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Wirtschaft

Konjunkturschwäche

Steuerausfälle zwingen Scholz zu Buchungstrick

Die Zeit ständig wachsender Überschüsse scheint vorbei. Finanzminister Scholz muss sich daran gewöhnen, Haushaltslöcher zu stopfen - und will sich nach SPIEGEL-Informationen bei der Flüchtlingsrücklage bedienen.

Kay Nietfeld/ DPA

Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Scholz

Von
Freitag, 19.04.2019   18:06 Uhr

Wegen der Abkühlung der Konjunktur drohen Bund und Ländern dieses Jahr Steuerausfälle von rund zehn Milliarden Euro. Das berichtet der SPIEGEL unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium. Für 2020 erwarten dessen Experten Ausfälle in ähnlicher Größenordnung. Rund die Hälfte davon entfallen auf den Bund. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.)

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Um die schwarze Null im Haushalt des laufenden Jahres zu verteidigen, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Ausfälle ausgleichen, indem er stärker als bisher geplant auf die Flüchtlingsrücklage zurückgreift. Die Idee einer Haushaltssperre verwarf er, weil Sparmaßnahmen den Abschwung beschleunigen könnten.

Auch kann er die Löcher nicht mit neuen Schulden ausgleichen. Ihm fehlen die dazu notwendigen Kreditermächtigungen des Bundestags. Sie wären nur im Wege eines Nachtragshaushalts zu beschaffen. Weil die Mittel der Flüchtlingsrücklage schon für die nächsten Jahre verplant sind, verschiebt Scholz die Finanzierungsnöte mit seinem Vorgriff in die Zukunft.

Im Haushalt des laufenden Jahres dürfte Geld fehlen, weil die Steuereinnahmen längst nicht mehr so üppig sprudeln wie noch im vergangenen Jahr bei dessen Aufstellung unterstellt. Damals ging Scholz noch von einem Wirtschaftswachstum für 2019 von 1,8 Prozent aus. Tatsächlich dürften es nach der jüngsten Prognose der Bundesregierung nur noch 0,5 Prozent sein. Weniger Wachstum bedeuten weniger Steuereinnahmen.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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insgesamt 35 Beiträge
weltverbesserer75 19.04.2019
1.
Wieder einmal verschiebt die deutsche Politik die Probleme in die Zukunft, wo die (heute) junge Generation sie dann lösen muss. Was will man den jungen Menschen eigentlich noch alles aufbürden?
Wieder einmal verschiebt die deutsche Politik die Probleme in die Zukunft, wo die (heute) junge Generation sie dann lösen muss. Was will man den jungen Menschen eigentlich noch alles aufbürden?
retterdernation 19.04.2019
2. Wir schaffen das ...
denn Wir schaffen alles. Auch wenn uns jetzt langsam auffällt - das kostet Geld. Viel Geld. So viel Geld, dass Wir das schaffen wollen, was Wir nicht mehr schaffen können. Die grenzenlose Freiheit des Einzelnen erweist sich auf [...]
denn Wir schaffen alles. Auch wenn uns jetzt langsam auffällt - das kostet Geld. Viel Geld. So viel Geld, dass Wir das schaffen wollen, was Wir nicht mehr schaffen können. Die grenzenlose Freiheit des Einzelnen erweist sich auf einmal als Gefahr für die Allgemeinheit. Jeder - der diese Entwicklung prognostiziert hat und jeder der es weiter ausspricht, ist natürlich ein Rechter. Denn Wir schaffen das - was Wir nicht schaffen können. Aber Wir schaffen es. Irgendwie. Auf Kosten der Allgemeinheit.
*Querdenker* 19.04.2019
3. Ich möchte Scholz, das Valium, trösten ...
Es kommen noch 2 weitere Haushalte bis zum Ende der Groko, dann wird er doch Kanzler! ;-))
Es kommen noch 2 weitere Haushalte bis zum Ende der Groko, dann wird er doch Kanzler! ;-))
andregera 19.04.2019
4. Na sowas, auf einmal
gibts Haushaltslöcher. Ist klar, wenn die Diskussion um Renten geht, muss ja ein Grund her um die Begehrlichkeiten abzuwürgen. Der Staat wird nie genug Geld einnehmen um damit solide zu haushalten. Das liegt aber nicht am [...]
gibts Haushaltslöcher. Ist klar, wenn die Diskussion um Renten geht, muss ja ein Grund her um die Begehrlichkeiten abzuwürgen. Der Staat wird nie genug Geld einnehmen um damit solide zu haushalten. Das liegt aber nicht am hohen Steueraufkommen.
andreasmeinhold 19.04.2019
5. Komisch!
Nennt man in der freien Wirtschaft solche Buchungstricks eventuell Bilanzfälschung? Und ist das, nur eventuell natürlich, vielleicht sogar kriminell?
Nennt man in der freien Wirtschaft solche Buchungstricks eventuell Bilanzfälschung? Und ist das, nur eventuell natürlich, vielleicht sogar kriminell?

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