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Wirtschaft

Streit beendet

Länder einigen sich auf Konzept für Länderfinanzausgleich

Die Bundesländer ziehen einen Schlussstrich unter den lange und innig geführten Streit über ihre Finanzbeziehungen. Jetzt fehlt nur noch das Plazet vom Bund - der dafür allerdings kräftig in die Kasse greifen muss.

DPA

Kanzleramt in Berlin: Spitzentreffen soll die Entscheidung bringen

Donnerstag, 03.12.2015   18:23 Uhr

Die Bundesländer haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf ein Konzept zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt. Das teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen der 16 Länderchefs mit. Die Einigung sieht nach seinen Angaben unter anderem vor, dass der bisherige Umsatzsteuervorwegausgleich entfällt.

Nach dem System wird bereits vor dem eigentlichen Länderfinanzausgleich ein gewisser Ausgleich bei den Steuereinnahmen geschaffen. Davon profitierten vor allem die ostdeutschen Länder, die sich daher lange gegen eine Abschaffung dieser Regelung wehrten.

Für die Finanzierung ihres Konzepts verlangen die Länder vom Bund gut 9,6 Milliarden Euro und damit deutlich mehr, als bisher vorgesehen war. Über ihren Vorschlag wollen die Ministerpräsidenten noch am Donnerstag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt beraten.

Bund und Länder ringen bereits seit einiger Zeit um die Neuordnung des verschachtelten und mehrstufigen Systems, mit dem finanzielle Gerechtigkeit zwischen den Ländern einerseits sowie Bund und Ländern andererseits hergestellt werden soll. Erschwert wurde eine Einigung bislang auch durch unterschiedliche Interessen der Länder untereinander. Die aktuellen Regeln für den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern sowie den Solidarpakt II laufen 2019 aus. Letzterer betrifft Transferzahlungen des Bundes an ostdeutsche Länder.

mik/AFP

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