Schrift:
Ansicht Home:
Wirtschaft

Luftverkehr

Qatar Airways darf Städte in der EU direkt anfliegen

EU-Kommission und Katar haben sich geeinigt: Fluglinien des Golfstaats dürfen von Doha aus alle Ziele in der EU bedienen. Ein ähnliches Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ist gescheitert. Nicht nur das ist brisant.

AFP

Flugzeug von Qatar Airways

Von und
Mittwoch, 06.02.2019   10:08 Uhr

Die EU-Kommission hat mit Katar die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen abgeschlossen. Laut dem Vertrag, dessen aktueller Entwurf dem SPIEGEL vorliegt, sollen katarische Airlines künftig zwischen ihrem Heimatstandort in Doha und allen Flughäfen in der EU hin- und herfliegen dürfen.

Die Neuerungen des Vertrags betreffen in der EU vorrangig Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande. Mit allen anderen EU-Staaten hat Katar bereits bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen. Der neue Vertrag geht allerdings an einem Punkt über sie hinaus: Frachtflugzeuge aus Katar sollen künftig auch auf dem Weg in einen Drittstaat in der EU zwischenlanden dürfen.

Die EU-Kommission will das Abkommen in den nächsten Wochen dem Rat der Mitgliedstaaten übermitteln. Dessen Zustimmung gilt als Formalität, in der Brüsseler Behörde rechnet man damit, dass der Vertrag noch in diesem Jahr in Kraft tritt. "Diese Vereinbarung wird neue Jobs, Geschäftsmöglichkeiten und bessere Preise für Passagiere bringen", warb EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Emirate ziehen sich brüsk aus Verhandlungen zurück

Was Bulc nicht verriet: Die Verhandlungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) über ein ähnliches Abkommen sind soeben gescheitert. In einem bemerkenswert brüsk formulierten Brief vom 13. Januar, der dem SPIEGEL vorliegt, erklärte Wirtschaftsminister Sultan bin Saeed al Mansoori den Ausstieg der Emirate aus den Verhandlungen.

Zwar sei sein Land sehr an einem Vertrag mit der EU interessiert, schrieb al Mansoori an Bulc. Doch der Entwurf der EU liege so weit von den Vorstellungen der Emirate entfernt, dass weitere Gespräche sinnlos seien. "Wir sehen keinen Mehrwert darin, in Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen einzutreten."

Dabei wären die VAE, die aus Dubai, Abu Dhabi und fünf weiteren Emiraten bestehen, der deutlich wichtigere Partner gewesen. Deren zwei große Airlines - Etihad und Emirates - befördern jedes Jahr zusammen mehr als 70 Millionen Passagiere. Qatar Airways kommt dagegen nur auf etwa 30 Millionen.

Emirate verlangten "volle und sofortige Liberalisierung"

Doch die VAE wollten noch deutlich mehr Freiheiten als Katar. Al Mansoori verlangte eine "volle und sofortige Liberalisierung" des Luftverkehrs mit der EU - inklusive des Rechts, Passagiere und Fracht nicht nur in die EU, sondern von dort aus auch in Drittstaaten weiterbefördern zu dürfen. Darauf wollten sich die Kommission und der zuständige Direktor Henrik Hololei offenbar nicht einlassen. Nun bleibt der Regierung der VAE nur, in bilateralen Verhandlungen mit einzelnen EU-Staaten auf Verbesserungen zu drängen.

Dass Katar und die EU nun handelseinig sind, ist auch politisch brisant. So gibt es aus Europa seit Langem Kritik an Katar, etwa wegen unzureichender Arbeitnehmerrechte. Zwar enthält das Abkommen einen Passus zu dem Thema. "Zur Wahrheit gehört jedoch, dass der Artikel keine direkten Konsequenzen nach sich ziehen kann", kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug.

Brisant ist der Vertrag auch noch aus einem anderen Grund. Im Juni 2017 haben die VAE, aber auch Ägypten, Bahrain und Saudi-Arabien die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und alle Grenzen geschlossen. Auch ihr Luftraum ist für katarische Flugzeuge seither tabu. Katar habe Terroristen unterstützt, lautet der Vorwurf. Die Türkei ergriff dagegen für Katar Partei. Nun könnte ein ähnliches Signal vom EU-Abkommen mit dem Land ausgehen.

"Lufthansa könnte Marktanteile verlieren"

In der Region dürfte das Abkommen entsprechend aufmerksam registriert werden. Die Regierungen der reichen Ölstaaten am Persischen Golf buhlen seit mehr als einem Jahrzehnt um zusätzliche Flugrechte für ihre stark expandierenden Flotten. Doch aus Sorge, die angeblich stark subventionierten Angreifer könnten ihren heimischen Airlines gefährlich werden, lehnten die europäischen Regierungen das Ansinnen in bilateralen Gesprächen immer wieder ab. Erst im Sommer 2016 ermächtigten sie die EU-Kommission, ein übergreifendes Abkommen auszuhandeln.

Nun liegt das erste vor, und das Ergebnis kann sich nach Einschätzung beider Seiten sehen lassen. In einem exakt geregelten Stufenplan werden die Verkehrsfrequenzen ab dem Winterflugplan 2020/21 sukzessive ausgeweitet. Umgekehrt können auch europäische Fluglinien wie die Lufthansa von der Liberalisierung profitieren. Doch der deutsche Marktführer dürfte davon kaum Gebrauch machen. Für die Lufthansa sind andere Länder und Regionen der Welt deutlich interessanter als Katar, eine Erbmonarchie mit gerade einmal knapp drei Millionen Einwohnern.

"Das Abkommen bringt sicherlich Vorteile für Konsumenten und Flughafenbetreiber", sagt der SPD-Verkehrsexperte Ertug. "Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, dass Lufthansa dadurch Marktanteile verliert."

Verwandte Themen

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP