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Wirtschaft

Klimapaket

Malu Dreyer offen für höheren CO2-Preis

Während der Klimaverhandlungen hatte sich die SPD für einen niedrigen Preis pro Tonne CO2 eingesetzt. Nun macht sich die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer für einen höheren Preis stark.

Bernd von Jutrczenka/DPA

SPD-Chefin Malu Dreyer: Offen mit den Grünen sprechen

Donnerstag, 26.09.2019   07:32 Uhr

Angesichts der Kritik am Klimapaket der Bundesregierung ist die SPD-Spitze zu Änderungen bei der CO2-Bepreisung bereit. Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer sagte dem "Tagesspiegel", die Sozialdemokraten hätten der Union bei den Verhandlungen vorgeschlagen, "dass man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt".

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte schon im Vorfeld des Klimagipfels seine Beamten durchrechnen lassen, wie das Modell funktionieren könnte. Die Beamten waren auf einen Einstiegspreis von 35 Euro gekommen, doch das war sowohl der SPD als auch der CSU mit Blick auf ihre Wählerklientel zu hoch.

Lesen Sie hier die Rekonstruktion der Klimanacht auf SPIEGEL+.

"Es ist nicht an der SPD gescheitert, es hätte mit uns einen höheren Preis geben können", sagt Dreyer heute. "Wir werden offen mit den Grünen darüber sprechen, wie man zusammenkommen kann", so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen über die CO2-Steuer und andere Pläne im Bundesrat. Dreyer selbst regiert mit Grünen und FDP in Mainz.

"Den sozialen Frieden bewahren"

Im Klimapaket hatte die Koalition vereinbart, dass die CO2-Bepreisung über einen Emissionshandel im Jahr 2021 auf sehr niedrigem Niveau starten soll: bei zehn Euro pro Tonne CO2. Der Preis soll dann bis 2025 schrittweise auf 35 Euro ansteigen.

Dreyer räumte gegenüber dem "Tagesspiegel" ein, dass die SPD daran durchaus ihren Anteil hatte. Es dürften nicht die vielen Pendler und einkommensschwachen Bürger vergessen werden, sagte sie: "Wir wollen beides: Die Klimaziele bis 2030 erreichen und den sozialen Frieden bewahren." Wenn ein CO2-Preis eine Lenkungswirkung haben, also sofort zu Verhaltensänderungen führen solle, dann würden auch 20 oder 30 Euro nicht reichen, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende. "Ich könnte sagen, wir erzwingen alles über den Preis und zwar ab morgen. Völlig egal, wer das bezahlen kann." Das würde aber die Spaltung im Land deutlich verschärfen.

Juso-Chef Kevin Kühnert mahnte in der "Rheinischen Post", in der Klimapolitik sei "gesellschaftliche Akzeptanz" wichtig. Er warb deswegen für einen "Klimadialog" zwischen Politik und Bürgern. Als inhaltliche Nachbesserungen am Klimapaket forderte Kühnert unter anderem spürbare Entlastungen für Menschen "mit normalen und geringen Einkommen". Nur eine Klimaprämie, also eine direkt vom Finanzamt zurückgezahlte Summe, sorge für tatsächliche Umverteilung.

