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Wirtschaft

Haushaltsstreit in Italien

Notenbank und Präsident ermahnen Regierung

Im Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU kritisiert die italienische Notenbank die Pläne der Regierung. Präsident Sergio Mattarella forderte einen "ausgeglichenen Etat".

REUTERS

Der Chef der italienischen Notenbank Ignazio Visco

Mittwoch, 31.10.2018   21:25 Uhr

Der Chef der italienischen Notenbank, Ignazio Visco, hat sich kritisch zu den Plänen der italienischen Regierung zur Neuverschuldung geäußert. Visco zufolge muss Italien durch das erhöhte Zinsniveau für Staatsanleihen nächstes Jahr mit Kosten in Höhe von fünf Milliarden Euro rechnen. Die Schuldenlast Italiens sei zwar tragfähig: "Doch es muss mit Entschiedenheit klargemacht werden, dass es dabei bleibt."

Die EU-Kommission hatte Italiens Haushaltpläne vergangene Woche wegen der zu hohen Staatsverschuldung in Höhe von 130 Prozent des jährlichen Wirtschaftswachstums zurückgewiesen. Das ist drei Mal so hoch, wie die Vorgängerregierung Brüssel zugesagt hatte. Italien hat nun bis zum 13. November Zeit, um geänderte Pläne vorzulegen. Die Kommission hatte Rom zudem aufgefordert, Gründe zu nennen, warum die Budget-Pläne von den EU-Regeln abweichen. Am Montag werden die Euro-Finanzminister Italiens Haushaltspläne diskutieren.

"Ein strukturelles Problem"

"Der Wachstumsunterschied zwischen Italien und dem Rest des Euroraums ist ein strukturelles Problem, das nicht durch die Geldpolitik oder eine Ausweitung des Staatshaushalts gelöst werden kann", sagte Zentralbankchef Visco. Viscos Kritik richtet sich unmittelbar an die Regierung aus rechtspopulistischer Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung.

Der Streit um den Etat sorgt bereits für Nervosität unter Investoren und macht es für Italien teurer, sich frisches Geld am Markt zu besorgen. Anlegern musste der Staat zuletzt für zehnjährige Papiere einen Zins von 3,36 Prozent bieten - soviel wie seit mehr als vier Jahren nicht mehr.

Präsident fordert "ausgeglichenen Etat"

Auch Präsident Sergio Mattarella äußerte sich kritisch. Ein "ausgeglichener Etat" sei eine der Grundvoraussetzungen für die Souveränität des Landes, sagte er.

Weil die Wirtschaft des Landes seit dem Sommer stagniert, sieht sich der parteilose Finanzminister Giovanni Tria in seiner Position bestärkt, dass die Konjunktur durch staatliche Maßnahmen angekurbelt werden muss. Zugleich versicherte er, die dafür in Kauf genommene Defizitzahl von 2,4 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt werde nicht überschritten. Zudem plane die Regierung "in keiner Weise", aus dem Euro oder der EU auszusteigen.

kko/dpa/Reuters

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