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Wirtschaft

Koalitionsstreit

Scholz will Grundrente vorrangig finanzieren

Wäre die von Hubertus Heils geplante Grundrente Heil zu teuer? Ja, finden viele Unionspolitiker. Nein, sagt der Finanzminister. Olaf Scholz will der Reform Vorrang gegenüber anderen Vorhaben geben.

AFP

Olaf Scholz

Dienstag, 05.02.2019   19:50 Uhr

Im Streit um die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente stellt sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz ausdrücklich hinter seinen Parteifreund. "Wir können die Aufgaben lösen, vor denen wir stehen. Dazu gehört auch, die Altersarmut zu bekämpfen", sagte der SPD-Politiker der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" laut einem Vorabbericht. "Hubertus Heil hat meine Unterstützung", versicherte Scholz auch bei einem Besuch der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart."

Die Steuereinnahmen sprudelten zwar nicht mehr so wie in der Vergangenheit, sagte Scholz weiter. Die Grundrente solle aber Vorrang haben vor anderen Projekten, die den Bundeshaushalt belasten würden. Damit dürfte Scholz auf Forderungen nach Steuersenkungen und der kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags anspielen, die er ablehnt.

Auch die Erhöhung des Wehretats auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis 2024, die Bundeskanzlerin Angela Merkel der Nato zugesagt hat, bedeutet hohe Kosten für den Bundeshaushalt.

In einer 22-seitigen Aufstellung für seine Kabinettskollegen stellte Scholz dieses Regierungsziel zuletzt indirekt infrage. Da die Steuereinnahmen wegen der schwächer werdenden Konjunktur weniger stark sprudeln dürften, seien die Haushaltsspielräume weitgehend ausgereizt, heißt es in dem Papier.

Im aktuellen Finanzplan bis 2022 sind danach für die Fortschreibung des Wehr- und den Entwicklungsetats 7,3 Milliarden Euro vollständig hinterlegt und finanziert. Um den Wehretat aber bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP anzuheben, wären weit höhere Ausgaben nötig. Dies geht aus einer separaten Folie in dem Scholz-Papier hervor.

Grundrente landet im Koalitionsausschuss

Selbst für die Verstetigung der Verteidigungsausgaben bei 1,35 Prozent des BIP wäre demzufolge ein kräftiger Nachschlag nötig. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen pocht indes auf das 1,5-Prozent-Ziel und verweist darauf, dass die Etatverhandlungen erst am Anfang stünden.

Mit den Grundrenten-Plänen von Hubertus müssen sich jetzt die Spitzen der großen Koalition beschäftigen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, das Thema beim nächsten Koalitionsausschuss am 13. Februar auf die Tagesordnung zu setzen. "Wir erwarten, dass dann das Bundesarbeitsministerium sagt, wie teuer die Grundrente sein soll, und dass das Bundesfinanzministerium uns erklärt, wie dieses Konzept finanziert werden soll", sagte sie in einer bei Twitter verbreiteten Videobotschaft.

Heils Pläne sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll. So könnten viele Rentner profitieren, die nicht auf Unterstützung angewiesen sind.

