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Wirtschaft

Reaktion auf Tötung Khashoggis

Röttgen will auch genehmigte Rüstungsexporte an Saudi-Arabien einfrieren

Nach der Tötung des Journalisten Khashoggi müssten dem saudischen Kronprinzen Grenzen aufgezeigt werden, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Laut Röttgen können derzeit auch zugesagte Geschäfte mit Riad nicht stattfinden.

AFP

Flagge über dem saudi-arabischen Konsulat in Istanbul

Dienstag, 23.10.2018   00:47 Uhr

Die Bundesregierung muss nach Einschätzung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, auch bereits genehmigte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einfrieren. Nach der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi müsse dem "starken Mann des Landes", dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, deutlich gemacht werden, dass es auch für ihn Grenzen gebe, sagte der CDU-Politiker am Montagabend im "heute journal" des ZDF.

Man stehe kurz davor, Beweise für einen "brutalen Foltermord im Auftrag der höchsten Staatsführung" zu bekommen, sagte Röttgen. In dieser Situation könnten auch zugesagte Geschäfte nicht stattfinden, solange die Todesumstände nicht restlos aufgeklärt und in Riad "substanzielle Konsequenzen" gezogen worden seien. "Es kann jetzt nicht mehr zur Lieferung auch von bestehenden Verträgen kommen", sagte Röttgen. Dies sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der demokratischen Staaten.

Getty Images

Norbert Röttgen (2012)

Khashoggi war am 2. Oktober im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommen. Die Führung in Riad hat erst am vergangenen Wochenende seinen Tod eingeräumt und erklärt, er sei bei einem Faustkampf gestorben. Türkischen Ermittler gehen hingegen davon aus, dass der Journalist von einem aus Saudi-Arabien angereisten Einsatzkommando gefoltert, ermordet und zerstückelt wurde.

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Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor auf einer Wahlveranstaltung im hessischen Ortenberg bekräftigt, dass es ohne eine Aufklärung der Todesumstände Khashoggis keine deutschen Waffenexporte mehr an Saudi-Arabien geben werde. Sie sprach im Zusammenhang mit der Tötung von einer "Ungeheuerlichkeit": "Das muss aufgeklärt werden. Solange das nicht aufgeklärt wird, gibt es auch keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Das sage ich Ihnen ganz ausdrücklich zu."

Merkel hatte den Stopp der Rüstungsexporte bereits am Sonntagabend erklärt. Dieser war auch von Außenminister Heiko Maas (SPD), der Linken, den Grünen, aber auch Unionspolitikern gefordert worden.

Video: Merkel stellt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien infrage

Foto: AFP

Im Jahr 2017 exportierten deutsche Unternehmen nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes Waren im Wert von 6,6 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien. Im Jahr 2015 lag der Export noch bei rund 10 Milliarden Euro. Importiert wurden Waren im Wert von 0,8 Milliarden Euro - Deutschland hat also einen Milliarden-Überschuss im Handel mit dem Königreich. Hauptexporte sind Maschinen, Kraftfahrzeuge, Nahrungsmittel, Arzneimittel sowie Elektro-, Mess- und Regeltechnik.

Die Rüstungsgüter machen nur einen kleinen Teil der deutschen Exporte aus. Im vergangenen Jahr waren es knapp über zwei Prozent. Wegen der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien sind die Exporte seit vielen Jahren umstritten. Der Jemenkrieg, bei dem das Königreich eine führende Rolle einnimmt, hat sich diese Situation noch verschärft. Im Koalitionsvertrag setzte die SPD einen Exportstopp für "unmittelbar" an diesem Krieg beteiligte Staaten durch. Es blieb aber eine Hintertür für bereits erteilte Vorgenehmigungen auf.

Joe Kaeser: "Jetzt muss die Wahrheit herausgefunden werden"

Der Fall Khashoggi überschattet auch eine für Dienstag in Riad geplante Wirtschaftskonferenz, auf der das Königreich um ausländische Investoren werben will. Wie zuvor bereits andere Vertreter aus Politik und Wirtschaft sagte am Montag auch Siemens-Chef Joe Kaeser seinen Besuch ab. Es sei keine Entscheidung gegen das Königreich oder dessen Volk, schrieb er im Netzwerk "LinkedIn". "Aber jetzt muss die Wahrheit herausgefunden und der Gerechtigkeit Genüge getan werden." (Mehr zur Reaktion der deutschen Wirtschaft auf den Fall Khashoggi lesen Sie hier.)

Auch in Brüssel würden die laufenden Ermittlungen genau verfolgt, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die EU-Staaten würden beraten, welche Auswirkungen der Fall auf die Beziehungen zu Saudi-Arabien haben werde. Die Verantwortung für Waffenexporte liege letztlich jedoch bei den einzelnen Mitgliedstaaten.