mik/AFP

insgesamt 76 Beiträge
m82arcel 26.09.2019
1.
"Die Beamten waren auf einen Einstiegspreis von 35 Euro gekommen, doch das war sowohl der SPD als auch der CSU mit Blick auf ihre Wählerklientel zu hoch." Allein daran erkennt man, wie wenig die Politik verstanden hat. [...]
"Die Beamten waren auf einen Einstiegspreis von 35 Euro gekommen, doch das war sowohl der SPD als auch der CSU mit Blick auf ihre Wählerklientel zu hoch." Allein daran erkennt man, wie wenig die Politik verstanden hat. Und warum FridaysForFuture nach wie vor wichtiger als zwei ausgefallene Schulstunden ist. Da können sich Christian Lindner, Friedrich Merz und natürlich die Afd noch so sehr in den sozialen Medien an Greta Thunberg abarbeiten: was sie tut ist weit wichtiger als alles, was diese Leute je erreicht haben.
tinnytim 26.09.2019
2. Der Drops ist gelutscht
Enttäuschend. Nicht nur, dass die Partei anscheinend nicht verstanden hat, warum Experten einen höheren CO2-Preis forderten - im gegenwärtigen Entwurf dürfen wir mehr bezahlen, ohne dass es eine Lenkungswirkung geben wird - [...]
Enttäuschend. Nicht nur, dass die Partei anscheinend nicht verstanden hat, warum Experten einen höheren CO2-Preis forderten - im gegenwärtigen Entwurf dürfen wir mehr bezahlen, ohne dass es eine Lenkungswirkung geben wird - die Partei hat auch zum wiederholten Mal in der Einschätzung daneben gegriffen, was für ihre Wählerschaft zumutbar und nachvollziehbar ist. Die Partei wird mit so einer Steuer - egal wie sozial man sie gestaltet - ohnehin keinen verbitterten SUV-fahrenden Mittfünfziger aus den Fängen der AfD lösen können. Da ist Hopfen und Malz verloren, die wollen das gar nicht wissen, wieso CO2-Besteuerung bereits mittelfristig eine sinnvolle Sache ist, also möge man sich doch bitte um jene Klientel kümmern, die noch erreichbar ist.
silikonfuge 26.09.2019
3. Gelähmt und getrieben
SPD weiß ganz genau, dass sie sich eigentlich um ganz andere Dinge kümmern müsste als das Klima. Die Hinterlassenschaften von Schröder und Müntefering hängen den Genossen wie Mühlsteine um den Hals. Das selbstverordnete [...]
SPD weiß ganz genau, dass sie sich eigentlich um ganz andere Dinge kümmern müsste als das Klima. Die Hinterlassenschaften von Schröder und Müntefering hängen den Genossen wie Mühlsteine um den Hals. Das selbstverordnete Stillschweigen darüber bringt die Partei bei anderen Themen dann wieder und wieder in die Defensive. Kleiner Vorschlag an Frau Dreyer: Die Arbeiterpartei entschließt sich, Rentenkürzungen und Rentenbesteuerung zurückzunehmen. Dann hört sich auch ein bisschen CO2 Steuer gar nicht mehr so schlimm an.
pukyswelt 26.09.2019
4. Bitte beendet dieses Theater aka. Groko jetzt
Es ist nur noch fürchterlich, wie unsere Regierungsparteien agieren. Völlig übernächtigt ein Klimapaket als großen Wurf präsentieren und danach öffentlich die Inhalte in Frage stellen. Bitte, bitte hört auf damit!
Es ist nur noch fürchterlich, wie unsere Regierungsparteien agieren. Völlig übernächtigt ein Klimapaket als großen Wurf präsentieren und danach öffentlich die Inhalte in Frage stellen. Bitte, bitte hört auf damit!
rainer.horndasch 26.09.2019
5. Wählerstimmen-Geheische
was ist nur aus dieser Partei geworden? Fassen einen Beschluss, schlafen 2-3 Tage darüber und warten die Presse mit den Stimmen der Bevölkerung ab und sagen dann: ja wir hätten ja eine noch höhere Abgabe gefordert. Nur noch [...]
was ist nur aus dieser Partei geworden? Fassen einen Beschluss, schlafen 2-3 Tage darüber und warten die Presse mit den Stimmen der Bevölkerung ab und sagen dann: ja wir hätten ja eine noch höhere Abgabe gefordert. Nur noch grotesk und armselig! Wenn ich hinter etwas stehe, dann braucht es keine Pressestimmen und den Aufschrei der Wähler um das zu tun, was ich für richtig halte! Das ist heuchlerisch - gegenüber meinen Wählern und auch gegenüber meinem Koalitionspartner! Für mich als "Arbeiterkind" und 28-jähriges IG-Metallmitglied macht sich diese Partei immer mehr unwählbar! Quo Vadis SPD?

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