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Wirtschaft

Armut von Familien

Nur jedes siebte Hartz-IV-Kind profitiert von Teilhabepaket

Zehn Euro im Monat für den Sportverein oder den Musikunterricht - darauf haben Kinder in Hartz IV ein Anrecht. Doch kaum eines kann es nutzen. Zu bürokratisch ist oft der Antrag, zu selten passen die Angebote.

DPA

Essensausgabe im Kinder- und Jugendhaus Bolle in Berlin-Marzahn

Dienstag, 18.09.2018   16:28 Uhr

Wer sich den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung durchliest, findet darin beruhigende Befunde: "Durch das Bildungs- und Teilhabepaket wird das spezifische sozio-kulturelle Existenzminimum von hilfebedürftigen Kindern […...] gesichert", heißt es da. Übersetzt also: In Deutschland lernen auch arme Hartz-IV-Kinder Musikinstrumente und gehen in Sportvereine.

Das Problem ist nur: Das stimmt nicht. Was die Bundesregierung in ihren Bericht geschrieben hat, ist zwar das Ziel des Bildungs- und Teilhabepakets, das 2011 als Folge eines geharnischten Urteils des Bundesverfassungsgerichts eingeführt wurde - aber es hat mit der Realität kaum etwas zu tun. In der profitiert nämlich nur ein Bruchteil der Kinder von dem Teil des Pakets, der für die Teilhabe vorgesehen ist. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Paritätischen Wohlfahrtsverband, die dieser gemeinsam mit dem Deutschen Kinderschutzbund veröffentlicht.

Demnach haben im untersuchten Zeitraum von August 2016 bis Juli 2017 stets weniger als 15 Prozent der Kinder im Alter von 6 bis 15 Jahren Leistungen in Anspruch genommen, die ein Recht darauf hatten. Es gebe deutliche regionale Unterschiede, insgesamt sei die Quote der bewilligten Anträge und festgestellten Ansprüche allerdings "niederschmetternd gering", kritisieren die beiden Organisationen.

Analyse

Dabei bezieht sich die Auswertung auf einen von zwei Komplexen des Bildungs- und Teilhabepakets - jenem, in dem Zuschüsse von maximal zehn Euro im Monat für Musikunterricht oder die Mitgliedschaft in Sportvereinen vorgesehen sind. Häufiger in Anspruch genommen werden dagegen die Zuschüsse zu Mittagessen in Schule oder Kindergarten sowie das sogenannte Schulstarterpaket über 100 Euro jährlich für Schulbedarf.

Dass das Bildungs- und Teilhabepaket mehr schlecht als recht funktioniert, ist seit Langem bekannt. Bereits in dem von der Bundesregierung vor zwei Jahren veröffentlichten Evaluationsbericht wurde deutlich, dass viele Leistungen kaum genutzt werden. Die Gründe: Die Beantragung ist oft zu kompliziert, die Hürden zu hoch - oder die Zuschüsse sind zu niedrig, um etwa tatsächlich Musikunterricht und ein Instrument bezahlen zu können.

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Große Koalition im März dieses Jahres darauf festgelegt, das Paket zu verbessern. Unter anderem sollten "Hemmnisse der Inanspruchnahme beseitigt", die Wirkung geprüft und gezielt erhöht werden sowie die komplizierte und kleinteilige Antragstellung vereinfacht werden. Bislang ist dieses Vorhaben jedoch noch nicht umgesetzt.

Die beiden Wohlfahrtsverbände bezeichnen das Paket nun aufgrund der sehr geringen Nutzung als gescheitert. Nötig sei eine "Totalreform", teilten sie mit. Es sei ein "bürokratisches Konzept" entstanden, das betroffene Familien verärgere sowie Verwaltung und Anbieter belaste. Stattdessen müsse ein Rechtsanspruch auf Teilnahme an Angeboten der Jugendarbeit eingeführt werden, die die kindliche Entwicklung förderten.

