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Wirtschaft

EU-Kommissionschef Juncker

Müssen mit Italien "streng und gerecht" sein

Italiens Haushaltspläne für 2019 sorgen weiter für Streit in der EU. Kommissionschef Juncker fordert eine härtere Gangart gegenüber Rom. Die Regierung dort keilt zurück: "In Italien schluckt keiner Junckers Drohungen."

DPA

Juncker in Freiburg

Dienstag, 02.10.2018   00:36 Uhr

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat angesichts der in Rom angepeilten höheren Neuverschuldung eine strenge Gangart gegenüber Italien angemahnt. Es müsse alles getan werden, um nach der schwierigen Bewältigung der Griechenlandkrise eine neue Krise zu vermeiden, sagte Juncker am Montagabend beim Bürgerdialog der EU-Kommission in Freiburg.

"Eine Krise hat gereicht, eine Krise war genug und wir müssen verhindern, dass Italien hier Sonderwege für sich in Anspruch nimmt, die, würden sie von allen in Anspruch genommen werden, das Ende des Euro bedeuten würden", sagte er. "Insofern muss man streng und gerecht mit Italien umgehen."

Die italienische Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Neuverschuldung 2019 auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Die Vorgängerregierung hatte mit 0,8 Prozent geplant. In Rom türmt sich insgesamt ein Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro, das entspricht 132 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Erlaubt ist nach den sogenannten Maastricht-Kriterien für einen stabilen Euro lediglich eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Italien ist daher verpflichtet, seine Schulden abzubauen.

Juncker meinte nun, von Italien gehe Gefahr aus. Den vollständigen Haushaltsentwurf muss Rom bis 15. Oktober an die EU-Kommission senden. Diese muss ihn dann im Detail prüfen.

Druck aus der EU

Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno sagte am Montag nach einem Treffen der Finanzminister des Währungsraums in Luxemburg, es sei nun eine rasche Klärung erforderlich. Italien müsse einen nachhaltigen und glaubhaften Budgetentwurf vorstellen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, die Brüsseler Behörde werde versuchen, die italienische Regierung davon zu überzeugen, ihre Fiskalziele zu ändern.

Druck auf Italien machten auch die Niederlande und Frankreich. "Die Signale bislang sind nicht sehr beruhigend", sagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra. Sein französischer Kollege Bruno Le Maire forderte die neue Regierung in Rom dazu auf, die europäischen Budgetmaßgaben einzuhalten. "Es gibt Regeln. Die sind gleich für alle Staaten."

"In Italien schluckt keiner Junckers Drohungen"

Die Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone reagierte empört auf Junckers Aussagen. "In Italien schluckt keiner Junckers Drohungen, der unser Land nun mit Griechenland vergleicht", sagte Vizepremier Matteo Salvini. "Wir wollen daran arbeiten, den Bedürfnissen unserer Bürger nachzukommen. Das Recht auf Arbeit, auf Sicherheit und Gesundheit sind die Prioritäten der Regierung, und wir werden bis zum Ende gehen", meinte er. "Denen zum Trotz, die einem verängstigten Italien mit Unternehmen und Zukunft im Ausverkauf nachweinen. Sie werden uns nicht aufhalten."

Griechenland hatte im August nach acht Jahren sein Euro-Rettungsprogramm beendet. Gegen strikte Spar- und Reformauflagen war das Land zuvor vor der Pleite bewahrt worden. Athen weist eine Gesamtverschuldung von etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung auf.

