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Wirtschaft

Urteil

Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch für Bereitschaftszeit der Mindestlohn gilt. Die Richter definierten zudem, was unter Bereitschaftszeit zu verstehen ist.

DPA

Rettungsdienst

Mittwoch, 29.06.2016   18:38 Uhr

Arbeitnehmer haben für die Zeit, in denen sie auf ihren Einsatz warten, Anspruch auf den Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro pro Stunde. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem zweiten Grundsatzurteil seit der Einführung des Mindestlohns vor eineinhalb Jahren.

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Mindestlohngesetz nicht zwischen regulärer Arbeitszeit und Bereitschaftsstunden differenziere. Es sehe eine einheitliche Lohnuntergrenze vor. Anfang 2017 soll der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf 8,84 Euro steigen, legte die dafür zuständige Kommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in dieser Woche fest.

Der Fünfte Senat setzte zudem Regeln, was unter Bereitschaftszeiten zu verstehen ist: So müssten dann mindestens 8,50 pro Stunde gezahlt werden, wenn sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten müsse, "um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen". Dabei sei es unerheblich, ob ein Ort im Betrieb oder außerhalb festgelegt werde.

Klage eines Rettungsassistenten abgewiesen

Für den Präzedenzfall sorgte ein Rettungsassistent aus Nordrhein-Westfalen. Die Bundesarbeitsrichter sahen die Vorgaben des Mindestlohngesetzes für den Kläger, der nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt wird, als erfüllt an. Er bezieht nach Angaben des Gerichts ein Bruttogehalt von rund 2680 Euro monatlich, mit dem seine Wochenarbeitszeit von 39 Stunden sowie wöchentlich neun Bereitschaftsstunden abgedeckt werden.

Damit übersteige die Bezahlung den gesetzlichen Mindestlohn, teilten die Richter mit. Seine Klage wurde wie bereits von den Vorinstanzen in Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Der Kläger hatte argumentiert, die tarifliche Vergütungsregelung sei durch das Mindestlohngesetz unwirksam geworden. Das verneinten die Bundesarbeitsrichter.

Sie hatten Ende Mai ihr erstes Urteil zum Mindestlohngesetz gefällt. Danach können Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bestimmten Fällen verrechnen, um die gesetzliche Lohnuntergrenze zu erfüllen.

(5 AZR 716/15)

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brt/dpa

insgesamt 2 Beiträge
INGXXL 30.06.2016
1. Verstehe nicht warum
Der Maan geklagt hat. Mit Bereitschaftsdienst arbeitet er 206 h/m Bei 2680 Euro/m macht das 13Euro/h. Also kann er doch zu Frieden sein.
Der Maan geklagt hat. Mit Bereitschaftsdienst arbeitet er 206 h/m Bei 2680 Euro/m macht das 13Euro/h. Also kann er doch zu Frieden sein.
yvowald@freenet.de 30.06.2016
2. Deutlich höhere Mindestlöhne in EU-Staaten
Bereitschaftsdienst bedeutet: Warten auf Arbeit. Also verfügt ein Arbeitgeber in diesem Falle über die Arbeitskraft seines Arbeitnehmers. Logischerweise muß deshalb auch für Bereitschaftsdienste - etwa bei Krankenhausärzten [...]
Bereitschaftsdienst bedeutet: Warten auf Arbeit. Also verfügt ein Arbeitgeber in diesem Falle über die Arbeitskraft seines Arbeitnehmers. Logischerweise muß deshalb auch für Bereitschaftsdienste - etwa bei Krankenhausärzten - der volle Lohn gezahlt werden. Im übrigen liegen die Mindestlöhne in vielen EU-Ländern deutlich über 8,50 EURO. Warum wird der deutsche Mindestlohn nicht endlich angemessen erhöht, etwa auf 10 EURO pro Stunde?

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