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Wirtschaft

Klimapaket

Ticketsteuer steigt auf bis zu 54 Euro pro Flug

Die Große Koalition hat sich auf einen gestuften Anstieg der Flugticketsteuer geeinigt. Zusätzlich will die Regierung beim Thema Pendlerpauschale eine Prämie für Geringverdiener einführen.

Patrick Pleul / DPA

Die Einnahmen des Staates würden etwas mehr als 500 Millionen Euro betragen

Von und
Freitag, 11.10.2019   10:04 Uhr

Die Bundesregierung hat sich auf eine Erhöhung der Luftverkehrabgabe geeinigt. Demnach sollen Flüge in Europa statt bisher mit 7,50 Euro mit 11,25 Euro besteuert werden. Weitere Mittelstreckenflüge schlagen mit einer Steuer von 30 Euro und Fernflüge mit 54 Euro zu Buche.

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Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, auf den sich die Koalitionsspitzen in dieser Woche verständigt haben und der dem SPIEGEL vorliegt. Die Einnahmen würden etwas mehr als 500 Millionen Euro betragen und sollen die Mehrwertsteuersenkung auf Fernreisen der Bahn ausgleichen.

Damit setzt die schwarz-rote Koalition die Beschlüsse aus ihrem Klimaschutzprogramm um. In dieser Woche beschloss das Bundeskabinett bereits das Klimaschutzgesetz, das einen Mechanismus zur Überwachung der Klimaziele vorsieht. In der kommenden Woche will sich das Kabinett mit mindestens zwei Gesetzesentwürfen beschäftigen, die das Steuerrecht betreffen.

Mobilitätsprämie für manche Pendler

Bei der Pendlerpauschale, die von 30 auf 35 Cent pro Kilometer steigen soll, hat sich die Regierung zusätzlich darauf verständigt, für Geringverdiener eine sogenannte Mobilitätsprämie einzuführen.

Sie würde rund 200.000 Berufstätige betreffen, die wegen ihres niedrigen Einkommens von der Erhöhung der Pendlerpauschale nicht profitieren würden, weil sie keine Einkommensteuer bezahlen. Auf eine Höhe der Mobilitätsprämie konnte sich die Koalition bislang nach SPIEGEL-Informationen noch nicht einigen.

Das Luftverkehrsteuergesetz sowie die Regelung zur Pendlerpauschale sollen kommenden Mittwoch ins Bundeskabinett kommen. Eine Anhebung der Kfz-Steuer für Autos mit hohem CO2-Ausstoß soll erst später entworfen werden.

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insgesamt 102 Beiträge
m_s@me.com 11.10.2019
1. Warum die höhere Pendlerpauschale nicht für Hybrid/Elektro/H2?
Es wäre ein Anreiz, die höhere Pendlerpauschale an Fahrer von Plug-in Hybrids, Elektro und H2-Fahrzeuge auszuschütten, und das daran koppeln, dass die Hybrid- und Elektrofahrer Ökostrom beziehen müssen. Gerade in einem [...]
Es wäre ein Anreiz, die höhere Pendlerpauschale an Fahrer von Plug-in Hybrids, Elektro und H2-Fahrzeuge auszuschütten, und das daran koppeln, dass die Hybrid- und Elektrofahrer Ökostrom beziehen müssen. Gerade in einem "Klimapakt" ist es pervers, dass Autofahren generell gefördert wird. Komplett absurd.
migampe 11.10.2019
2. Bis zu 54 EUR???
Oh mann, ich würde sagen: Da fehlt eine Null!!! Was soll dieser Blödsinn? Wer steigt bei 11,25 bei EU-Flügen um??? Kein Flug darf unter 500 EUR kosten! Bonusprogramme (Miles&More, etc.) müßen umgekrempelt werden: Jeder [...]
Oh mann, ich würde sagen: Da fehlt eine Null!!! Was soll dieser Blödsinn? Wer steigt bei 11,25 bei EU-Flügen um??? Kein Flug darf unter 500 EUR kosten! Bonusprogramme (Miles&More, etc.) müßen umgekrempelt werden: Jeder zusätzliche Flug wird z.B. 5% teurer! Vielfliegerrabatt ist der falsche Anreiz! Wer mehr fliegt, soll auch mehr zahlen.
suedseefrachter 11.10.2019
3.
Diese Steuer kommt dann sicherlich der effizienteren Forschung und Entwicklung in dem Bereich zugute. Oder man kauft sich davon wie üblicherweise 500 EUR Kugelschreiber für die Abgeordneten. Eine Steuer wird genau [...]
Diese Steuer kommt dann sicherlich der effizienteren Forschung und Entwicklung in dem Bereich zugute. Oder man kauft sich davon wie üblicherweise 500 EUR Kugelschreiber für die Abgeordneten. Eine Steuer wird genau überhaupt nichts bringen, Augenwischerei und Ablasshandel (vielleicht stehen ja einige Leute in Deutschland ja auf diesen alten Humbug). Auf der anderen Seite gibt's in Deutschland Naturschutzparks welche von Borkenkäfern zerfressen werden und die nicht abgeholzt werden dürfen und daher auch ein großes Problem für die umliegenden Wälder darstellen.
etlamu 11.10.2019
4. KFZ-Steuer
"Eine Anhebung der Kfz-Steuer für Autos mit hohem CO2-Ausstoß soll erst später entworfen werden." Da die KFZ-Steuer unabhängig von der Stecke ist, die das Auto bewegt wird, ist sie für den CO2-Ausstoss [...]
"Eine Anhebung der Kfz-Steuer für Autos mit hohem CO2-Ausstoß soll erst später entworfen werden." Da die KFZ-Steuer unabhängig von der Stecke ist, die das Auto bewegt wird, ist sie für den CO2-Ausstoss ungeeignet. Gerade Menschen, die wenig fahren, werden bei einer Erhöhung der KFZ-Steuer wegen des CO2s übervorteilt. Sie werden kaum neue Autos kaufen. Außerdem könnte auch eine Trotzreaktion erzeugt werden. Wenn ich pauschal soviel mehr zahlen muss, dann nutze ich das Auto auch mehr als vorher. Die zusätzliche CO2-Steuer sollte NUR auf dem Spritpreis erhoben werden, denn dies ist das Maß für den WIRKLICHEN Verbrauch und die Freisetzung von CO2. Die KFZ-Steuer sollte sich nach dem Gewicht des Fahrzeuges richten, denn dieses beeinflusst wie stark das KFZ die Fahrbahnen schädigt.
stuebi2007 11.10.2019
5. Nun ist es endlich raus...
Jetzt ist es also klar, was die Politiker von uns wollen. Nämlich mehr Kohle damit sie ihre Diäten etc. bezahlen können. Denn wenn die Flugreise um 10 Euro teurere wird, wird keiner auf's Fliegen verzichten und das Klima wird [...]
Jetzt ist es also klar, was die Politiker von uns wollen. Nämlich mehr Kohle damit sie ihre Diäten etc. bezahlen können. Denn wenn die Flugreise um 10 Euro teurere wird, wird keiner auf's Fliegen verzichten und das Klima wird auch nicht besser da das ja nur auf 2% (deutsche Emissionen des Flugverkehrs) von 2.8% ( Flugverkehr weltweit) also nur auf 0,056% der Emissionen wirkt. By the way ob die IPCC Vorhersage so richtig ist ist selbst in der ARD angezweifelt worden, einfach mal hier gucken: https://www.youtube.com/watch?v=00iXUkHUmbY

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