Schrift:
Ansicht Home:
Wirtschaft

Debatte über Enteignungen

"Der Boden des Unfriedens"

In Großstädten sind Wohnungen knapp, Mieten teuer. Linke Aktivisten und Politiker würden am liebsten Wohnkonzerne enteignen. Das Echo in der Presse ist einhellig: So entsteht nicht eine einzige neue Wohnung.

DPA

Wohnviertel in Berlin-Friedrichsfelde

Montag, 08.04.2019   14:20 Uhr

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":
"Bevor der Staat Eigentum wegnehmen darf, muss er sich fragen lassen: Gibt es nicht mildere Mittel, um einen Missstand zu beheben? Hat vielleicht die Politik versagt? Was hat ihn ermöglicht, den 'Mietwahnsinn'? Und was änderte eine Enteignung? (...) Und es gibt genug Möglichkeiten, gegen Mietwucher im weiteren Sinn vorzugehen und Konzerne an die Kandare zu nehmen, die sich um den Satz 'Eigentum verpflichtet' nicht scheren.

Vergesellschaftung und Enteignung sind jedoch nicht das rechte Mittel der Wahl - und das falsche Signal. Es führt zu Abhängigkeits- und Anspruchsdenken mit einem kalten Hauch von DDR. Nicht nur Konzerne werden abgeschreckt. Jedermann sollte als potentieller Investor und Eigentümer angesehen werden. Das Berliner Volksbegehren ist somit auch Wahlhilfe: Freiheit oder Gängelung."


DPA

Protest gegen #Mietenwahnsinn auf dem Berliner Alexanderplatz

"Handelsblatt", Düsseldorf :
"Tausende Menschen sind am Wochenende in Berlin auf die Straßen gegangen. Sie sorgen sich darum, dass ihre Mieten so weit steigen, dass sie sie nicht mehr bezahlen können. Sie stehen mit ihren Ängsten nicht allein da. Umfragen zeigen immer wieder, dass auch in anderen Regionen Deutschlands ein wachsender Teil der Bürger befürchtet, dass er sich seine Wohnung nicht mehr leisten kann.

Der Staat sollte diese Sorgen ernst nehmen. Doch stattdessen fabulieren Politiker nicht nur in, sondern auch jenseits der Hauptstadt darüber, Wohnungsgesellschaften zu enteignen. So etwas ernsthaft als Lösung gegen steigende Mieten zu propagieren ist unseriös und Populismus pur."

Im Video: Mieten-Wahnsinn in Berlin - Warum Mieter Immobilienkonzerne enteignen wollen

Foto: SPIEGEL TV

"Die Welt", Berlin:
"Nicht nur das Wort 'Enteignung' ist in aller Munde, so als wäre es das Selbstverständlichste der Welt, obwohl es das Dümmste und Veranwortungsloseste überhaupt ist. Auch Begriffe wie Mietpreisbremse und Mietendeckel werden herumgereicht wie warmes Brot. Allesamt Negativbegriffe, Kampfbegriffe. Geht es wirklich um Lösungen, Innovation und Fairness? Der Boden des Unfriedens ist also auch hier beackert.

Die Gesellschaft schiebt alle Schuld auf die Unternehmer, statt sie auch bei sich oder der Politik zu suchen. Man will energetisch sanierte und altersgerechte Wohnungen, die aber nicht viel kosten sollen. Und in der Nachbarschaft bitte bloß keine Verdichtung! Man kann auch in den Markt eingreifen, ohne ihn zu zerstören. Unternehmer wollen hohe Margen, sie sind aber auch bereit, sich an sicheren Vorgaben zu orientieren. Die Baubranche ist ähnlich ausgelastet wie Anfang der Nullerjahre. Damals wurden aber jährlich 100.000 Wohnungen mehr gebaut. Warum das heute nicht geht, das soll uns doch bitte mal die Politik erklären."