Brok bringt Videoüberwachung von Saudi-arabischer Botschaft ins Spiel

"Die Nachrichten rund um die Ermordung des saudischen Journalisten Khashoggi sind mehr als besorgniserregend", sagte er CDU-Außenpolitiker Elmar Brok der "Bild"-Zeitung. "Wir sollten deshalb rechtlich prüfen, ob eine Video-Überwachung der Botschaft und der saudischen Konsulate in Deutschland möglich ist, um im Ernstfall zu wissen, was dort passiert." Saudi-Arabien unterhält in Deutschland eine Botschaft am Berliner Tiergarten sowie ein Konsulat in Frankfurt am Main.

aar/Reuters/dpa/AFP

insgesamt 8 Beiträge
corny2 23.10.2018
1. Röttgen = CDU, deut. Rüstungsindustrie = Bayern = CSU
Die Rüstungsexporte werden erst dann reduziert, wenn die Union aus CDU und CSU zerbricht. Fast alle deutschen Rüstungsunternehmen haben ihren Sitz nämlich in Bayern, im CSU-Land: MTU Aero Engines, Diehl Defence, [...]
Die Rüstungsexporte werden erst dann reduziert, wenn die Union aus CDU und CSU zerbricht. Fast alle deutschen Rüstungsunternehmen haben ihren Sitz nämlich in Bayern, im CSU-Land: MTU Aero Engines, Diehl Defence, Krauss-Maffei-Wegmann, ... Bisher hat die CSU immer jegliche Bemühungen, die Rüstungsexporte zu reduzieren, sabotiert; weil die CSU-Politiker von der lokalen Rüstungsindustrie direkt oder indirekt bezahlt werden oder weil sonst Arbeitsplätze wegfallen. Wenn mit Arbeitsplätzen argumentiert wird, denke ich mir immer zynisch: jaja, unsere deutschen Bomben oder unsere deutschen Flugzeuge in Saudi-Arabien erschaffen viele tolle, neue Arbeitsplätze (Achtung Zynismus)... - für Chirurgen und Ärzte, die Granatsplitter von Bomben aus Körperteilen herausoperieren müssen (meine Schwester war bei so einer Operation in einem Dresdner Krankenhaus mit dabei); - bei Prothesenherstellern, die Prothesen für Menschen mit amputierten Gliedmaßen herstellen müssen. (Zynismus off). So sehr ich hoffe, dass Röttgen Erfolg hat, so sehr bin ich auch leider pessimistisch und glaube deshalb leider nicht an einen Erfolg. Wann ist eine Trennung von CDU und CSU wahrscheinlicher - wenn Seehofer zurücktritt oder wenn nicht?
onkel-ollo 23.10.2018
2. Find ich so weit ganz gut
Aber wie lange hält das an und wie nachhaltig zieht man das durch? Wo ist der politische Druck auf das EU-Mitglied Malta, wo die Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet wurde, die Polizei aber angeblich keine Ermittlungen [...]
Aber wie lange hält das an und wie nachhaltig zieht man das durch? Wo ist der politische Druck auf das EU-Mitglied Malta, wo die Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet wurde, die Polizei aber angeblich keine Ermittlungen starten will? Russland? Slowakei? Und was ist mit China??? Was ist, wenn die USA mal wieder die Blackwaters in Kriegsgebiete schickt zu besonderen Greuelmissionen? Und was ist mit Saudi-Arabien und der Finanzierung des IS - sind die vielen westlichen Geheimdienste da überhaupt noch dran?
stefan7777 23.10.2018
3. Die Debatte um Waffenexporte muß viel grundsätzlicher geführt werden
Und zwar nicht auf dem Niveau; Na wenn wir das nicht machen dann liefern halt andere. Leute wir beschweren uns über Flüchtlinge, sind aber gleichzeitig die Verursacher, weil wir ohne Anstand und Moral, beide Potentaten, also [...]
Und zwar nicht auf dem Niveau; Na wenn wir das nicht machen dann liefern halt andere. Leute wir beschweren uns über Flüchtlinge, sind aber gleichzeitig die Verursacher, weil wir ohne Anstand und Moral, beide Potentaten, also Saudi Arabien und Iran mit Waffen und Mitteln versorgen. Das Ergebnis steht dann gerne mal in unseren Ämtern und beantragt Asyl, weil die eigene Heimat keine mehr ist. Genauso wie wir beim Umweltschutz Vorreiter waren, sollten wir beginnen auch beim Thema Mordwaffen und Kriegswaffen nicht mehr unseren Anstand und unsere Verpflichtung gegenüber all den betroffenen Opfern zu verdrängen. Wir wissen natürlich alle um die Aggression die von der Nato ausgeht. "Verteidigungsbündnis", wem wollen die Herren Waffenlobbys das noch erzählen. Es geht um Geld, leider um nicht sonderlich viel mehr. Spätestens, seit den offenen Worten