aar/dpa/Reuters

insgesamt 13 Beiträge
dasfred 02.10.2018
1. Das ist doch auch eine Lösung für uns
Alle Wünsche der Bevölkerung lassen sich mit neuen Schulden wunderbar finanzieren. Wir haben gar nicht so viele Handwerker, Pfleger, Erzieher, Polizisten und Gefängnisse um alles auszubauen, was wir mit einer Neuverschuldung in [...]
Alle Wünsche der Bevölkerung lassen sich mit neuen Schulden wunderbar finanzieren. Wir haben gar nicht so viele Handwerker, Pfleger, Erzieher, Polizisten und Gefängnisse um alles auszubauen, was wir mit einer Neuverschuldung in dieser Höhe planen könnten. Und wir haben keinen Plan, was wir machen, wenn die Zinsen nur ein klein wenig steigen. Vielleicht glaubt der italienische Innenminister, er bekommt das Geld mit negativ Zinsen und es finanziert sich selbst. Ich kann nicht nachvollziehen, dass es in Italien keine Stimme der Vernunft gibt, die diesem Treiben Einhalt gebieten kann. Die wollen doch nicht offenen Auges in den Staatsbankrott gehen?
Kater Bolle 02.10.2018
2. Der Euro und die EZB......
die endliche Geschichte. Das Griechenland-Tjema hat man nur weit in die Zukunft vertagt. Die verantwortlichen Akteure sind dann nicht mehr greifbar wenn es knallt. Mit Italien läuft sich das nächste Drama "warm". [...]
die endliche Geschichte. Das Griechenland-Tjema hat man nur weit in die Zukunft vertagt. Die verantwortlichen Akteure sind dann nicht mehr greifbar wenn es knallt. Mit Italien läuft sich das nächste Drama "warm". Man muss kein Wirtschaftswissenschafter sein um zu wissen, das so völlig unterschiedliche Volkswirtschaften nicht in eine Währung passen. Das kann nur schlecht enden. Auch hier hört unsere Bevölkerung nicht von der Bundesregierung. Auch ein Punkt der die Wut über die etablierten Parteien ausmacht.
so-long 02.10.2018
3. Leere Drohung
Die 3%-Defizitgrenze ist schon lange passe. Siehe Frankreich. Bezüglich der gemeinsamen Einlagensicherung geht D langsam in die Knie.
Die 3%-Defizitgrenze ist schon lange passe. Siehe Frankreich. Bezüglich der gemeinsamen Einlagensicherung geht D langsam in die Knie.
giostamm11 02.10.2018
4. das fred - warum Staatsbankrott
erklären Sie uns einmal genau wie das gehen soll mit dem Staatsbankrott. Da bin ich gespannt. Haben Sie eine Ahnung wie die italienischen Schulden finanziert sind und wie es funktioniert? Ein Land ausschliesslich am Schuldenstand [...]
erklären Sie uns einmal genau wie das gehen soll mit dem Staatsbankrott. Da bin ich gespannt. Haben Sie eine Ahnung wie die italienischen Schulden finanziert sind und wie es funktioniert? Ein Land ausschliesslich am Schuldenstand zu messen ist so ziemlich das Oberflächlichste
m-zmann 02.10.2018
5. "Es gibt Regeln...
die sind gleich für alle Staaten." Da Frankreich und Deutschland schon Jahre vor der Finanzkrise ohne Not, aus purem Dilletantismus und vor allem sanktionsfrei durch Übreschreitung der 3-%-Grenze das Vertragswert von [...]
die sind gleich für alle Staaten." Da Frankreich und Deutschland schon Jahre vor der Finanzkrise ohne Not, aus purem Dilletantismus und vor allem sanktionsfrei durch Übreschreitung der 3-%-Grenze das Vertragswert von Maastricht vorsätzlich gebrochen haben (und weiterhin durch Überschreiten der 60-%-Grenze brechen), scheint es nur konsequent, dass andere Staaten (hier Italien) sich ebenfalls nicht an die Verträge halten. "Gleich für alle Staaten" heißt eben vor allem: entweder halten sich ALLE Vertragspartner stets an die vereinbarten Regeln, oder diese gelten für keinen. Von Anderen etwas einzufordern, an das man selbst sich nicht hält ist einfach nur bigott in widerlichster Form. Finanzminister Bruno Le Maire sollte sich hier besser in vornehmer Zurückhaltung üben; auch wenn F seit Jahren erstmals wieder unter die 3-%-Marke kommt, liegt es doch weit über der 60-%-Marke. Merke: kaum ein EU-Vertrag ist das Papier wert, auf dem er geschrieben steht und wer sich selbst nicht an Verträge hält macht sich nur lächerlich, wenn er von anderen Vertragstreue einfordert.

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