"Hannoversche Allgemeine Zeitung":

"Werden einzelne Großvermieter enteignet, können zwar die betroffenen Mieter entlastet werden. Doch für die Wohnungssuchenden steht keine einzige Bleibe mehr zur Verfügung. Im Gegenteil: Die enteigneten Konzerne müssen schließlich entschädigt werden. Schätzungen gehen davon aus, dass das die Steuerzahler bis zu 36 Milliarden Euro kosten würde - Geld, das dann für den sozialen Wohnungsbau fehlen würde. Mit diesen Mitteln ließen sich Zehntausende Sozialwohnungen bezahlen."


"Rhein-Zeitung", Koblenz:

"Natürlich muss die Politik in der sozialen Marktwirtschaft mit Wohngeld und mit Stopp von Auswüchsen eingreifen. Wo sich Vermieter mit fragwürdigen Methoden bereichern, sind Staatsanwalt und Gesetzgeber gefragt. Aber nicht mehr Planwirtschaft führt zur Problemlösung. Experimente mit Enteignungen machen das Problem am Ende nur größer."


"Badische Neueste Nachrichten", Karlsruhe:

"Wo Investoren die Preise in die Höhe treiben und Besitzer ihre freie Wohnungen nicht vermieten, scheint der Ruf nach Enteignungen nur logisch. Es ist aber der falsche Ansatz. Welches Zeichen setzt man damit für Eigentümer, welches für Menschen, die künftig Wohnraum anbieten wollen und es gut meinen? Es braucht Alternativen zur Enteignung - ein ganzes Paket, nicht die eine Lösung. Wer jedoch jede denkbare freie Fläche verbaut, darf sich in einigen Jahren nicht am verheerenden Landschaftsbild stören.

Die Politik sollte sich lieber auf andere Instrumente fokussieren. Das Baukindergeld oder die Mietpreisbremse sind gut gemeint, funktionieren aber noch lange nicht wie gewünscht. Der soziale Wohnungsbau müsste deutlich stärker gefördert werden. Auch wenn das Grundgesetz Enteignungen ermöglicht: Gespräche, Anreize und ein deutlich erhöhter Wille der Politik sind in diesem Fall der bessere Weg."

"Straubinger Tagblatt":

"Es ist ein Irrtum anzunehmen, mit Enteignungen die Lage verbessern zu können. Selbst wenn Berlin 242.000 Wohnungen zurückkaufen würde, wäre dadurch nicht eine einzige Wohnung zusätzlich gebaut. Investoren, ohne die die Wohnungsnot sich nicht lindern lässt, würden verprellt. Und die Mieten würden nicht unbedingt sinken: Auch kommunale Vermieter haben in den vergangenen Jahren kräftig zugelangt."


Anmerkung der Redaktion: Die im Artikelfoto abgebildete Häuserzeile befindet sich in Berlin-Friedrichsfelde im Bezirk Lichtenberg-Hohenschönhausen - nicht in Berlin-Friedrichshain. Wir haben die Bildunterschrift korrigiert.