von Trump zu dem Thema, müsste jedem der sich den Westen und die Nato als liebes Miezekätzchen in seine Tasche gelogen hat, wissen für was auch wir in Deutschland verantwortlich sind. Flüchtlinge kommen nicht aus dem nirgendwo, sondern aus Gegenden, die wir verantwortlich mit geprägt haben und prägen. Ganz besonders mit unseren Waffen. Unser Grundgesetz gäbe uns eine sehr gute Möglichkeit Deutschland ähnlich wie die Schweiz in einen neutralen Status zu versetzen. Die 40 Mrd. Wehretat, kann man dann für ernst gemeinte Projekte nutzen, die die Welt wirklich und effektiv besser machen. Und wenn wir es richtig machen kommt dann etwas anderes als die Vielen Flüchtlinge aus den Regionen in denen wir Infrastruktur mit aufgebaut haben - Entwicklungshilfe als Investition statt als Almosen. Ich befürchte, es wird wohl erst noch einiges passieren müssen, bis die rechts konservativen Dumm- und Betonköpfe begreifen und dann vernünftig handeln.
taglöhner 23.10.2018
4.
Heute kommt Erdogan 'raus mit weiteren Details. Der Kronprinz hat fertig meiner Meinung nach, dem gibt keiner mehr die Hand. Röttgen hat recht, hier geht es ans Eingemachte. Die Deutschen werden allerdings sehr genau [...]
Heute kommt Erdogan 'raus mit weiteren Details. Der Kronprinz hat fertig meiner Meinung nach, dem gibt keiner mehr die Hand. Röttgen hat recht, hier geht es ans Eingemachte. Die Deutschen werden allerdings sehr genau beobachten, wer den Deal stattdessen machen will. Interessant wird für mich auch die innere Bewältigung der Geschichte. So strafrechtlich gesehen ist sowas auch in SA ein Mord.
taglöhner 23.10.2018
5. Das Monster in der Mitte
Vielleicht liegt es am Ihrem Alter. Unsere unverbrüchliche Anbindung and die freie Welt war die Voraussetzung für die Rückkehr in den Kreis der Zivilisierten. Sie können an den Folgeschäden des Totalitarismus in den [...]
Zitat von stefan7777Und zwar nicht auf dem Niveau; Na wenn wir das nicht machen dann liefern halt andere. Leute wir beschweren uns über Flüchtlinge, sind aber gleichzeitig die Verursacher, weil wir ohne Anstand und Moral, beide Potentaten, also Saudi Arabien und Iran mit Waffen und Mitteln versorgen. Das Ergebnis steht dann gerne mal in unseren Ämtern und beantragt Asyl, weil die eigene Heimat keine mehr ist. Genauso wie wir beim Umweltschutz Vorreiter waren, sollten wir beginnen auch beim Thema Mordwaffen und Kriegswaffen nicht mehr unseren Anstand und unsere Verpflichtung gegenüber all den betroffenen Opfern zu verdrängen. Wir wissen natürlich alle um die Aggression die von der Nato ausgeht. "Verteidigungsbündnis", wem wollen die Herren Waffenlobbys das noch erzählen. Es geht um Geld, leider um nicht sonderlich viel mehr. Spätestens, seit den offenen Worten von Trump zu dem Thema, müsste jedem der sich den Westen und die Nato als liebes Miezekätzchen in seine Tasche gelogen hat, wissen für was auch wir in Deutschland verantwortlich sind. Flüchtlinge kommen nicht aus dem nirgendwo, sondern aus Gegenden, die wir verantwortlich mit geprägt haben und prägen. Ganz besonders mit unseren Waffen. Unser Grundgesetz gäbe uns eine sehr gute Möglichkeit Deutschland ähnlich wie die Schweiz in einen neutralen Status zu versetzen. Die 40 Mrd. Wehretat, kann man dann für ernst gemeinte Projekte nutzen, die die Welt wirklich und effektiv besser machen. Und wenn wir es richtig machen kommt dann etwas anderes als die Vielen Flüchtlinge aus den Regionen in denen wir Infrastruktur mit aufgebaut haben - Entwicklungshilfe als Investition statt als Almosen. Ich befürchte, es wird wohl erst noch einiges passieren müssen, bis die rechts konservativen Dumm- und Betonköpfe begreifen und dann vernünftig handeln.
Vielleicht liegt es am Ihrem Alter. Unsere unverbrüchliche Anbindung and die freie Welt war die Voraussetzung für die Rückkehr in den Kreis der Zivilisierten. Sie können an den Folgeschäden des Totalitarismus in den Köpfen der Ostbevölkerung gut erkennen, warum das richtig ist. Niemand, wirklich niemand außer Putin wünscht sich in Europa ein neutrales Deutschland.
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