fdi/dpa

insgesamt 21 Beiträge
themistokles 18.09.2018
1.
"Die Gründe: Die Beantragung ist oft zu kompliziert, die Hürden zu hoch - oder die Zuschüsse sind zu niedrig, um etwa tatsächlich Musikunterricht und ein Instrument bezahlen zu können." Das ist mir jetzt als [...]
"Die Gründe: Die Beantragung ist oft zu kompliziert, die Hürden zu hoch - oder die Zuschüsse sind zu niedrig, um etwa tatsächlich Musikunterricht und ein Instrument bezahlen zu können." Das ist mir jetzt als Zusammenfassung leider etwas zu dünn. Wie sieht denn die Verteilung bei diesen drei "Gründen" aus? Aufwand oder zu geringer Betrag? Ein zu geringer Betrag ist sicherlich schlimmer, als das man sich einmal mit dem Antragsformular auseinandersetzt....
widower+2 18.09.2018
2. Zu bürokratisch
Und oft wenig durchdacht. 10 Euro pro Monat für Musikunterricht sind tatsächlich nichts, was irgendwie nutzbar wäre. Zudem müssen Leistungsempfänger zum Beispiel bei der Schülerbeförderung in Vorleistung treten (Monatskarte [...]
Und oft wenig durchdacht. 10 Euro pro Monat für Musikunterricht sind tatsächlich nichts, was irgendwie nutzbar wäre. Zudem müssen Leistungsempfänger zum Beispiel bei der Schülerbeförderung in Vorleistung treten (Monatskarte 60 Euro), was im Einzelfall schon sehr schwer fallen kann und nahezu unmöglich werden kann, wenn die Erstattung nicht unverzüglich erfolgt und man effektiv sogar zwei Monate in Vorleistung treten muss. Warum nicht gleich eine kostenlose Monatskarte, die auch noch Verwaltungskosten einsparen würde? Anders als der Artikel insiniuert, wird das Schulstarterpaket (wenn auch in der Höhe unzureichend) bei Leistungsempfang und dem Vorliegen einer Schulbescheinigung ohne gesonderten Antrag ausgezahlt.
vliege 18.09.2018
3. Bürokratiemonster
Die "Hürden" sind am unteren Ende der Gesellschaft hoch. Ähnlich sieht es mit den Fördermitteln für Bildung bzw. Sanierung der Schulen aus. Statt unbürokratisch zu helfen müssen unsinnige Voraussetzungen erfüllt [...]
Die "Hürden" sind am unteren Ende der Gesellschaft hoch. Ähnlich sieht es mit den Fördermitteln für Bildung bzw. Sanierung der Schulen aus. Statt unbürokratisch zu helfen müssen unsinnige Voraussetzungen erfüllt werden um die Gelder zu erhalten.
Spr. 18.09.2018
4. So ist das gewollt!
Unsere heutige Verteidigungsministerin und damalige Arbeitsministerin hat mit dem sogenannten Teilhabepaket ein bürokratisches Monster geschaffen, das die Situation armer Kinder nicht verbessern kann! Mit dem Höchstbetrag von 10 [...]
Unsere heutige Verteidigungsministerin und damalige Arbeitsministerin hat mit dem sogenannten Teilhabepaket ein bürokratisches Monster geschaffen, das die Situation armer Kinder nicht verbessern kann! Mit dem Höchstbetrag von 10 Euro pro Monat lässt sich beim billigsten Anbieter eine (in Zahlen: 1!) Nachhilfestunde mit viel Glück gerade noch finanzieren. Die vielgepriesenen Geigenstunden übersteigen den finanziellen Spielraum des Teilhabepakets dagegen bei weitem! Schulessen lassen sich davon ein bis zwei bezahlen - pro Monat! Dafür waren nach Verabschiedung monatelang keine Antragsformulare zu bekommen. Als die Formulare endlich vorlagen, waren diese komplizierter gestaltet als ein Hartz IV-Antrag. Es immer noch keine Hinweise zur Handhabung, so dass jede Jobcom nach eigenem Gusto Wohlverhaltensregeln aufgestellt oder gleich abgelehnt hat. Viel hat sich daran bis heute nicht geändert. Gleichwohl hat das Teilnahmepaket seinen Zweck erfüllt und erfüllt diesen, wie wir hier gerade erleben dürfen, immer noch: es stempelt die Eltern armer Kinder unisono als bildungsferm ab! Kaum jemand weiß, wie das Teilhabepaket genau aussieht. Dass aber so gut wie niemand das Teilhabepaket beantragt, wird als Beweis für die Bildungsferne der Eltern gewertet. Genau dieser Effekt sollte mit dem Teilhabepaket erreicht werden. Unsere damalige Ministerin Gedöns hatte bereits mit der letzten großen Hartz IV-Reform ihre außergewöhnliche Begabung für so unwirksame wie sozial verächtlich machende, dafür kostenreduzierende Sozialreformen bewiesen. Damals stellte sie mit einer beispiellosen Diffamierungskampagne alle Hartz IV-Opfer als Raucher, Säufer und ihre Kinder vernachlässigende Eltern hin. Den vom Verfassungsgericht als unzureichend erklärten Regelsatz hob sie dann nur um 5 ganze Euro an, während gleichzeitig nahezu alle Zusatzleistungen wie z.B. der kleine Beitrag in die Rentenkasse ersatzlos gestrichen wurden. Die Einsparungen betrugen ein Mehrfaches von der Erhöhung des Regelsatzes und befähigten die damalige Ministerin für Soziales für viele Politiker, Journalisten und Wähler dazu, die nächste Kanzlerin zu werden.
lachina 18.09.2018
5. Der Antrag ist wirklich kompliziert....
und schreckt die Schlichteren, die Nicht- Muttersprachler ab - und die Desinteressierten stellen ihn nicht. Warum bezahlt der Staat nicht lieber direkt bei Vereinen, Musikschulen und Instituten Freiplätze , und das [...]
und schreckt die Schlichteren, die Nicht- Muttersprachler ab - und die Desinteressierten stellen ihn nicht. Warum bezahlt der Staat nicht lieber direkt bei Vereinen, Musikschulen und Instituten Freiplätze , und das Kind/Jugendlicher bewirbt sich selbst darum . Ein Fitnessstudio bei uns bietet solche Freiplätze für einige Jugendliche an - und die haben mehr Bewerber , als sie aufnehmen können.

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