und was dann geschieht sind lediglich (vermutlich leere) Versprechungen.
hefe21 04.10.2018
4. Kollabrien
Irgendwann sollte Wirtschaftsberichterstattung wieder zum Kern zurückdringen (früher konnte sie das ja auch) und die folgerichtige Frage stellen, BEI WEM wollte und vor allem KÖNNTE sich die italienische Regierung lt. ihrem [...]
Irgendwann sollte Wirtschaftsberichterstattung wieder zum Kern zurückdringen (früher konnte sie das ja auch) und die folgerichtige Frage stellen, BEI WEM wollte und vor allem KÖNNTE sich die italienische Regierung lt. ihrem Plan in den nächsten Jahren verschulden? Wenn beim eigenen Volk, so what, viel Glück! Wenn dort gar nicht soviel vorhanden ist, wie Vermögensstatistiken gerne nahelegen, kommt ja nur das Ausland in Frage. Und dann kann es doch nicht so schwer sein, dass man 10 Jahre nach Aufplatzen der Griecheneiterblase groß auf die Ordinationstür schreibt, dass beim italienischen Patienten auf keinen Fall Notoperationen vorgenommen werden, sollte er unter den unkontrollierten Kreditinfusionen kollabieren. Die Reetablierung der wechselseitigen Wirkung von Nichtbedienung/Abschreibung (gerne auch bei allen privaten Vermögenswerten der Verantwortlichen) ins manipulierte Gedächtnis der Kreditbranche muss dringend wieder erfolgen. Bei den abgebildeten Vierschrötern aus dem Forum Romanum kann man eben ohnehin nur fragen: WER würde diesen Inkassotypen schon freiwillig Geld überlassen?
Johannes Meier 04.10.2018
5. Pleite
Pleite gehen die alle erst, wenn die Zinsen wieder steigen. Auch viele Privatleute.
Pleite gehen die alle erst, wenn die Zinsen wieder steigen. Auch viele Privatleute.

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