dpa/oka

insgesamt 215 Beiträge
olaf77 08.04.2019
1. Das eigentliche Problem auf andere schieben
Das ist ja super ! Man eignet Wohnungskonzerne und damit ist das die Wohnungsnot beseitigt?! Bei 10-15% Rendite die diese Konzerne erwirtschaften würde der Staat wahrscheinlich bei gleichbleibenden Mieten Verluste einfahren. Wie [...]
Das ist ja super ! Man eignet Wohnungskonzerne und damit ist das die Wohnungsnot beseitigt?! Bei 10-15% Rendite die diese Konzerne erwirtschaften würde der Staat wahrscheinlich bei gleichbleibenden Mieten Verluste einfahren. Wie wäre es wenn der Staat einfach mal anfängt Wohnungen zu bauen! Das hilft wirklich und die kann er dann ja auch günstiger vermieten
white-beach 08.04.2019
2. Nur mehr bauen ist Illusion
Boden ist nicht vermehrbar. Neue Wohnungen in der Peripherie von Städten schafft Infrastrukturprobleme. Lösung kann nur sein, den vorhandenen Wohnraum effizient zu nutzen. Z.B. 4 köpfige Familien benötigen nicht mehr als 130 [...]
Boden ist nicht vermehrbar. Neue Wohnungen in der Peripherie von Städten schafft Infrastrukturprobleme. Lösung kann nur sein, den vorhandenen Wohnraum effizient zu nutzen. Z.B. 4 köpfige Familien benötigen nicht mehr als 130 qm, Paare nicht mehr als 90 qm. Nur das schafft Platz im Zentrum. Wer will denn 2 Stunden zur Arbeit fahren ?
nachdenklich14 08.04.2019
3. Ich will,in der Grossstadt wohnen
Also bitte lieber Staat sorge dafür ich will billige Mieten, viel Wohnraum und energetisch saniert das ist ein Menschenrecht so sagen es ich die Polemiker unter den Politikern. Und schon schreit man nach Enteignung wie zu Erichs [...]
Also bitte lieber Staat sorge dafür ich will billige Mieten, viel Wohnraum und energetisch saniert das ist ein Menschenrecht so sagen es ich die Polemiker unter den Politikern. Und schon schreit man nach Enteignung wie zu Erichs beste Zeiten. Wäre es auch eine Möglichkeit den Menschen Wohnraum anzubieten außerhalb der Ballungsgebiete und der Staat trägt Sorge, dass das Umfeld dafür geschaffen wird oder ist es soweit, dass nur,die anderen dafür,sorgen sollen dass es mir besser geht mehr ist es doch nicht. Der Ruf nach enteignen tönt laut der Ruf dass auch die Mieter sich bewegen und im Umfeld günstige Wohnungen wahrnehmen klingt leise ist wohl,eine sehr einseitige Sache.
r-bolter 08.04.2019
4. Wohnpreiskrise - wer hat bessere Vorschläge?
Fakt: Deutschand hat heute den höchsten Bestand an Wohnungen und Wohnflächen seit Kriegsende - wir haben keine "Wohnungsnot", sondern eine schlichte Immobilienblase+Mietpreiskrise, dank dem seit 35 Jahren von [...]
Fakt: Deutschand hat heute den höchsten Bestand an Wohnungen und Wohnflächen seit Kriegsende - wir haben keine "Wohnungsnot", sondern eine schlichte Immobilienblase+Mietpreiskrise, dank dem seit 35 Jahren von CDU/CSU/FDP betriebenen Neokapitalismus! Enteignung ist auch nur für kriminelle Immobilienhaie ein notwendiges Mittel gedacht, aber selbst die will Söder ja schützen ... Da helfen auch nicht die wenigen Neubauten: Sollen wir dann umgekehrt beim Platzen der Blase die Wohnungen wieder abreißen??? Das Argument "Enteignung schafft keine Wohnungen" ist daher schlicht Blödsinn - wir brauchen billigere Mieten, und dafür machen die Gegner der Enteignung keine Vorschläge und blockieren eine effektive Mitpreisbremse ... warum wählt sie das Volk dann immer noch ???
Kopf-Tisch 08.04.2019
5. Ausreichend günstigen Wohnraum schaffen
Der Gedanke, die Wohnkonzerne für einen symobilschen Euro zu enteignen, ist natürlich toll. Aber das wird so wohl leider nicht funktionieren. Von staatlicher Seite könnte man regulierend eingreifen, indem sehr günstiger [...]
Der Gedanke, die Wohnkonzerne für einen symobilschen Euro zu enteignen, ist natürlich toll. Aber das wird so wohl leider nicht funktionieren. Von staatlicher Seite könnte man regulierend eingreifen, indem sehr günstiger Wohnraum in ausreichender Menge geschaffen wird. Keine Luxuswohnungen, sondern kleine, schlicht ausgestattete Wohnungen: z.B. ca. 20qm+(Bewohneranzahlx10qm), Miniküche, Bad mit Dusche. Es müsste so viel Wohnraum vorhanden sein, dass jemand, der in einer anderen Stadt Fuss fassen muss oder möchte, keine Sorge haben muss, überhaupt bezahlbar unter zu kommen - im Idealfall sogar mit einem leichten Überangebot. Dann bleibt Wohnen bezahlbar und auch die Mieten für normale Wohnungen sinken wieder.
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP