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Wirtschaft

Kohleausstieg

Regierung will bis Mai Maßnahmen für Strukturwandel beschließen

Angela Merkel hat den Abschlussbericht der Kohlekommission offiziell übergeben bekommen. Wie geht es nun weiter für die Kohleregionen? Bis Mai will die Regierung einen Plan zur Unterstützung erarbeiten.

DPA

Angela Merkel auf der Ministerpräsidentenkonferenz

Donnerstag, 31.01.2019   22:56 Uhr

Der Ausstieg Deutschlands aus der Kohleförderung bis spätestens Ende 2038 stellt die betroffenen Regionen vor enorme Herausforderungen. Die Bundesregierung hat nun beschlossen, bis Mai in einem Gesetz zu regeln, mit welchen Maßnahmen der Strukturwandel unterstützt werden kann. Die Länder wollen zudem ein Gesetz, um Planungen zu beschleunigen, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einer Konferenz mit den 16 Regierungschefs der Länder. "Beides werden wir in Angriff nehmen."

Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission hatte nach langen Verhandlungen ein Konzept für einen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis spätestens 2038 vorgelegt. Dieses sieht unter anderem 40 Milliarden Euro Strukturhilfen aus dem Staatshaushalt für den Strukturwandel vor. Vor allem in der Lausitz, im Mitteldeutschen sowie im Rheinischen Revier hängen noch Tausende Jobs an der Kohle.

Bei dem geplanten Maßnahmengesetz geht es etwa um Investitionen in die Infrastruktur, Investitionsanreize für Unternehmen und die Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohleregionen. Merkel bezeichnete den Kohleausstieg als eine riesige Aufgabe und sagte, man werde die Kosten genau prüfen.

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Merkel nahm den Abschlussbericht der Kohlekommission offiziell entgegen. Nach der Übergabe im Kanzleramt zog sie sich mit den Vorsitzenden der Kommission sowie den vier Ministerpräsidenten der Kohleländer zurück, um über die Umsetzung des Strukturwandels zu beraten. An den Gesprächen nahmen unter anderem die Regierungschefs von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer, Reiner Haseloff und Armin Laschet (alle CDU), teil.

Merkel deutet Übernahme der Empfehlungen an

Merkel hat angedeutet, dass die Bundesregierung den Empfehlungen der Kohlekommission folgen dürfte."Damit werden wir sehr sorgsam umgehen", sagte die Kanzlerin. Die Tatsache, dass sich eine aus so unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen zusammengesetzte Kommission geeinigt und einen Rahmen geschaffen habe, sei "eine wichtige Mitteilung". Es sei klar, "dass die Gruppen sich auch wiederfinden wollen".

Haseloff hatte die Regierung gewarnt, den Vorschlägen der Kohlekommission nicht zu folgen. "Der Vorschlag muss so umgesetzt werden wie vorgelegt. Ein Aufschnüren an einem Punkt würde den mühsam erreichten Kompromiss insgesamt wieder gefährden", sagte der CDU-Politiker. "Die 40 Milliarden Euro sind dringend nötig, um den vom Bund gewollten früheren Ausstieg aus der Braunkohle abzufedern", fügte er hinzu. "Woher der Bund das Geld für die von ihm geforderte Politik nimmt, ist zweitrangig."

Scholz bezeichnete die Annahme der Kohlekommission über die Kosten des Ausstiegs im einem Interview mit dem "Handelsblatt" als "plausibel". Er verwies darauf, dass in den Haushalten der Ministerien bereits hohe Investitionsmittel vorgesehen seien, die sich beispielsweise in den Etats des Verkehrs-, des Wirtschafts-, des Wissenschafts- oder des Bauministeriums befänden. Nun müssten in den Etats Prioritäten gesetzt werden. "Auch den Ministerpräsidenten der Kohleregionen war wichtig, dass die Vorhaben vor allem aus den vorhandenen Budgets des Bundeshaushalts finanziert werden", wehrte Scholz Fragen ab, woher das Geld kommen solle.

Kanzlerin Merkel bezeichnete die Finanzdebatte als verfrüht. Die heutige Finanzplanung des Bundes ende 2023. "Wir reden über 2038. Kein Mensch weiß, was irgendwann einmal Finanzplanung ist", sagte sie zur Debatte über die Finanzierung des Ausstiegs im Bundeshaushalt.

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Foto: DPA

kko/dpa/AFP

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