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Wirtschaft

Strukturwandel durch Kohleausstieg

Forscher warnen vor falschen Versprechungen

Das Ifo-Institut fordert, bei den Menschen in den Kohlegebieten keine falschen Erwartungen zu wecken. Die Pläne der Regierung gehen den Forschern zufolge an den eigentlichen Problemen vorbei.

DPA

Kühltürme des Kraftwerkes der Jänschwalde Lausitz Energie Kraftwerke AG (Archiv)

Mittwoch, 10.07.2019   20:51 Uhr

Bund und Länder sollten nach Ansicht des Ifo-Instituts den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen keine falsche Versprechen für den Strukturwandel geben. Damit würden Erwartungen geweckt, die zumindest kurzfristig gar nicht erfüllt werden könnten, sagte der Stellvertretende Chef des Ifo-Institutes in Dresden, Joachim Ragnitz.

Es sei ein Denkfehler, anzunehmen, dass viel Geld auch viel helfe, sagte Ragnitz. Dies könne in den Regionen zu einer Desillusionierung führen.

"Das große Problem der Lausitz für die nächsten Jahre ist nicht der Kohleausstieg, das große Problem ist die enorme Schrumpfung der erwerbsfähigen Bevölkerung", sagte Ragnitz. Deshalb müsse man die Region attraktiv für Zuwanderung machen.

Ragnitz sieht das Gebiet im Süden Brandenburgs und im Osten von Sachsen besonders betroffen. Die Braunkohleregionen im Westen könnten davon profitieren, dass betroffene Arbeitnehmer bei Bedarf in nicht weit entfernte Großstädte pendelten. In der Lausitz würden große Zentren in der Nähe aber fehlen.

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Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen hatten in den Verhandlungen der Kohlekommission Hunderte Vorschläge vorgelegt, was in den Revieren nötig sei, um Jobs und Lebensqualität mit Blick auf den Kohleausstieg zu sichern. Die Ideen reichen von Schienen- und Straßenprojekten über die Ansiedlung von Behörden bis hin zu Kultur und Tourismus. Der Bund will das in einem "Strukturstärkungsgesetz" noch 2019 festzurren. Für den Strukturwandel sollen 40 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht eine Gefahr darin, dass nun Geld für Projekte verpulvert wird, die gar nichts mit Wirtschaft zu tun haben. Die derzeitige Diskussion gehe an den eigentlichen Problemen vorbei, sagte Vizechef Ragnitz. Ganz Ostdeutschland brauche Zuwanderung, um einen Mangel an Arbeitskräften auszugleichen. Sonst fielen die ostdeutschen Länder wirtschaftlich weiter zurück.

kko/dpa

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