dab/Reuters/dpa

insgesamt 20 Beiträge
lord-crumb 05.02.2019
1. kein Problem Herr Scholz
Einfach alle Einkommen über 2.500 EUR pro Monat zu 100 % besteuern und wir bekommen alles finanziert. Dann braucht man sich auch nicht mit den lästigen US-Konzernen auseinandersetzen, die einfach keine Steuern zahlen wollen. [...]
Einfach alle Einkommen über 2.500 EUR pro Monat zu 100 % besteuern und wir bekommen alles finanziert. Dann braucht man sich auch nicht mit den lästigen US-Konzernen auseinandersetzen, die einfach keine Steuern zahlen wollen. Dann klappt es übrigens bestimmt auch wieder mit einer eigenen Regierungsmehrheit. Bestimmt mit über 90 %.
kaltmamsell 05.02.2019
2. Hubertus Heil hat auch die Unterstützung von mir, ABER
in einem nächsten Schritt wird das Ding durchgetestet und feingetuned. Das Ohr an Volkes Stimme bringt schon auch Input. "Anspruch auf" ist ein Thema. Da liegt Heil schon richtig, dies sei grundsätzlich allen [...]
in einem nächsten Schritt wird das Ding durchgetestet und feingetuned. Das Ohr an Volkes Stimme bringt schon auch Input. "Anspruch auf" ist ein Thema. Da liegt Heil schon richtig, dies sei grundsätzlich allen Bettelgang-Advokaten mitgeteilt. Also keine Einzelfallprüfung bei kleineren Erhöhungen der Basisrente. Die Rechenkonstruktion ist mal grundsätzlich eigentlich ziemlich gekonnt. Einfach nur Vergütungen pro Rentenpunkt erhöhen wie bisher, kann ja jeder, und das bringt nur denen was, die es ohnehin nicht wirklich brauchen. Jetzt kann man feilschen: Sind es 0,8 als Quotient aus Rentenpunkten und Versicherungsjahren oder geht es etwas runter. Dafür würde dann die Bedürftigkeitsprüfung entfallen. Extrem wichtig: Es darf, man kann das aus sehr vielen Kommentaren herauslesen, nicht diese knallharte Kante geben: Ab 35 Versicherungsjahren läuft die Sache. Alle, die knapp darunter liegen, haben nichts davon. Kommt offenbar sehr schlecht an. Experten und ihre Gegner oder Unterstützer müssen sich offenbar erst noch warmlaufen. Es geht nicht um "dafür" oder "dagegen", im Mittelpunkt steht die Frage: Wie wird die ausgefeilte, definitive Form des Konzeptes ausschauen? Es handelt sich um eine Aufforderung zum konstruktiven Mitwirken und nicht um ein muckizeigendes Auftreten auf einem Kampfplatz.
dasistzukommentieren 05.02.2019
3. "Rentenkassenräuber"
Wie wäre es mal die Rente wie früher mit 60% des durschnittlichen Gehaltes auszuzahlen, dann erledigt sich das Problem von selbst. Einfach mal die Gelder zurückzahlen, die der Rentenkasse von der Politik geraubt wurden und die [...]
Wie wäre es mal die Rente wie früher mit 60% des durschnittlichen Gehaltes auszuzahlen, dann erledigt sich das Problem von selbst. Einfach mal die Gelder zurückzahlen, die der Rentenkasse von der Politik geraubt wurden und die versicherungsfremden Leistungen streichen. Dann gehen sogar 80%. Was für eine scheinheilige Politik der Rentenkassenräuber.
liberaleroekonom 05.02.2019
4. HEILlos ungerechte Grenze mit 35 Versicherungsjahren vermeiden
Der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung wäre bei dem Vorschlag von Herrn Heil unter gewissen Umständen vielleicht noch akzeptabel. Was aber völlig inakzeptabel ist, ist die von Herrn Heil vorgesehene Bedingung von 35 [...]
Der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung wäre bei dem Vorschlag von Herrn Heil unter gewissen Umständen vielleicht noch akzeptabel. Was aber völlig inakzeptabel ist, ist die von Herrn Heil vorgesehene Bedingung von 35 Jahren Versicherungszeit. Dabei ließe sich dieses Problem relativ problemlos mit folgender Grundidee lösen: Je höher die durch Beitragszahlungen erworbenen Rentenansprüche sind, desto mehr darf jeder Einzelne davon behalten. Allerdings scheint derzeit die FDP die einzige Partei sein, die dieses Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut verfolgt. Konkret soll es nach Vorstellung der FDP einen anrechnungsfreien Anteil von 20 Prozent der Ansprüche aus der gesetzlichen Rente geben. Damit sollen alle Kleinrentner, die jemals gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, besser dastehen als jene, die das nie taten. Das hätte außerdem den Vorteil, dass eine Schieflage vermieden werden könnte, die dadurch entstünde, dass jemand, obwohl er 34 Jahre mehr verdient hat, plötzlich weniger Rente bekäme als jemand mit "Respektrente" oder "Grundrente", wie sie im Koalitionsvertrag heißt. Ach ja, warum Herr Scholz problemlos Geld für die noch unausgegorene und höchst ungerechte Rentenidee von Herrn Heil hat, aber kein Geld für die längst überfällige Abschaffung der Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten, das bleibt wohl sein Geheimnis.
three-horses 05.02.2019
5. Die Scherze der Beamten.
Ist etwas verfahren. Klar ist, die Regierung entledigt sich die Arbeitslose und ALG2 in die Rentenkasse. Mit 60 in die Armut. Die von Jobcenter zum Abschied geschenkte PDF Anleitungen, zum selbst Download, "Aus der [...]
Zitat von dasistzukommentierenWie wäre es mal die Rente wie früher mit 60% des durschnittlichen Gehaltes auszuzahlen, dann erledigt sich das Problem von selbst. Einfach mal die Gelder zurückzahlen, die der Rentenkasse von der Politik geraubt wurden und die versicherungsfremden Leistungen streichen. Dann gehen sogar 80%. Was für eine scheinheilige Politik der Rentenkassenräuber.
Ist etwas verfahren. Klar ist, die Regierung entledigt sich die Arbeitslose und ALG2 in die Rentenkasse. Mit 60 in die Armut. Die von Jobcenter zum Abschied geschenkte PDF Anleitungen, zum selbst Download, "Aus der Mülltone leben" und "Der Weg zu Tafel" deuten jedenfalls darauf.

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